Taschenspieler-Tricks des Bürgermeisters

^[1]Der Bürgermeister entwickelt immer ausgefeiltere Tricks, wenn es gilt, die Stadtverordneten hinters Licht zu führen.

Zu dem Beschluss vom 12. Juni 2012, das Kasernengelände zu kaufen, wurde jetzt eine neue Trickserei entdeckt.
Mit vertrauensvoller Zusammen-arbeit hat das nichts zu tun.

Das Angebot
In dem Protokoll dieser Sitzung heißt es:

"Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversamm-
lung, den Erwerb aller Flächen im Rahmen der Bodenbevorratung durch die Hessische Landgesellschaft Kassel, gemäß Angebot (Anlage Nr. 3), durchführen zu lassen."

Wie sieht dieses Angbot, wie sieht die Anlage 3 aus?

Die Anlage 3

Die Anlage 3 besteht aus einer Tabelle mit dem Wasserzeichen über die gesamte Seite "Vertraulich! Nicht für die für die Öffentlichkeit bestimmt"

In den Spalten sind Kosten, Erträge und Zinsen (Zinsen aber nur für 4 Jahre) für die nächsten 10 Jahre genannt. Nach 10 Jahren soll ein Überschuss von 411.000 Euro möglich sein.

Das Papier trägt den Titel: "Diskussionsmodell".
Dieses "Diskussionsmodell" wird in der Beschlussvorlage, die der Stadtverordnetenvorsteher zur Abstimmung vorträgt zu einem Angebot der Hessischen Landgesellschaft. Tatsächlich lautet die letzte Zeile: "HLG Kassel /01.06.2012 / Ko." Dieses nun zu einem Angebot verwandelte Papier trägt keine Unterschrift, keinen Stempel, auch ein Briefkopf der HLG ist nicht zu finden. Jegliches Merkmal eines Angebotes fehlt

Wirtschaftlichkeitsberechnung
In der Erläuterung zu dem Tagesordnungspunkt der Einladung heißt es:

"Da jetzt alle erforderlichen Zahlen für ein Konzept einer Projektentwicklung vorliegen, wird aufgrund bereits ermittelter Kosten für die Entwicklung der Liegenschaften, den feststehenden und zu erwartenden Erträgen und einer Prognose für die kommenden Jahre eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt, die Überschüsse aus dem Entwicklungsverfahren ab dem fünften Jahr prognostiziert (Anlage Nr. 3)."

Die Anlage 3 gilt jetzt als Wirtschaftlichkeitsberechnung. Es ist allenfalls eine Liquiditätsaufstellung. Mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung wie sie auch das Haushaltsrecht verlangt, hat das nichts zu tun.

Aus dem Blatt Papier "Anlage 3" wurde je nach Bedarf etwas anderes gemacht, ein Diskussionsmodell, ein Angebot, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Dabei geht es um die Kaufsumme von 1,3 Mio. Euro und die Übernahme von nicht kalkulierbaren Kostenrisiken.

Der Kauf der Kasernen, der auf dieser Grundlage beruht, wurde von der CDU-und SPD Mehrheit beschlossen.