HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Verwaltungsgericht am 6. Mai

Als das Stadtparlament neu gewählt wurde, verweigerten CDU und FDP den Grünen einen Sitz in den Ausschüssen. Bundesgerichtlich ist schon lange deutschlandweit geklärt: Ausschüsse müssen in ihrer Zusammensetzung ein "Spiegelbild" des Parlaments sein. CDU und FDP in Homberg wollten das nicht gelten lassen. Man könne das ja vom Gericht klären lassen, empfahlen die Mehrheitsparteien.

Das Verwaltungsgericht in Kassel hat  entschieden und diesen Grundsatz bestärkt.
Lediglich in der Frage nach den Magistratssitzen gibt es bisher unterschiedliche Rechtsauffassungen, dies sollte in dem Verfahren ebenfalls geklärte werden. Hier war das Gericht der Meinung, dass in diesem Gremiem nicht entsprechend dem "Spiegelbild" verfahren werden muss.

Mit dieser Entscheidung waren CDU und FDP nicht zufrieden, sie ließen durch den Stadtverordnetenvorsteher Berufung einlegen.
Am 6. Mai wird nun das Oberverwaltungsgericht in Kassel darüber entscheiden.

Für die Kosten des Verfahrens wird die Stadtkasse aufkommen müssen, aus unseren Steuergeldern.

 

 

.


10 Kommentare zu “Verwaltungsgericht am 6. Mai”

  1. Karl Hassenpflug

    Lieber Herr Schnappauf,

    ein bißchen mehr Objektivität sollte es schon sein, wenn der Hingucker ein Diskussions- und kein Indoktrinationsforum sein soll.
    Zur Vorgeschichte der Sitzverteilung kenne ich nur die Meinung der Mehrheitsfraktionen, angeblich seien die Grünen nicht gesprächsbereit gewesen. Kann ich nicht beurteilen.
    Den Klageweg hat aber eindeutig Herr Bölling beschritten, und nicht, wie oben impliziert, die Stadt oder die Parlamentsmehrheit.
    Zum ersten Urteil, einmal zugunsten Bölling, einmal zugunsten Stadt, haben beide Parteien Berufung eingelegt.
    Der Teil des Urteils, in dem festgestellt wird die Grünen hätten zu Unrecht keinen Sitz in den Ausschüssen erhalten, basiert auf der Annahme CDU und FDP hätten erst nach der Wahl eine Zählgemeinschaft gebildet. Dies wird durch einen HNA-Artikel wiederlegt. Wir dürfen also auf den Ausgang des Rechtsstreits gespannt sein.
    Sollte Herr Bölling auch in diesem Punkt unterliegen wäre auch geklärt wer hier Kosten zu Lasten der Steuerzahler verursacht hat.

    Nichtsdestotrotz ist das Verhalten aller Beteiligten beim Zustandekommen dieses Konfliktes kritikwürdig. Bei denBürgern, die zu Recht von der Kommunalpolitik Lösungen und keine politischen Ränkespiele erwarten, wird das Vertrauen in ihre Repräsentanten dadurch nicht befördert.

  2. Barolle

    „Nichtsdestotrotz ist das Verhalten aller Beteiligten beim Zustandekommen dieses Konfliktes kritikwürdig.
    Bei denBürgern, die zu Recht von der Kommunalpolitik Lösungen und keine politischen Ränkespiele erwarten, wird das Vertrauen in ihre Repräsentanten dadurch nicht befördert.“

    Gebe ich Dir vollkommen recht.
    Statt die politische Willensbildung zu akzeptieren und alle mit in die Entscheidungsprozesse einzubinden versucht man
    Machtpositionen und alte Erbhöfe zu verteidigen.
    Unabhängig von persönlicher Einbindung stünde es diesen gewählten Bürgern gut, Tolerant und Aktiv zum Wohle der Stadt Homberg zu agieren.
    Und da scheint man in Homberg nicht unbedingt viel Lorbeeren zu ernten.

