Stadtverordneten-Versammlung 9. Mai 2019
Die Stadtverordnetenversammlung war nach einer Stunde beendet, rechtzeitig zur Übertragung des Fußballspiels.
Die Stadtverordnetenversammlung winkte viele Punkte ohne Aussprache durch, so auch die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf Flächen, die der Landwirtschaft vorbehalten sein sollten. Klimaschutz, Bodenschutz – wen interessiert das schon. So konnte ein verdienter Parteifreund ein Schnäppchen machen.
Sechs Punkte wurden vertagt.
Berichte über den Sachstand von früheren Anträgen gibt es nur im Protokoll zu lesen.
Anfragen wurden nicht mehr mündlich beantwortet.
Abbildung: Tagesordnung zur Sitzung am 9. Mai 2019, wie sie im Ratsinformationssystem (RIS) veröffentlicht ist.
Einkaufszentrum Drehscheibe
Bürgermeister Dr. Nico Ritz informierte, es gäbe seit dem 16. März 2019 eine Baugenehmigung. Die ersten vier Seiten der Baugenehmigung seien auch im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Die vollständige, umfangreiche Baugenehmigung könnten die Stadtverordneten im Bauamt einsehen.
Die Baugenehmigung würde es gestatten, die Erdarbeiten auszuführen.
Wenn die Bebauung aber geändert würde – die Bürogebäude an der Kasseler Straße sind wegen fehlenden Bedarfs bereits gestrichen worden – dann müsse auch die Baugenehmigung erneuert werden.
Durch die große Parkplatzfläche würde eine große versiegelte Fläche entstehen. Das Regenwasser von dieser Fläche mache es notwendig, entweder eine Rückhaltesystem auf dem Gelände zu bauen, oder aber die Kanalisation im Querschnitt so zu vergrößern, dass im Kanal eine Rückhaltung entsteht.
Was der Bürgermeister nicht sagte, was aber in der Genehmigung zu lesen ist:
Die Stadt soll sich an den Kosten beteiligen.
Was ist von dieser Information zu halten?
Warum informiert der Bürgermeister zu diesem Punkt, bei dem die Stadtverordneten überhaupt nicht entscheiden können, während er zu vielen anderen Bauvorhaben schweigt?
Was sind das für Planungsbüros, die erst jetzt erkennen, dass mit den Parkplätzen großen Flächen versiegelt werden und somit Niederschlagswasser abgeführt werden muss? Wie ist die Qualität dieser Planung für das unterirdische Einkaufszentrum zu beurteilen? Übrigens, die Chefin des Planungsbüros ANP ist auch in der Gesellschaft für nachhaltiges Bauen in einer entscheidenden Position, sowie auch in der Bundesstiftung Baukultur tätig.
Der Hinweis des Bürgermeisters, dass bei Planungsänderungen auch eine neue Baugenehmigung erforderlich ist, könnte wohl schon darauf vorbereiten, dass sich das Konzept für das ehemalige Ulrich Areal ändert. Das Einkaufszentrum darf nicht versemmelt werden. hatte der Bürgermeister 2015 erklärt.
Die Schnatterer verweisen genau auf das was in Homberg eine Rolle spielt: Die Stadtverordneten werden zusätzlich zu eigenem Wissen auf etwas für alle Wichtiges aufmerksam gemacht: Ein Fussballspiel!
Da sind die Interessen der Stadt, der Bürger und das, wozu man als Stadtverordneter sich hat wählen lassen Nebensache.
Nicht nur das: Man tritt die wenigen Bürger die zur Sitzung kommen und ihre Freizeit mit politischem Interesse einbringen mit Füßen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist für mich schon längst nur noch eine Farce. Eine Fake Aktivität, weil man durch die vorgeschaltete ARGE nur noch zusammenkommt um Sitzungsgelder zu kassieren und die Arme zu heben. Könnte man doch in Form einer Video-Konferenz genausogut samt Abstimmungen durchführen. Denn wenn mich die HGO nicht trügt ist die Form der "Versammlung" nicht vorgeschrieben.
HGO § 58 (6) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung sind vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen.
Dies könnte das so lauten:
09. Mai 2019 20 Uhr Videokonferenzschaltung und Übertragung im Ratsinformatiosnsystem zur Wahrung der Öffentlichkeitsforderung. Tagesordnung siehe mit dem Link dorthin.
Politische Kultur die der demokratischen Sache dient ist nicht mehr erkennbar.
Mein Vorschlag daher: Sitzungstermine grundsätzlich so wie am 9. Mai 2019 zu terminieren.
Und was das Protokoll anbetrifft: Das ist ja eher minimalistisch nach dem Motto: Der TOP wurde abgearbeitet. Die Abstimmungsergebnisse ohne Namensnennung sind erfasst. Aufzeichnungen außer dem schriftlichen Protokoll existieren nicht. Ob das der Wahrheit entspricht, wird durch genau 2 Personen bescheinigt und höchstens angezweifelt, wenn sich ein Stadtverordneter ertreisten sollte, Zweifel anzumerken.
Da wundert man sich, das Wähler euch auf allen Ebenen den Rücken kehren.