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Stadtverordnete stimmten Vertrag zum 1-Euro-Verkauf zu

1EuroverkaufDen Stadtverordneten lag der Kaufvertrag und ein Wertgutachen mit einem Verkehrswert von 100.000 Euro für das ehemalige Landratsamt, Freiheiter Straße 26 zur Zustimmung vor.

Der Vertrag enthielt eine Präambel [1]in der das Gebäude und der Zustand als "stark sanierungsbedürftig" beschrieben wurde.
Die Beweise sind durch den Abbruch vernichtet, die Behauptungen lassen sich nicht mehr überprüfen.
In der Stadtverordnetenversammulung habe ich die behauptete Sanierungsnotwendigkeit  beispielhaft in Frage gestellt.

Beispiel: Durchfeuchtetes Dach:
Wenn diese Aussage stimmen würde, hieße das, die Bauverwaltung hat das Gebäude in den letzten Jahren nicht instand gehalten. Damit hätte sie vorsätzlich den Schaden herbeigeführt. Der Magistrat müsste dafür die Verantwortung tragen.

Es wurde behauptet, es hätten verschiedenste Bestimmungen eingehalten werden müssen. Was dabei nicht berücksichtigt wurde, bei dem Gebäude handelte es sich um ein Kulturdenkmal, für das Bestandsschutz besteht, das von neueren Regelungen augenommen ist.

Der Fraktionsvorsitzende Bölling (Grüne) sprach ebenfalls von dringenden Sanierungbedarf. Woher er diese Erkenntnis nimmt, ist nicht nachvollziehbar. Zudem sagte er noch vor einem halben Jahr, man könne nicht in jede Baugrube sehen, als auf die falsche Bauplanung und Statik am Anbau an die Burgberggaststätte hingewiesen wurde.

Bürgermeister Dr. Ritz wollte nicht noch einmal auf die Argumentation zum Kauf eingehen, er wolle sich "in die hitzige Debatte nicht einlassen". Bei dem was bisher dazu veröffentlicht wurde – damit meinte er die Berichte hier im Homberger Hingucker – sah er "den guten Geschmack weit unterschritten". Der Magistrat habe dagegen den Prozess professionell begleitet. Dazu habe man das direkte Gespräch gesucht, im Gegensatz zu der öffentlichen Form, wie ich sie betrieben habe. Es sei alles nicht belegt. Außerdem sei im Oktober 2014 dem Verkauf voll zugestimmt worden, es gab nur eine Enthaltung.

Die Äußerungen ließen gut den Politikstil erkennen. Gespräche hinter verschlossenen Türen statt öffentlicher Diskussion, das wäre "guter Geschmack".

:: DOKUMENTATION ::

Zustandsbeschreibung des Gebäudes in der Präambel des Kaufvertrages

Präambel:
Die Stadt Homberg ist Eigentümer des im 19. Jahrhundert errichteten Fachwerkgebäudes in 34576 Homberg, Freiheiter Str. 26, eingetragen im Grundbuch von Homberg Blatt 2331.

Das Gebäude wurde genutzt von der Musikschule Schwalm-Eder, der Burgberggemeinde Homberg e.V. sowie dem Motorsportclub Homberg im ADAC. Mieteinnahmen wurden in Höhe von monatlich 300,- € erzielt.
Vereinsförderung, Kalkulatorische Miete für Burgbergmuseum

Das Objekt befindet sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand und bedarf einer dringenden und grundlegenden Sanierung, wenn es weiterhin zu öffentlichen Zwecken mit Publikumsverkehr genutzt werden soll.

Der Dachstuhl muss dringend erneuert werden, die Brandschutzeinrichtungen entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben, die Fenster müssen dringend erneuert werden.
Nach groben und vorsichtigen Schätzungen des Architekturbüros Gerlach in Fritzlar betragen die Sanierungskosten des Dachstuhls ca. 50.000,- €, für den Neueinbau der Fenster ca. 70.000,- € und für die zwingend erforderlichen Brandschutzmaßnahmen ca. 100.000,- €.

Zurzeit ist daher de facto eine kommerzielle Nutzung für die Stadt Homberg nicht möglich. Aus diesem Grunde hat sich die Stadt Homberg entschlossen, den Grundbesitz für einen symbolischen Kaufpreis an den Käufer zu veräußern.

