Vor eineinhalb Jahren eröffnete die Staatsanwaltschaft Kassel das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Martin Wagner wegen Subventionsbetrugs.
Bei dem Stadtentwicklungsverein im Förderprogramm "Soziale Stadt" wurde ein Mitarbeiter eingestellt und aus Fördermitteln bezahlt, dieser hat aber nicht für den Verein gearbeitet, sondern als Pressesprecher im Rathaus. In dieser Funktion wurde er auch der Presse vorgestellt. Diese Verwendung der Fördermittel ist rechtswidrig. Verantwortlicher Vereinsvorsitzender ist Bürgermeister Martin Wagner.
Erst ein Jahr nach Ermittlungsbeginn wurde eine Hausuntersuchung durchgeführt und Akten mitgenommen. Dieses Verfahren wegen des Fördermittelmissbrauchs ist älter als die Dienstwagengeschichte, die in der Zwischenzeit mit einem Strafbefehl abgeschlossen wurde.
Beide Verfahren wurden nach Auskunft der Staatsanwaltschaft sogar einmal zusammen gelegt und unter einem gemeinsamen Aktenzeichen geführt. Dennoch ist in der Sache des Subventionsbetrugs nichts mehr zu hören.
Ermittlungsstillstand auf politsche Weisung?
Eineinhalb Jahre Ermittlung in einem Fall, bei dem alle Beteiligten bekannt sind, Unterlagen vorliegen und der Tatbestand weiter anhält? Ist die Staatsanwaltschaft so überlastet, ist der Fall so kompliziert oder ist hier, wie im anderen Fall der Verdacht naheliegend, dass die Ermittlung auf politische Weisung aus dem Ministerium beeinflusst wird?
Auf diesen Verdacht bekommt man oftmals die Antwort, die Justiz ist doch unabhängig. Das haben wir so in der Schule gelernt. Die politische Realität und auch die Rechtslage ist eine andere. Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland weisungsgebunden, oberster Vorgesetzter ist der Justizminister. In Fachkreisen wird dieser Zustand schon länger diskutiert. Bei den Richtern ist es anders, diese sind formal unabhängig. In der Praxis gibt es aber auch da Mechanismen der Einflussnahme.
Ausführlich wird dies in einem Aufsatz von Lothar Gutsche mit dem Titel "Abhängigkeiten der deutschen Justiz [1]" dargestellt. Darin heißt es:
Deutsche Staatsanwälte unterliegen nach den §§ 146 – 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) politischen Weisungen.
§ 146 GVG zur Weisungsgebundenheit lautet:
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.§ 147 GVG zur Dienstaufsicht lautet:
Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
1. dem Bundesminister der Justiz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.
Wie es zu dieser Besonderheit im deutschen Recht kam und welche Auswirkungen diese Regelung hat, ist ausführlich in dem Aufsatz nachzulesen.
Akteneinsichtsausschuss beschlossen
Bei dieser Rechtslage verstärkt sich der Verdacht, dass im Falle des Homberger CDU-Bürgermeisters die CDU-geführte Landesregierung ihre schützende Hand über einen der ihrigen hält.
Allerdings scheint der Schutz nicht ewig zu dauern, wie zur Zeit an den verschiedenen Vorgängen in der hessischen Polizeiführung sichtbar wird. Bleibt zu hoffen, dass es auch in Homberg in der Aufklärung bald weiter geht.
Ein Akteneinsichtsausschuss ist bereits beschlossen worden, denn hier geht es auch um die Gelder der Stadt und die Gefahr, die Fördermittel zurückzahlen zu müssen. Wenn die Staatsanwaltschaft sich Zeit lässt, gehört es zur Pflicht der Stadtverordneten, hier Klarheit zu schaffen.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Stillstand bei der Ermittlung: Politische Weisung?"
#1 Kommentar von Shrink am 2010 November 5 00000011 11:46 am 128895401411Fr, 05 Nov 2010 11:46:54 +0100
Weisungsgebundenheit, Bestechung, Korruption und ihre Folgen:
Peine, den 10. August 2010
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
„Es gibt Laender auf dieser Welt, in denen steht die
Bekaempfung von Bestechung und Untreue nicht auf der
Prioritaetenliste. Das ist der perfekte Naehrboden
für Korruption und Kluengel.
