Strafanzeige zum Ärztehaus
Gestern, am 8. August 2018, tagte der Akteneinsichtsausschuss zum Ärztehaus zum 6. Mal. Im Mittelpunkt stand die Strafanzeige, die der Stadtverordneten Dirk Pfalz (Bürgerliste) nach intensiver Durchsicht der 56 Aktenordnern bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hat. Die Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht und ob sie die Ermittlungen aufnimmt.
In der Sitzung verlas Pfalz die gesamte Anzeige, in der anhand von erst einmal nur weniger Beispiele der Verdacht der Untreue vorliegen könnte.
Der Verdacht auf Untreue gründet sich darauf, dass weitergehende Aufträge vergeben wurden, ohne dass die Finanzierung dafür durch Beschlüsse gedeckt war. Ursprünglich wurden die Baukosten auf 875.000 Euro kalkuliert. Das war der 1. Bauabschnitt, der Altbau des Amtsgerichtes. In einem 2. Bauabschnitt sollte das Ärztehaus um einen Anbau erweitert werden. Kosten: 1.114.000 Euro. Inzwischen haben sich die Kosten auf über 6 Mio. Euro erhöht, heißt es in der Anzeige. Umfangreiche Nacharbeiten und neue Brandschutzmaßnahmen mussten gebaut werden.
Die gesamte Überwachung der Baufinanzen wirkt chaotisch. So wurde auf Abschlagszahlungen und Nachträge verwiesen, die unbestimmt waren. Abschlagsrechnungen als sachlich und rechnerisch richtig unterschrieben, scheinbar ungeprüft, denn sonst hätte man die Kostenüberschreitung feststellen müssen.
So wurden Malerarbeiten für 284.677,96 € angeboten und vergeben.
Mit 16 Nachträgen ergab sich eine Schlussrechnung von 475.329,87 €
Um den Bau wirtschaftlich erscheinen zu lassen, wurden zusätzliche Mietflächen im Keller und im Dach ausgewiesen, die baurechtlich nicht zulässig waren.
Finanziert wurde der Umbau mit Fördermitteln aus dem Programm "Stadtumbau West". Die Fördermittel wurden an den Zweckverband Schwalm-Eder Mitte vergeben und von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) treuhänderisch verwaltet. Auf diese Unterlagen hatte der Akteneinsichtsausschuss keinen Zugriff. Bereits in der letzten Legistlaturperiode gab es dazu eine Akteneinsichtsausschuss, der aber verschleppt wurde.
Die Bürgerliste hatte zu den während der Akteneinsicht aufgetretenen offenen Fragen eine Liste der Fragen an den Bürgermeister gegeben. In der Sitzung am 8. August 2018 erklärte Dr. Ritz, er werden die Fragen nicht beantworten, denn er müsse sie nicht beantworten.
Man wird ja mal fragen dürfen:
1. Bauabschnitt = 875.000,00 €
2. Bauabschnitt = 1114.000,00 €
Summe: 1989.000,00 €
Tatsächliche Kosten über 6 Millionen Euro.
Jeder private Bauherr landet bei dieser "Inflation" zwangsläufig in der Insolvenz.
Ich will die städtischen Entscheider nicht regresspflichtig machen.
Aber für eine Erklärung wäre ich schon dankbar.
Auf geht`s, meine Damen und Herren!
Das Foto spricht mehr als 1000 Worte (…)
Muskeltraining für Sanitäter – allerdings am falschen Ort.
Einerseits kann ich die Strafanzeige des Stadtverordneten Pfalz nachvollziehen,
andererseits liegt es außerhalb meiner Vorstellungskraft, dass eine Staatsanwaltschaft gegen politische Mandatsträger in diesem Zusammenhang ein Verfahren wegen Untreue ( gesteigerte Form des Betruges ) eröffnet.
Es wäre ein kleiner Meilenstein.
Schaun mer mal…..