Die Tagesordnung für die letzte Stadtverordneten-Versammlung in diesem Jahr ist mit 18 Punkten für eine Dezembersitzung recht lang. Zu etlichen Themen besteht hoher Beratungsbedarf, vor allem fehlen aussage- kräftige Unterlagen zu Themen, die beschlossen werden sollen.
1. Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2011, nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung
2. Information über durch den Magistrat beschlossene Personalangelegenheiten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 3. Februar 2011
3. Dauerhafte Absicherung der Schulsozialarbeit im Schwalm-Eder-Kreis; hier; Beschlussfassung über die städtische Beteiligung an der Einführung der Schulsozialarbeit an weiteren Schulen
4. Gemeinsamer Antrag der CDU-, FWG- und FDP-Fraktionen wegen Einrichtung eines Jugendbeirates; hier: Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales
5. Berichte aus Verbänden und Vereinen, in denen die Stadt vertreten ist
6. Information über die rechtliche Grundlagen des Altlasten- und Bodenschutzrechts bezüglich der rechtlichen Stellung der Stadt Homberg als Eigentümer der Liegenschaft "Altes Gaswerk"
7. Aufstellung einer Änderung Nr. 109 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung einer gemischten Baufläche im Bereich des ehemaligen Baubetriebshofgeländes im Davidsweg; hier: Aufstellungsbeschluss
8. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 53 zur Ausweisung eines Mischgebietes im Bereich des ehemaligen Baubetriebshofgeländes im Davidsweg; hier: Aufstellungsbeschluss
9. Beratung und Beschlussfassung über die Folgenutzung des ehemaligen Amtsgerichts in Homberg;
hier: Finanzierung durch Mittel aus Stadtumbau West und JESSICA-Stadtentwicklungsfond sowie Genehmigung des Stadtumbauprojektes IHK 10.3
10. Städtebauförderprogramm Stadtumbau in Hessen;
Genehmigung Projekt Obertorstraße 5 und 7 in Homberg (Abbrucharbeiten, Herstellung öffentlichen Parkraums sowie Umbauarbeiten für den Tafelladen der Diakonie, Projektnummer IHK 10.30)
11. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Entwicklung eines Einkaufszentrums in der Altstadt von Homberg (Efze) -Einkaufszentrum Marktplatz Ost
12. Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb der Restfläche Dörnbergkaserne, der Gesamtfläche der Ostpreußenkaserne einschließlich Standortschießanlage, Teilfläche des Standortübungsplatzes außerhalb des Vogelschutzgebietes/FFH-Gebietes im Rahmen der Bodenbevorratung
13. Anträge
14. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordneten-versammlung
15. Informationen
16. Anfragen
17. Anregungen
18. Verleihung der Ehrenbezeichnung "Stadtälteste/r" an langjährig in poltischen Gremien tätige Personen
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Tagesordnung 15.Dez."
#1 Kommentar von Onliner am 2011 Dezember 6 00000012 10:12 am 132316272710Di, 06 Dez 2011 10:12:07 +0100
Wo sind denn die Informationen auf der Homepage der Stadt ?
Auf der Seite der Stadt findet man unter Sitzungen die Einladung zum November 2011.
Der Link verwirrt weil das Datum nicht in üblicherSchreibweise abgefasst ist.
Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom November fehlt.
Offensichtlich sind sogenannte Regenbogennachrichten über Erfolge und Ehrungen wichtiger wie die politische Alltagsarbeit der Stadt.
Nach wie vor scheint es keinen fähigen Verantwortlichen für die Homepage der Stadt zu geben und alles ist so wie vorher.
Auffällig ist lediglich das die Arbeit des Seniorenbeirates und Berichte über Kindergärten viel Raum finden. Hier ist als Verfasser der Senioren- und Kindergartenbeauftragte in epischer Breite am Werk.
Von der Arbeit der Behindertenbeauftragten hört und sieht man auch nichts.
Scheinbar ist man von der Frühjahrsmüdigkeit über sommerlich anstrengende Rutscherei und die herbstliche Trägheit direkt in Winterschlaf verfallen.
Wollte da nicht einer die Stadt wieder in die ersten 3 Ränge im Kreis zurückführen.
Homberg zählt wohl von hinten und fühlt sich da wohl.