Kriminelle Strukturen in Politik und Wirtschaft sind
die zwangslaeufige Folge. Gemeinhin denkt man in diesem
Zusammenhang an Bananenrepubliken in Mittelamerika. Doch
Recht und Gerechtigkeit haben nicht nur in Aequatornaehe
einen schweren Stand. Oasen des Unrechts finden sich auch
in kaelteren Zonen.
Die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung OECD bezeichnet beispielsweise Oesterreich
als eine solche „Korruptions-Oase“. Das Land sei in der
Bekaempfung von Bestechung und Untreue zu nachlaessig,
so Mark Pieth, OECD-Korruptionsexperte.
Oesterreich befinde sich in der Korruptionsbekaempfung
im unteren Drittel aller Staaten.
Woraus besteht der Naehrboden der alpinen Korruptions-Oase?
In Oesterreich haengen Staatsanwaelte direkt an der Kette
der Politik. Polit-Kriminalitaet steht damit unter Polit-Schutz.
Dies trifft in gleicher Weise auf Deutschland zu. Auch bei uns
kriechen die Anwaelte des Staates nach Weisungen der Politik.
Kein Wunder also, dass Ermittlungen zu Polit-Kriminalitaet
stets im Sande verlaufen. Wie von Geisterhand gesteuert.
Die Staatsanwaelte gehorchen in diesen Faellen nur ihren
Polit-Anweisern. Die Folgen dieses offenen Krebsgeschwuers
unseres Rechtssystems sind zum Teil grotesk.
Am 19. September 2003 vermeldete Preussag/TUI-Chef-Lobbyist
Zumpfort zur besten Sendezeit bei der ARD im „Bericht aus
Berlin“ woertlich, er bringe „dem Abgeordneten oder Beamten
mit guten, opulenten Essen oder Veranstaltungen etwas
Abwechslung in seinen sonstigen tristen Alltag.
Aber die klassische Politik naemlich Geschenke machen,
Geld in Umschlaegen unter dem Tisch mit „WG“. Das ist vorbei.“
Was auf den ersten Blick beruhigend klingt, entpuppt sich
bei naeherem Hinsehen als klassisches Gestaendnis. Positiv war
zwar zu vermerken, dass Herr Zumpfort Abgeordnete oder Beamte
nicht mehr „klassisch“ bestach, wie in der Vergangenheit.
Politikerbestechung ist in Deutschland allerdings auch nur
dann ein Straftatbestand, wenn der Bestochene dafuer
Leistungen erbringt. Das „WG“ auf den Umschlaegen unter
dem Tisch legt derartiges indes nahe.
Beamtenbestechung ist hingegen stets eine strafbare Handlung.
Es waere daher gut zu wissen, welche Abgeordneten und Beamten
Geld-Umschlaege mit „WG“ erhielten und was sie dafuer taten.
Hintergrund: Die Preussag/TUI „bewegte ueber eine Clearing-
stelle zur Umverteilung von Schwarzgeldern in Genf im Jahr
so ungefaehr 20 Millionen Mark“. „Wieviel davon – zur Beatmung
der Politik – nach Deutschland floss, ist offen“,
wie die WELT bereits am 14. Maerz 2002 berichtete.
Nachdem ein Buerger daraufhin eine Strafanzeige stellte,
bekam er folgenden Bescheid: „Das auf Ihre Strafanzeige
vom 28. Juni 2004 gegen Dr. Wolf-Dietrich Zumpfort und
Unbekannt wegen Bestechung und Untreue eingeleitete
Ermittlungsverfahren (2 Wi Js 214/04) habe ich eingestellt
(§ 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung).
Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, sofern
zureichende tatsaechliche Anhaltspunkte für verfolgbare
Straftaten vorliegen (§ 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung).
Blosse Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemandem eine Tat
zur Last zu legen. Aus den von Ihnen zitierten Aeusserungen
lassen sich die fuer weitere Ermittlungen erforderlichen
konkreten Verdachtsmomente nicht entnehmen, da weder
ersichtlich ist, dass der Beschuldigte selbst an derartigen
– eine Bestechungshandlung nahelegende – Gelduebergaben
beteiligt war, noch dass es sich um Vorgaenge in nicht
rechtsverjaehrter Zeit handelt.
