Diese Aussage des Fraktionsvorsitzenden Joachim Pauli (CDU) findet sicherlich im ersten Augenblick Zustimmung. Wer mag schon Streit in der Familie, mit Nachbarn, im Zusammenleben mit Freunden?
Wenn es keinen Streit in der Stadtverordnetenversammlung gäbe, wie sähen dann die Versammlungen aus?
Das Wunschbild
Der Magistrat würde vorschlagen – wie in der letzten Stadtverordnetenversammlung –
// die Steuern zu erhöhen – und alle würden dem zustimmen.
// die Schirnen zu kaufen – und alle würden dem zustimmen.
// Grundstücke an CDU-Stadtverordnete weit unter Wert verkaufen – und alle würden dem zustimmen.
Die Stadtverordneten hätten bei diesem Wunschbild nur zuzustimmen oder höchstens mit Verbesserungsvorschläge die Vorlagen des Magistrats zu ergänzen. Der Magistrat könnte schalten und walten, wie er will.
Die Aufgabe der Stadtverordneten ist aber, den Magistrat zu kontrollieren.
Würden andere als vom Magistrat vorgelegte Lösungen vorgeschlagen, müsste sich die Stdtverprdnetenversammlung damit auseinandersetzen und prüfen, was spricht für den einen und was für den anderen Vorschlag. Sachliche Argumente wären im ersten Schritt gefragt.
Wie kommt man zu einer Entscheidungen, wenn mehrere Alternativen vorliegen?
Die Alternativen können sich zum Beispiel in der Gestaltung eines Entwurfes unterscheiden. Dem Einen gefällt dies, dem anderen das. Bei Geschmacksfragen ist das schlecht zu entscheiden.
Alternativen können sich auch dadurch unterscheiden, dass es Vorteile für den Einen und Nachteile für den Andern mit sich bringt. Diese Entscheidungen sind am häufigsten.
In einem demokratischen Verfahren ist offen über Vor- und Nachteile zu sprechen, und wen sie betreffen. Darüber wird es Streit geben. Gut streiten heißt Meinungsverschiedenheiten offen austragen. Wenn hinter den Meinungen unterschiedliche Interessen stehen, wird es ein Machtkampf. Ein Machtkampf zwischen denen, die sich Vorteile versprechen, und denen die Nachteile abwehren. Das ist der Inhalt allen Politischen.
Interessen hinter Gemeinwohl verstecken
Im konservativen Lager – lokal wie international – wird versucht, diesen Konflikt von unterschiedlichen Interessen zu verbergen und die eigene Ansicht als die einzig richtige darzustellen, zu der es keine Alternativen gibt. Damit die eigenen Interessen nicht offensichtlich werden, wird das Gemeinwohl vorgeschoben. Auch in Homberg hieß es immer wieder, wir wollen Homberg voranbringen, wir müssen Risiken eingehen usw. Wir können in Homberg sehen, wer von solcher Politik Vorteile hatte und wer die Lasten zu tragen hat.
Wenn Pauli fordert die Streitigkeiten zu beenden, heißt es nur, es sollte ihm und der Magistratsmehrheit gefolgt werden. Wohin blinde Gefolgschaft führt, sollten wir aus der Geschichte gelernt haben.
Streit ist ein Zeichen von demokratischer Kultur
Es setzt voraus, dass mit Argumenten offen und ehrlich gestritten wird.
In Homberg fehlt es an der Ehrlichkeit und an der Offenheit.
Pauli hat leider nicht gefordert, das wahre Aussagen vorgelegt werden müssen, dass Recht und Gesetz beachtet werden muss.
Hinter der Forderung von Pauli steckt die Angst, dass offen gelegt wird, wo Recht gebrochen wurde, wo sich Vorteile verschafft wurden, wo getrickst und getäuscht wurde. Es geht nicht nur um die Rechtsbrüche des Bürgermeisters, es geht auch um das Verhalten der Stadtverordneten von CDU, FDP und später auch der SPD. die dieses Verhalten des Bürgermeisters erst ermöglicht und gedeckt haben.