Der Käufer wird das Objekt vollständig sanieren, Büroräume einrichten und gemäß des bereits geschlossenen Mietvertrages über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren an die Bundesagentur für Arbeit vermieten. Hierdurch werden neue Arbeitsplätze in Homberg geschaffen, da die Bundesagentur für Arbeit die feste Absicht hat, den Standort Homberg zu erweitern.

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Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Stadtverordnete stimmten Vertrag zum 1-Euro-Verkauf zu"

#1 Kommentar von günther am 2015 April 25 00000004 1:54 pm 142996646601Sa, 25 Apr 2015 13:54:26 +0100

Hier kann man sehen das es auch anders geht: [2]

#2 Kommentar von Abakus am 2015 April 25 00000004 6:17 pm 142998223606Sa, 25 Apr 2015 18:17:16 +0100

Welche Kosten des Umzugs sind den Mietern entstanden?

In € und an ehrenamtlichen Stunden ?

#3 Kommentar von Abakus am 2015 April 25 00000004 6:29 pm 142998296706Sa, 25 Apr 2015 18:29:27 +0100

Sehr geehrter Herr Dr. Ritz !

Wer legt denn fest, was "guter Geschmack" ist und was nicht? Mir sind die Kommentare lieber wie ihre Behauptungen 

am Burgberg sei kein Schaden entstanden

am Jugendzentrum seien Schäden von 15 000 € entstanden

durch OLAF sei ein Schaden entstanden

ein Wertgutachten sei angeblich nicht vorhanden

ihre der Öffentlichkeit vorenthaltenen Aktivitäten bzgl. der Kosten die sie durch eine Rechtsberatung gehabt hätten, ja es noch nicht mal geklärt ob die das als Privatperson oder Bürgermeister nötig hatten

Zum Schluß noch ihr Zirkelschluß, nur weil etwas im Oktober beschlossen wurde ist alles andere logischerweise richtig und damit auch der Beschluß im Oktober. 

Der Magistrat dessen Mitglied sie ja sind habe professionell begleitet. 

Da kein Außenstehender dieses beobachten konnte, wissen sie als junger Rechtsanwalt ohne Verwaltungserfahrung natürlich was professionelle Begleitung ist.

Sorry: Wie sagt man doch im Volkesmund: "Eigenlob st….! "

 

#4 Kommentar von Anya am 2015 April 25 00000004 8:40 pm 142999081008Sa, 25 Apr 2015 20:40:10 +0100

Wann tritt Ritz eigentlich in die CDU ein?

#5 Kommentar von Teufelchen am 2015 April 26 00000004 8:53 am 143003483608So, 26 Apr 2015 08:53:56 +0100

Warum sollte er eintreten? Da stößt er doch nur die SPD vor den Kopf.

So ist er der von der CDU  im Wahlkampf bzw. in der Stichwahl durch die SPD unterstützte und Gewählte.

HNA Kommentar von Hein Rohde am 16. Juni 2015

"Seine jugendliche, unverstellte Art hat die Wähler offenbar überzeugt." 

"Zudem bringt er ein hohes Maß an Qualifikationen mit."

"Nico Ritz kann man nur wünschen, dass er sich nicht von der CDU und auch nicht von einer anderen Fraktion der Homberger Kommunalpolitik vereinnahmen lässt. Viel zu lange war das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Parlament von tiefem Misstrauen geprägt – oft sogar zu Recht."

"Homberg hat nun die Chance zu einem Neubeginn. Dazu gehört ein großes Maß an Offenheit. Alle, die in Entscheidungen eingebunden sind, müssen umfassend informiert sein. Die Zeit der Kungelei muss hiermit enden. Dann kann Homberg aufatmen."

[3]

Was Herr Rohde heute wohl im Rückblick auf seinen Kommentar feststellen würde ?

👿

#6 Kommentar von Anya am 2015 April 26 00000004 1:18 pm 143005073601So, 26 Apr 2015 13:18:56 +0100

#5

Das er damit die SPD vor den Kopf stößt, hmmmmm. Das wird kurz schmerzen, aber das werden die   schon verkraften, solang die eigenen Interessen gewahrt bleiben. Ging in der Vergangenheit schon recht gut – wird auch weiterhin gutgehen. Bei den Politwendehälsen sehe ich da kein Problem.