Konkrete Hinweise auf etwaige unbekannte Taeter bzw. auf
strafbares Verhalten von Verantwortlichen der TUI lassen
sich Ihrer Anzeige ebenfalls nicht entnehmen. Fuer blosse
Verdachtsermittlungen gibt die Strafprozessordnung jedoch
keinen Raum. Hochachtungsvoll – Rebentisch – Staatsanwalt.“
In Frankreich wurden juengst Vertraute der L‘Orèal-Erbin,
die Geld-Umschlaege am Tisch verteilt haben sollen,
festgenommen. Dort will die Justiz tatsaechlich wissen,
wie und warum die Politik bestochen wurde.
In Deutschland hingegen schaut sie offener Polit-
Kriminalitaet untertaenigst zu.
Der Deutsche Richterbund sieht in der Weisungsgebundenheit
ein Hindernis zur Aufklaerung von „Regierungskriminalitaet“.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger prangerte
am 7. August 2009 diesen schweren Missstand unseres
Rechtssystems gar vor dem EU-Rat an.
Mark Pieth von der OECD sollte sich auch die Korruptions-
Oase Deutschland einmal etwas genauer ansehen.“
Noch Fragen zu „Deutschland ist ein Rechtsstaat “ ?
#2 Kommentar von Rumburak am 2010 November 5 00000011 6:42 pm 128897892306Fr, 05 Nov 2010 18:42:03 +0100
> … Ermittlungsstillstand auf politsche Weisung?
> … oder ist hier, wie im anderen Fall bereits der Verdacht naheliegend, dass die
>Ermittlung auf politische Weisung aus dem Ministerium beeinflußt wird?
>Bei dieser Rechtslage verstärkt sich der Verdacht, dass im Falle des Homberger
>CDU-Bürgermeisters auch die CDU-geführte Landesregierung ihre schützende Hand
>über einen der ihrigen legt.
Bei mir verstärkt sich der Verdacht, daß hinter dem Homberger-Hingucker die Bild-Zeitung steckt !!!
Hier noch ein Link zum Thema: [2]
Kleine Kostprobe daraus: Bill Gates ist der Teufel. Wandelt man die Buchstaben seines Namens in ASCII- Werte um, erhält man folgendes: B 66 – I 73 – L 76 – L 76 – G 71 – A 65 – T 84 – E 69 – S 83 + 3 = 666. Die 666 ist die Ziffer und das Zeichen des Teufels.
Rumburak
#3 Kommentar von Shrink am 2010 November 5 00000011 8:53 pm 128898681008Fr, 05 Nov 2010 20:53:30 +0100
Vor über 2 Jahren:
4.9.2008
[3]
22.10.2009
[4]
Dort liest man mehr über die Person des Herrn Krum und seine Beziehung zur Stadt.
Dazu die Tatsache dass sowohl die Staatskanzlei als auch das zuständige Ministerium schriftlich im Jahre 2008 informiert wurden und nichts unternahmen.
Erst dann wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und nahm am 26. Juni 2009 die Ermittlungen auf.
Trotz der Fakten in beiden obigen Blogbeiträgen, die der Staatsanwaltschaft bekannt waren und sind, hat man seit dem Juni 2009 über 1 Jahr gewartet bis man erste Schritte hier unternommen hat.
Im Fall der Urkundenfälschung hat man diesen Vorwurf gar nicht mit verfolgt und den Schaden der der Stadt entstand kleingerechnet. Auch da hat man lang ermittelt und sogar von Tisch zu Tisch geschoben!
Was nicht gerade für Effizienz und Interesse an Aufklärung spricht.
Für mich schon ein Zeichen, dass man sogar der Staatsanwaltschaft Untreue und mangelnde Pflichterfüllung zum Vorwurf machen könnte.
Vermutlich wäre das längst vom Tisch, hätte nicht der Hingucker immer wieder für Aufmerksamkeit gesorgt.
Fazit:
Rumburak – der Retter der Welt vor der Verschwörung des Teufels!
Pst! Rumburak is watching you!
#4 Kommentar von Niccoló am 2010 November 6 00000011 5:13 pm 128906003605Sa, 06 Nov 2010 17:13:56 +0100
zu 2.
Sie wollten doch sagen: Die Bild-Zeitung verbreitet keine Verschwörungstheorien, sie verbreitet Propaganda – somit auch der Homberger Hingucker.
Die hier geäußerten Meinungen sind aber weder Verschwörungstheorien noch Propaganda. Es sind Äußerungen von begründetem Verdacht. Die Staatsanwaltschaft könnte diesen Verdacht widerlegen, wenn sie das Verfahren ohne Verzögerungen durchführen würde.