Es gibt viel aufzuräumen, um neu anzufangen
Spätestens nach dem Wechsel im Bürgermeisteramt wird genau das aufgearbeitet werden müssen, das liegt im Eigeninteresse des neuen Bürgermeisters, wer immer es auch sein mag. Schon heute kann man sich die Ausreden der Parteien vorstellen, die dann nichts gewusst haben wollen.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Streit gehört zu einer demokratischen Kultur"
#1 Kommentar von Neu-Homberger am 2014 März 31 00000003 9:34 am 139625485209Mo, 31 Mrz 2014 09:34:12 +0100
Wenn ich die politischen Gegebenheiten in Homberg in den letzten zwei Jahren richtig beobachtet habe, vermute ich, dass erst mit der nächsten Generation im Parlament und Magistrat eine neue politische Kultur Einzug halten wird. Möge es dem neuen Bürgermeister gelingen, die tiefen Gräben zumindest teilweise zu überwinden. Es wäre im Interesse der Bürger und Bürgerinnen.
Gespannt bin ich auf die Wahlbeteiligung bei der anstehenden BGM-Wahl. Haben die Wähler resigniert? Von Vorteil könnte sein, dass auch die Landratswahl und die Europawahl stattfinden.
#2 Kommentar von Besucher am 2014 April 1 00000004 9:20 am 139634044609Di, 01 Apr 2014 09:20:46 +0100
Wer weiß,was noch alles im Verborgenen schlummert und noch nicht entdeckt ist. Um einen neuen Anfang hinzukriegen muss alles aufgearbeitet werden ,sonst kann kein neues Vertrauen entstehen.Als langjähriges SPD Mitglied bin ich heute noch entsetzt über die Ablehnung des Bürgerbegehrens ,das war ein Schlag ins Gesicht,wo doch gerade dieSPD sich dafür eingesetzt hatte.Die vielen Unterschriften wurden einfach ignoriert.Ich hatte eigentlich erwartet,daßim hauptsächlichen Herr Gerlach sich einsichtig zeigt und auch mal eine Fehlentscheidung zugibt.Zu seinen Fehlern stehen ist Charakterstärke.
Ich wünsche Herrn Stefan Giebel für seinen übrigens sehr persönlichen Wahlkampf alles gute.
#3 Kommentar von Distanzbetrachter am 2014 April 1 00000004 9:43 pm 139638500609Di, 01 Apr 2014 21:43:26 +0100
DMS)
Interessant wie Sie über dieses Thema resumieren und dies dann mit Homberg in Verbindung bringen.
Gehen wir zu der Aussage, mit der sich Ihre Thematik befasst.
J. Pauli sagt: Ich fordere das Parlament auf die Streitigkeiten zu beenden…
Der Fraktionsvorsitzende der CDU mag sich bei dieser Aussage wohl gedacht haben, dass mit dem Abgang des noch amtierenden Rathauschefs der Hauptstreitpunkt innerhalb der Homberger Politik nun nicht mehr gegeben ist.
Ist es das wirklich…?
Wenn man den Hauptsatz liest, könnte man doch sagen, dass da etwas vergessen wurde…
wie zum Beispiel:
Ich fordere das Parlament auf die Streitigkeiten zu beenden…
…damit wir Alle mit gemeinsamer Kraftanstrengung Homberg wieder nach vorne bringen…
Ich fordere das Parlament auf die Streitigkeiten zu beenden … …die durch die Störfeuer des Stadtverordneten Schnappauf ausgelöst wurden und in Folge verschiedene Parlamentarier sehr verunsichert haben…
Ich fordere das Parlament auf die Streitigkeiten zu beenden… …damit ein neuer Bürgermeister in einem Umfeld arbeiten kann der durch eine Streitkultur innerhalb der politischen Parteien geprägt ist und NICHT durch persönliche Aversionen untereinander.
Ich fordere das Parlament auf die Streitigkeiten zu beenden… …damit die Handelnden endlich wieder in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen können.
Das mögen so mancherlei Gedankengänge gewesen sein, – aber was soll´s.