#2 Kommentar von waldgraf am 2011 Dezember 6 00000012 11:36 am 132316781911Di, 06 Dez 2011 11:36:59 +0100
#1@Onliner
Trauen Sie sich? Gehen Sie zum Rathaus und tragen Sie Ihre Kritik den verantwortlichen Personen doch mal persönlich vor. Oder doch lieber schriftlich?
[1]
Was die Arbeit der Behindertenbeauftragten betrifft:
[2]
Bei Problemen mit der Navigation gehen Sie doch einfach über die Sitemap.
[3]
#3 Kommentar von Onliner am 2011 Dezember 6 00000012 1:30 pm 132317462801Di, 06 Dez 2011 13:30:28 +0100
Und warum posten sie dann hier und tragen ihre Hinweise zum EKZ nicht auch den Verantwortlichen vor ?
Ihr Link zu den Behindertenbeauftragten bringt nichts Neues !
Probleme mit der Navigation habe ich nicht – oder hatte ich das geschrieben?
Das mit dem Ideenbriefkasten ist ja nett.
Was ist nur mit all den Ideen der Vergangenheit?
Wozu also noch was vortragen ?
#4 Kommentar von Mahner am 2011 Dezember 6 00000012 7:41 pm 132319689007Di, 06 Dez 2011 19:41:30 +0100
Es ist schon kühn und/oder grenzt an Arroganz, wie man mit unserem Parlament umspringt. Da wird verdeckt unter dem Deckmäntelchen von dem Begriff Jessica – klingt ja auch harmlos und niedlich – der Stadtumbau für das Einkaufszentrum weiter betrieben. Ob das den Parlamentariern auffällt, ich bin mal gespannt.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Folgenutzung des ehemaligen Amtsgerichts in Homberg;
hier: Finanzierung durch Mittel aus Stadtumbau West und JESSICA-Stadtentwicklungsfond sowie Genehmigung des Stadtumbauprojektes IHK 10.3
10. Städtebauförderprogramm Stadtumbau in Hessen;
Genehmigung Projekt Obertorstraße 5 und 7 in Homberg (Abbrucharbeiten, Herstellung öffentlichen Parkraums sowie Umbauarbeiten für den Tafelladen der Diakonie, Projektnummer IHK 10.30)
[4]
Hier findet man nähere Informationen zu der lieben Jessica.
Mit dem Amtsgericht passiert etwas, aber was sagt die Einladung nicht.
Mit den Privatflächen Obertor 4 und 7 passiert etwas, aber was auf dem Privatgelände passiert, weiß nur ein kleiner Kreis Eingeweihter.
Interessant bei Jessica:
Zitat:
„Die Förderung erfolgt durch zinsgünstige Darlehen bis zur Höhe der förderfähigen Kosten im Einzelfall.
Das einzelne Darlehen hat einen Zinssatz von 1,5 % mit einer Zinsbindung von 15 Jahren und soll 250.000 Euro in der Regel nicht unterschreiten.
Es werden in der Regel drei Tilgungsfreijahre gewährt.
Die Darlehenslaufzeit wird einzelfallbezogen vereinbart. °
Es folgt die Tagesordnungspunkte:
11. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Entwicklung eines Einkaufszentrums in der Altstadt von Homberg (Efze) -Einkaufszentrum Marktplatz Ost
Darunter soll also ein Vertrag beraten werden.
Ein Bürgermeister der Offenheit und die Information der Bürger versprochen hat, hält mit den Informationen, die uns alle betreffen , hinter dem Berg.
Es bleibt zu hoffen und wünschen, dass das relativ neugewählte Parlament nicht die Fehler des Vorgängerparlaments zu Beginn des Jahres bei Beschluss des EKZ macht. Aber wer weiß es, ob nicht im Interfraktionellen Gespräch wieder ein Deal gemacht wurde?
Den Parlamentariern kann ja nichts passieren, es droht keine Wahl.
Ohne eine vernünftige, offen den Bürgern dargelegte Konzeption der Altstadtentwicklung ist und bleibt die derzeitige Planung, wenn dieser Begriff hier überhaupt verwendet werden kann und darf, Flickwerk.
Es folgt:
12. Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb der Restfläche Dörnbergkaserne, der Gesamtfläche der Ostpreußenkaserne einschließlich Standortschießanlage, Teilfläche des Standortübungsplatzes außerhalb des Vogelschutzgebietes/FFH-Gebietes im Rahmen der Bodenbevorratung
Hier droht eine Verschuldung der Stadt in Millionenhöhe.