Solange es Gesetzeslücken gibt, werden diese ausgenutzt.
Was diese Gesetzeslücke betrifft, müsste sie von denen, denen sie nutzt, also von denen, die sich gerade an der Macht befinden, gestopft werden.
Also wird sie nie gestopft werden.
Die Versuche, bei solchem oder ähnlichem Vorgehen abzuwiegeln, das Volk zu beschwichtigen oder hinter´s Licht zu führen werden dabei immer massiver – aber auch plumper.
Schön zu verfolgen ist – und belegt wird – das für die „große Politik“ auch bei [5] .
#5 Kommentar von Rumburak am 2010 November 7 00000011 10:52 am 128912354010So, 07 Nov 2010 10:52:20 +0100
@ Niccoló,
> Sie wollten doch sagen: Die Bild-Zeitung verbreitet keine Verschwörungstheorien, sie verbreitet Propaganda – somit auch der Homberger Hingucker.
Nein, ich wollte sagen: Die Bildzeitung verbreitet alles mögliche, von der Propaganda über Vermutungen und Unwahrheiten bis hin zu Verschwörungstheorien. Und das alles um die Auflage zu steigern.
Das gleiche Verhalten wie es die Bildzeitung vorlebt, taucht von Zeit zu Zeit im Hingucker auf.
In der Überschrift des Beitrages ist bereits festgestellt, daß es einen „Stillstand“ im Verfahren gibt. Wo sind die Fakten dazu ? Um zu untermauern das es einen Stillstand gibt, wird gleich nocht die Antwort als Frage „Politische Weisung ?“ in den Raum gestellt.
Weitere Fragen werden aufgeworfen und gleich mit Vermutungen und Schlussfolgerungen beantwortet. Damit steht alles erst mal unbewiesen im Raum.
Natürlich ist es legitim zu fragen, „Warum dauert das Verfahren so lange ?“. Die Beantwortung bedarf aber einer Recherche, in deren Verlauf sich ja sogar herausstellen könnte, das es politische Weisungen gab. Sie aber ohne Fakten als Verdacht in die Öffentlichkeit zu bringen und zu behaupten, man hätte nur „1 und 1 zusammengezählt“ bezeichne ich als „Bildzeitungsstil“.
Rumburak
#6 Kommentar von Bild dir deine Meinung am 2010 November 7 00000011 12:33 pm 128912958112So, 07 Nov 2010 12:33:01 +0100
Die Beantwortung bedarf aber einer Recherche, in deren Verlauf sich ja sogar herausstellen könnte, das es politische Weisungen gab
Und wie wenn alle schweigen ?
Reichen die Fakten nicht, dass inzwischen mehr als 2 Jahre vorbei gingen ohne Ergebnisse ?
Selbst bei dem wenigen was es zur Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung und Schaden für die Stadt zu ermitteln gab hat man ewig gebraucht.
Und es von Tisch zu Tisch geschoben.
Und es ist nicht nur bei strafrechtlichen Ermittlungen so.
Frag doch mal warum bei all dem was so an großen und kleinen „Fauxpas“ des Bürgermeisters seitens seiner Disziplinarvorgesetzten erfolgt.
Was machen eigentlich die Spenden die er seiner Mutter (Kirche ) und seinem eigenen Verein zugeschoben hat ?
Der Verusch öffentliche Aufträge mit Mehrkosten von 50 000 € an einen Stadtverordneten und Bauunternehmer der CDU zu vergeben ?
Am 6.November 2010 hat die CDU im Kreis, vorher schon SPD und FDP ihre Wahlmannschaft aufgestellt. Schau doch mal die Namen an.
In diesem Land ist Demokratie, Recht und Gesetz nur noch eine hohle Phrase !
#7 Kommentar von Erfinder am 2010 November 7 00000011 2:42 pm 128913736802So, 07 Nov 2010 14:42:48 +0100
Wie denn ? Alles so still bei SPD und Grüne ? Rätsel über Rätsel. warum nur ???
Doch wohl ne Nummer zu groß, den BM aus dem Amt zu Jagen. Oder ist jemand anders ins Visier geraten, einen, der nicht berechnet worden ist ??
Na, beim Nächstenmal, wenn auch hier sich die Wogen geglättet haben, wirds schon klappen.