#7 Kommentar von Wisser am 2015 April 26 00000004 8:15 pm 143007574808So, 26 Apr 2015 20:15:48 +0100

Das aufeinmal behauptet wird, das Landratsamt war fast baufällig, spricht für sich. Das Bölling und seine Partei mit Schnappauf nicht mehr einverstanden waren, ist logisch, nachdem diese mehrere Jahre Gondermann den Rücken stärkten. Nun behaupten sie halt, das Landratsamt sei nichts wert. Politische Genugtuung scheint über Verstand zu gehen. 

An Anya, so sehe ich das auch….. 

#8 Kommentar von Mister X am 2015 April 26 00000004 9:01 pm 143007847109So, 26 Apr 2015 21:01:11 +0100

An diesem 1,-€-Verkauf wird solange herum gedoktert bis Schnappauf und seine "Schnappisten" als Außenseiter und Besserwisser dastehen.

Aber Vorsicht, es wird nicht gelingen!! Mündige Bürger werden wachsam bleiben und sich auch nicht einschüchtern lassen.Das schaffen noch nicht einmal die renomiertesten Anwaltskanzleien dieses Landes.

#9 Kommentar von Scherzbold am 2015 April 26 00000004 10:16 pm 143008299410So, 26 Apr 2015 22:16:34 +0100

Dr. Ritz in die CDU?

Da wäre er doch mit dem Klammersack gepudert. Er ist der "Sprecher" der herrschenden Politiker-Kaste von CDU und SPD in Homberg.

"Hee is inser gemeensamer  Bürgermeester und dabie bliebet es öch." 🙂

#10 Kommentar von Marc am 2015 April 27 00000004 5:50 am 143011023205Mo, 27 Apr 2015 05:50:32 +0100

Mündige Bürger suchen das direkte Gespräch mit dem Bürgermeister und verstecken sich nicht in so aggressiven Blogs wie diesem. Es geht endlich mal voran in Homberg, aber das möchten die Kommentatoren hier überhaupt nicht verstehen. Hauptsache ist es, gegen alles und jeden zu wettern, komme was wolle. Hat sich hier schon einmal jemand wirklich für ein Projekt in unserer Stadt eingesetzt? Hat jemand hier auch nur einmal den Finger krum gemacht, um unsere Stadt voran zu bringen? Ich denke es werden die wenigsten sein. Große Töne spucken und meinen, sowieso alles besser zu wissen. Genau das braucht Homberg nicht!!

#11 Kommentar von Teufelchen am 2015 April 27 00000004 7:40 am 143011683407Mo, 27 Apr 2015 07:40:34 +0100

Es gab mal einen, der gab als Berufswunsch an : Mit 30 Berufspolitiker der SPD. Mit seiner Erfahrung und seinem Wissen steht ihm natürlich diese Kritik an uns Heinis zu. Alles Gute auf diesem Weg.

#12 Kommentar von Bürger 2014 am 2015 April 27 00000004 7:43 am 143011702707Mo, 27 Apr 2015 07:43:47 +0100

 

Lieber Marc.

Wo geht es denn voran in Homberg ? Und wenn, durch wen ? Jedenfalls nicht durch Hombergs Politik. Nicht durch Dr Ritz.

Der Event Verein ist der der Leben nach Homberg bringt.
 

#13 Kommentar von Mister X am 2015 April 27 00000004 7:51 am 143011749507Mo, 27 Apr 2015 07:51:35 +0100

@ Marc

Rumms, das hat gesessen.

Nennen Sie aber bitte ein paar Beispiele, aus denen hervorgeht, dass es endlich in dieser Stadt vorangeht. Dirk Schaller und Team brauchen Sie nicht erwähnen, da deren Initiative meine volle Anerkennung findet.