Folgen wir einfach dem 1. Bundeskanzler Konrad Adenauer, der da sagte:
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“
In Ihren letzten fünf Zeilen sprechen Sie den neuen Bürgermeister an, es wird gewiss NICHT einfach für ihn werden, da der Sumpf NICHT ausgetrocknet wurde. Es bestehen nach wie vor noch Verbindungen, Seilschaften, Abhängigkeiten, Klüngel, und und und…
Schau´n mer mal
#4 Kommentar von Frau Schild am 2014 April 2 00000004 9:15 am 139642651109Mi, 02 Apr 2014 09:15:11 +0100
@ Distanzbetrachter:
Leider kann ich Ihnen nicht recht folgen. Bei den Ergänzungen, die Sie Herrn Pauli in den Mund legen fehlt mir ein entscheidender Punkt: Man kann Streitigkeiten nicht einfach beenden ohne die strittigen Punkte offen und fair ausdiskutiert zu haben. Dies ist aber im Homberger Parlament offensichtlich nicht möglich.
Herr Schnappauf hat die Ursachen dafür in seiner Beschreibung des konservativen Weltbilds sehr gut aufgezeigt.
Selbstverständlich ist es wünschenswert, dass die Handelnden wieder in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen können – aber soll das erreicht werden auf Kosten mangelnder Transparenz?
Sie schreiben: "Die Störfeuer, die durch H. Schnappauf ausgelöst wurden…."
Ist das Ihre Meinung, oder vermuten Sie nur, es sei die des Herrn Pauli?
#5 Kommentar von Distanzbetrachter am 2014 April 2 00000004 11:29 am 139643457711Mi, 02 Apr 2014 11:29:37 +0100
@ Frau Schild
Der ganze Kommentar sollte mit einem lächenlden Auge gelesen werden, obwohl gerade in Homberg angesichts der verworrenen Situation keinem zum Lächeln zumute ist…
Sehe Sie meine Aussagen als Sprechblasen an – wie bei Komikfiguren – die man den Personen in den Mund legt.
#6 Kommentar von Frau Schild am 2014 April 4 00000004 4:29 pm 139662535604Fr, 04 Apr 2014 16:29:16 +0100
[1]
Ich verstehe überhaupt nicht, wieso jetzt plötzlich die Kommunalaufsicht reagiert, wo es nicht um CDU-Leute geht. Ungezählte Male wurde sie schon aufgefordert, sich einzuschalten – wieso gerade jetzt?
#7 Kommentar von Neu-Homberger am 2014 April 4 00000004 6:15 pm 139663171906Fr, 04 Apr 2014 18:15:19 +0100
@ Frau Schild
Hurra, es ist Wahlkampf!
Gemeinsame Interessen müssen endlich Vorrang vor den Interessen Einzelner haben, so Herr Stöckert. Warum war das nicht schon immer so in Homberg? Woher kommt diese Einsicht gerade jetzt? Will sich die SPD jetzt als Gerechtigkeitspartei im Interesse des Gemeinwohls darstellen und daher ihren BGM-Kandidaten zur Verwirklichung der neuen Ziele dem Wähler schmackhaft machen? Dazu passt natürlich nicht, dass sich die SPD nicht mehr an die Vereinbarungen mit den Bündnis90/Die Grünen und der FWG bezüglich der Kasernen hält. Für mich besteht hier ein Widerspruch in der Außendarstellung.
#8 Kommentar von Hansi am 2014 April 6 00000004 9:14 pm 139681528909So, 06 Apr 2014 21:14:49 +0100
GENAU; wo kommen wir den dahin, dass geht doch nicht. Ich gebe euch recht, es ist ein Widerspruch in der Außendarstellung. Das geht gegen das Gemeinwohl, die Streitigkeiten müssen beendet werden. Gespannt bin ich auf die Wahlbeteiligung bei der anstehenden BGM-Wahl. Haben die Wähler resigniert? Es setzt voraus, dass mit Argumenten offen und ehrlich gestritten wird.
In Homberg fehlt es an der Ehrlichkeit und an der Offenheit. Ich fordere das Parlament auf die Streitigkeiten zu beenden. H. Schnappauf, man kann Streitigkeiten nicht einfach beenden ohne die strittigen Punkte offen und fair ausdiskutiert zu haben.