Wie in jedem Jahr unter Bürgermeister Wagner sollen in der letzten Stavo des Jahres Entscheidungen ohne Informationen durchgeboxt werden, den Zeitdruck bringt er in die Beratungen, vielleicht locken wieder Fördermittel, die zu verfallen drohen.
Ich denke an das Defizit des Hessentages, das auch so schnell durch gewunken wurde.
#5 Kommentar von Oberleerer am 2011 Dezember 6 00000012 8:50 pm 132320103708Di, 06 Dez 2011 20:50:37 +0100
Henners Träume in etwas anderer Version kombiniert mit so netten Kleinigkeiten aus der Kiste des ehemaligen Alsfelder Bürgermeister D.
Denn ist der Ruf erst ruiniert, lebte sich ganz unjeniert.
Sag ich viel ist es falsch.
Sag ich wenig ist es auch falsch.
Sag ich gar nichts ist es erst recht falsch.
Was sag ich dann?
Beginn eines Traums:
Eine Lösung wäre vielleicht:
Homberg wählt ihn auf Lebenszeit. Wählt nur noch Fraktionsvorsitzende. Und schon herrscht Ruhe.
Eine Rutschbahn in Betrieb zu halten ist auch nicht ganz einfach. Das erfordert schon einiges.
Einfach mal auf sein Bild auf der Homepage der CDU klicken und man erfährt alles zu Erfahrungen, Fähigkeiten und Leistungsvermögen.
Alternative Lösung:
Vielleicht gründet man auch wieder mal eine UWG aus den Bereichen der Stadtverordneten wie schon einmal und hat dann wieder passende Mehrheiten.
Sozusagen der Gerechtigkeit verpflichtet.
Eine/r kriegt dann ein Pöstchen bei der Stadt und eine/ein andere/r ein Bundesverdienstkreuz.
Peng. Vom Hocker gefallen. Wach geworden.
Man wird ja noch laut träumen dürfen.
#6 Kommentar von Dirk-H. Pfalz am 2011 Dezember 7 00000012 12:31 pm 132325746612Mi, 07 Dez 2011 12:31:06 +0100
Die Erläuterungen zur Tagesordnung sucht man auf der Internetseite vergeblich. Auch das Protokoll der letzten Stadtverordnetensitzung findet man dort noch nicht. Es mag sicher Gründe geben, aber die in Schriftform vorliegenden Erläuterungen wären ja schon interessant. Für die Stadtverordneten ist da mal wieder das Wissen ihres jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und das, was er davon weitergibt, das „Gesangbuch“. Das war schon immer, und ist es auf jetzt, keine saubere Parlamentsarbeit.
#7 Kommentar von Tippgeber am 2011 Dezember 9 00000012 9:50 am 132342061009Fr, 09 Dez 2011 09:50:10 +0100
Die Stadtverordneten haben am Dienstag die Erläuterungen zur Tagesordnung in Schriftform bekommen, daher ist es falsch, wenn hier der Eindruck entsteht, die Stadtverordneten wären auf die Informationen der Fraktionsvorsitzenden angewiesen, die die Erläuterungen auch erst am Dienstag bekommen haben. Richtig ist, dass der Parlamentsbeschluss zur zeitnahen Veröffentlichung der Unterlagen für die Bevölkerung missachtet wird. Daher hat die SPD die Erläuterungen auf ihrer Homepage [5] veröffentlicht. Dort finden sich auch alle Protokolle der Sitzungen.
#8 Kommentar von Sparsamer Bürger am 2011 Dezember 9 00000012 12:50 pm 132343145212Fr, 09 Dez 2011 12:50:52 +0100
Mir fällt auf, dass sowohl bei der Einladung wie auch bei den ergänzenden Informationen mit Papier geradezu geaast wird.
Statt mehrere Informationen auf eine Seite zu bringe, statt beidseitig zu drucken wird für jede Kleinigkeit mindestens eine Seite verbraucht.
Unter sparsamer Haushaltsführung verstehe ich etwas anderes.
Oder handelt man in der Homberger Verwaltung nach dem Motto:
„Mein Geld ist es nicht, was da rausgeschmissen “ wird !