 

#14 Kommentar von Marc am 2015 April 27 00000004 8:33 am 143012003308Mo, 27 Apr 2015 08:33:53 +0100

Es gibt endlich einen ernsthaften Investor für das Opel Gelände, das Altstadtfest wurde wieder ins Leben gerufen, da hat der Bürgermeister auch mitgewirkt… Das Kasernen Areal wird vernünftig hergerichtet, damit sich neue Investoren anwerben lassen und eine gute Infrastruktur vorfinden… Es gibt eine viel offenere Kultur in Homberg, der Bürgermeister tritt einem immer positiv gegenüber, es herrscht eine bessere Stimmung im Magistrat und generell interessieren sich die Leute langsam wieder für ihre Stadt. 

Es sind manchmal eben auch die kleinen Dinge, die das große Ganze ausmachen. Besser so, als alles ständig nur klein und schlecht zu reden.

#15 Kommentar von Bürger 2014 am 2015 April 27 00000004 10:33 am 143012721110Mo, 27 Apr 2015 10:33:31 +0100

Ein Investor für das Opel Areal, nun da muss aber langsam mal was passieren, oder der Invetsor wid (gewollt ) verschreckt und zieht sein Interesse zurück.

Altstadtfest… —> Schaller und Team

Kaserne…. Geld ausgeben das man nicht hat für …???

Offenere Kultur ?? Was ? Bessere Stimmung im Magistrat —-> Davon merkt der Bürger nichts

Und Leute haben sich immer für Ihre Stadt interessiert wurden aber / und werden aber immer noch nicht gehört… Die "Einigkeit " im Magistrat bestimmt wo´s lang geht.

#16 Kommentar von Morgentau am 2015 April 27 00000004 10:49 am 143012819210Mo, 27 Apr 2015 10:49:52 +0100

Der Bürgermeister hat auch mitgewirkt bei einem fehlenden Gutachten, mitgewirkt Schadenersatz in den raum zu stellen, hat behauptet Gutachten gäbe es nicht, ist nicht im Stande zu erklären wie hoch die Einnahmen aus der Solaranlage sind, hat rechtsanwälte eingeschaltet, fordert geld – und erzählt seinen Bürgern nichts davon.

Er hat auch behauptet durch die Schmiereien sei ein schaden von 15 000 € und belegt nicht wie hoch er denn nun war.

Was alle übersehen: Die Weichen stellt nicht er – das macht der Magistrat und die Stadtverordneten. Und da ist alles wie zuvor.

siehe auch die besetzung des Lenkungsausschusses. Mal was anderes akzeptieren? Nö. Proporz!

 

#17 Kommentar von Bürger 2014 am 2015 April 27 00000004 10:54 am 143012844210Mo, 27 Apr 2015 10:54:02 +0100

Ich persönlich kanne jedenfalls nichts "positives" daran finden wenn Gelder die man nicht hat mit offenen Händen OHNE Konzept raus geswchmissen wird. Man hat ne Krone am Bein ( und jetzt sagen Sie nicht das das Konzept mit den Handwerkern gut ist. Ein Konzept ist es dann wenn ich einen Pächter präsentieren kann der die Krone vernünftig mit einer GUTEN Gastronomie führt.

Man hat Schirnen am Bein….. Renovierungs/Sanierungsbedürftig. Seit JAHREN ist nicht geklärt wer hierfür die Kosten trägt. Wie lange werden die noch leer stehen und vor sich hin Gammeln ?
ENGEL Apotheke. Ein Riesen Gebäude welches zu mehr fähig wäre wie nur ein ?? was eigentlich genau soll entstehen ? Verschenkte Kapazitäten.

Burgberg Restaurant/ Anbau…. Geld in den Sand (Burgberg) gesetzt. Ohne Sinn und Verstand. Ist es dem neuen Pächter überhaupt möglich einen einigermaßen "normalen" Betrieb zu gestalten, oder wird es wieder ein Schuss in den OFEN ?

Leute seid doch mal Ehrlich zu Euch selbst und hört auf mit der Schönfärberei. Gäbe es nicht das neue Event Team würde Homberg weiter schlafen.

#18 Kommentar von Comment am 2015 April 29 00000004 6:37 pm 143032907606Mi, 29 Apr 2015 18:37:56 +0100

Ich bleibe dennoch Schnappist, auch wenn ich somit dem guten Geschmack nach Dr. Ritz nicht entspreche!