Stadtverordnete sollen wieder blind beschließen
Abbildung: Beschlussvorlage zum Ankauf des Gebäudes Marktplatz 14 – Löwenapotheke – Stand vom 24.08.2018
Auf der Basis dieser knappen Beschlussvorlage sollen die Stadtverordneten dem Vorkaufsrecht zustimmen und das Gebäude der jetzigen Löwenapotheke für 150.000 Euro kaufen.
Katze im Sack kaufen?
Angaben zur Finanzierung des Beschlusses fehlen.
Es gibt keine Kostenstelle, keine Haushaltsmittel.
Erläuterungen will der Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung geben.
Nur mündlich, also nicht aktenkundig.
In den Ausschüssen sollen die Mitglieder blind beraten, denn die Erläuterungen gibt es erst in der Stadtverordnetenversammlung.
Offene Fragen
Welche Folgekosten entstehen durch den Beschluss?
Wie soll der Kauf finanziert werden?
Ist die Finanzierung der Vereine gesichert, die in das Multifunktionshaus einziehen sollen?
In welchem Umfang tragen die Vereine die Betriebs- und Folgekosten?
Wenn nicht sie, wer kommt dann dafür auf?
Der Ankauf wird mit dem Multifunktionshaus begründet. Mit diesem Schlagwort wurde bereits der Ankauf des Erdgeschosses von Marktplatz 15 gerechtfertigt. Später der weitere Ankauf der Holzhäuser Straße 3.
Jetzt muss das Schlagwort Multifunktionshaus für den nächsten Gebäudeankauf herhalten.
Deutlicher kann der Bürgermeister nicht demonstrieren, mit wie dünnen Begründungen er die Stadtverordneten beeinflussen will. Schlimmer noch, es könnte wieder funktionieren. Auch diesmal werden die Fraktionsvorsitzenden der Parteien wohl ihre Stadtverordneten zur Zustimmung bewegen, und die werden folgen.
Die Stadtverordneten sind an keine Weisung gebunden, so steht es in der Gemeindeordnung.
Doch die Stadtverordneten werden sich wohl wieder einmal bereitwillig zu Marionetten machen lassen.
Wenn es am 6. September in der Stadtverordnetenversammlung anders verliefe, wäre das ein kleines Wunder.
Nichts gelernt?
Aus dem Projekt Ärztehaus haben Stadtverordnete und Magistrat wohl nichts gelernt. Der Anbau zum Ärztehaus ist noch immer nicht im Betrieb, noch immer werden die Patienten unwürdig über die steile gepflasterte Rampe zum Gebäude hinauf geschoben. Von der viel beschworenen Barrierefreiheit ist bisher nichts zu sehen.
Die Kosten sind weit über den ursprünglichen Betrag gestiegen. Über die Finanzierung und die Refinanzierung durch die Mieten herrscht Unklarheit. Somit ist die Wirtschaftlichkeit des Projekts mit den inzwischen erfolgten Nachbesserungen zum Brandschutz von fast einer Million Euro sehr fraglich. Die Staatsanwaltschaft muss jetzt entscheiden, ob die verschiedenen ermittelten Vorgänge zu den Abrechnungen des Baus strafrechtlich verfolgt werden.
Die ehemalige Engelapotheke sollte bereits vor zwei Jahren fertig umgebaut sein, damit eine Etage als "Haus der Reformation" zum Reformationsjahr zur Verfügung stehen könnte. Nichts davon ist wahr geworden. Auch dieses Projekt wurde auf der Basis einer Freihandzeichnung bewilligt.
Die Schirnen wurden gekauft mit dem Ziel, dauerhaft im städtischen Besitz zu bleiben. Rund 50.000 Euro kostete es. Doch bald danach wurden sie für 10.000 Euro wieder verkauft.
Wohnhaus Landesfeind in der Salzgasse
Durch die Zerschlagung des historisch gewachsenen Murhardtschen Anwesens blieb das Wohnhaus ohne Grundstück direkt neben dem neu gebauten Kindergarten zurück. Die Stadt hat das Gebäude inzwischen gekauft – heimlich. Im Sommer konnte man sehen, wie das Haus eingerüstet war, um das Dach neu zu decken und weitere Arbeiten am Haus vorzunehmen. Wie das Haus von der Stadt genutzt werden soll, ist unbekannt.
Der Bürgermeister hatte 2014 verkündet, die Stadt müsse mit ihrem Gebäudebestand wirtschaftlicher umgehen, es wären zu viele Immobilien im Eigentum der Stadt. Und was tut die Stadt? Sie kauft immer weitere Gebäude auf, ohne dass ausgereifte Konzepte bestehen. Das zukünftige Desaster ist absehbar.