  3. Karl Siebrecht

    Zum Thema Provinz & Politik empfehle ich den zeitlosen Klassiker von Hans Fallada: „Bauern, Bonzen, Bomben“. Dort ebenso wie in Homberg geht es nicht um „das große Ganze“, sondern um Durchsetzung subjektiver Interessen, Machtgebahren und Schaffung von förderlichen Kontakten. Unterschiedliche Parteiangehörigkeiten sind doch (abgesehen von einer gewissen, grundsätzliche Überzeugung) nur Mittel zum Zweck …

  4. witzbold

    tja die Kosten werden wohl nicht von der Stadtkasse getragen !!!!!!!
    Ich vermisse hier leider auch die schnelle Berichterstattung aber es scheint, dass hier nur negative Ereignisse der Stadt so schnell wie möglich verbreitet werden.
    Der Klageeinreicher muss wohl jetzt die Kosten tragen. Entscheidung des Gerichts nach meinem jetzigen Wissensstand Bölling (Bündnis 90 die grünen) Klage verloren !!!!!

  5. DMS

    @witzbold
    Bei der Klage handelt es sich objektivierte Feststellung in einer Frage, die zwei Organe der Stadt betreffen. Egal wie in der Sache entschieden wird, und im ersten Schritt die Kosten formal zugeordnet werden sollten, es bleibt dabei, die Stadt trägt die Kosten.

    Sie sind wohl schneller informiert als andere. Sobald Informationen über den Gerichtsbeschluss vorliegen, werden diese auch hier veröffentlicht.

  6. Jutta Blau

    Fazit aus einigen Kommentaren:
    1. Menschen die Ihr Recht vor Gericht durchsetzten und Recht bekommen sind schuldig
    2.Menschen die Gerichtsurteile lesen verstehen das Recht nicht und bezeichnen die Gewinner als Verlierer
    3. Die Zeitung kennt die Tatsachen
    4.am liebsten wird unter Pseudonym angeklagt/geklagt

    5. …….Wir brauchen keinen Rechtstaat.

  7. Homberg Fan

    Es ist auch eine Frage des politischen Umgangs und Stils, nach meiner Beobachtung ist gerade dies seit den zurückliegenden 18 Jahren ein Problem der Homberger Politik, und der jeweiligen Bürgermeister.

  8. Jutta Blau

    und 6.
    Pauschalurteile sind beliebt

  9. Diplomat

    @Jutta Blau
    zu 6. …..so hätte ich als Tochter/Sohn auch geantwortet….aber die Wahrheit liegt, ob subjektiv oder objektiv betrachtet, wie immer in Mitte!!!

  10. Barolle

    @witzbold
    Das hier soviel „negatives“ ist wohl eher die Folge das woanders nichts zu finden ist. da wird nur positives gebracht.
    Meckerst du da auch ?
    Und selbst wenn man hier mal meckert :
    Ist die Folge denn eine Verbesserung oder ignorieren die „Macher“ der Stadt etc diese Kritik hier ?
    Bisher wird doch egal wo Menschen sich äußern einfach alles nicht zur Kenntnis kommen.
    Ob hier oder im HNA Forum, ob per Brief ( siehe nur mal die Trägheit mit ein paar Pinselstrichen ein verbotenes Symbol zu beseitigen )
    @Jutta Blau
    zu deinem Punkt
    1: Ja. Weil sie Störenfriede sind , sich nicht alles gefallen lassen,
    2: Ja. Aber nenne doch mal Namen. Kann es sein das du @witzbold meinst oder seine Quelle / oder DMS ?
    3: Etwa nicht ? hihi Nur welche Zeitung !
    4: Eigentlich nicht. Weil aber a. siehe Punkt 1. zutrifft, b. sofort alle sich melden und mit dem Finger auf dich zeigen, weil sie selbst sich nicht trauen, und der sich bekennt ihnen dies auch noch durch sein Verhalten als Speigel vorhält, in diesem Saat inzwischen demjenigen Nachteile entstehen wählen viele den anonymen Weg. @Jutta Blau ist wer ?
    Wobei : In der Sache ist es doch egal wer sie offenlegt. Hauptsache sie ist wahr !
    Und : Im anderen Fall sind ja die tatsächlichen Namen, die Mailadresse usw jederzeit für den Staatsanwalt zugänglich
    5. Wir brauchen ihn schon. Frage ist nur : Existiert er wirklich noch im vollem Umfang ? Zweifel seien angebracht.
    ( Landgerichtspräsident, Richter mit Kinderporno, Behandlung der Prominenz wie Kanther, Kohls Ehrenwort oder andere mit
    lächerlichen „Strafen “ usw )
    6. stimmt. Aber ist keine spezielle deutsche oder Homberger oder Hingucker Poster Verhaltensweise

    @ Diplomat : Die Wahrheit liegt nicht immer in der Mitte !

Einen Kommentar schreiben

Druckansicht Druckansicht

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA. Impressum Impressum