In 20 Jahren als Magistratsmitglied, als Stadtverordneter und als Berichterstatter der Homberger Politik habe ich erfahren, wie kommunale Selbstverwaltung zunehmend eingeschränkt wurde. Schleichend wird die Demokratie in den Kommunen ausgehöhlt, dabei heißt es: Die Kommunalpolitik ist die Schule der Demokratie. Gerade durch die im Grundgesetz garantierte Selbstverwaltung sollte ein Bollwerk gegen antidemokratische Bestrebungen bestehen. Demokratie ist kein stabiler Zustand, es ist ein Prozess, der immer wieder neu erkämpft werden muss.
"Use it, or lose it" heißt im Englischen – Nutze es, oder verliere es.
Das trifft auch auf die Demokratie zu, auch in der Kommunen, auch in Homberg.
Plattform für ein Engagement für Homberg
Vor fünf Jahren wurde mit der Bürgerliste eine Plattform geschaffen, über die Bürger aktiv werden können. Bürger, die sich für die kommunale Selbstverwaltung, für die Kontrolle des Magistrats und für die Einhaltung des Rechts einsetzen wollen, können sich über diese Plattform ins Stadtparlament wählen lassen.
Kandidaten benötigen keine Unterstützer-Unterschriften mehr, da die Plattform der Bürgerliste bereits besteht.
Für die Einreichung der Wahlvorschläge sind zwar einige formale Schritte notwendig, doch die Zeit reicht noch dafür. Am 4. Januar 2021 ist der letzte Termin, um Wahlvorschläge einzureichen.
Demokratie ist mehr als nur wählen
Demokratische Kultur bedeutet im Kern, alle Bürger haben die Chance, ihre Lebensbedingungen mit zu gestalten. Dazu haben sie Zugang zu allen Informationen, entwickeln alternative Lösungsideen, debattieren das Für und Wieder, stellen dar, wer begünstigt und wer belastet wird. Auf dieser Basis entscheiden die gewählten Stadtverordneten.
Von diesem demokratischen Leitbild sind wir in Homberg immer weiter abgerückt.
Umfassende Informationen gibt es kaum noch.
Beispiel: inhaltsleere Protokolle der Stadtverordnetenversammlung.
"… erläuterte den Sachverhalt …", "Zur Sache sprachen …"
Es gibt keine Alternativen und Debatten darüber: Es gibt nur eine Idee, die wird mit Macht durchgedrückt, ohne Folgen und Zusammenhänge zu bedenken. Die Fehler und Verluste tragen am Ende die Bürger.
Beispiele: Ärztehaus, Engelapotheke, Kasernenkauf, Einkaufszentrum.
Argumente werden nicht mehr ausgetauscht. Unerwünschte Argumente und sachliche Hinweise werden diffamiert, die negativen Folgen in Kauf genommen.
Beispiele: Falsche Statik am Burgbergrestaurant, fehlender Brandschutz im Ärztehaus:
Hohe Folgekosten.
Die Parteivertreter entscheiden in der Stadtverordnetenversammlung. Statt kritischer Fragen und pflichtgemäßer Kontrolle des Magistrat schweigen die meisten. Die Wortführer der Parteien üben sich in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der Verwaltung und dokumentieren ihr antidemokratisches Politikverständnis.
Die Bürger erfahren so, dass sie keinen Einfluss auf die Politik in der Stadt haben. Sie ziehen sich zurück, sehen auch keine Änderungsmöglichkeit bei Wahlen und gehen deshalb oft nicht mehr zur Wahl. Die weiter schwindende Wahlbeteiligung ist ein deutliches Zeichen.
Engagierte, sachkundige Bürger, die in der Vergangenheit versuchten, ihre beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen über die Mitarbeit in der kommunalen Selbstverwaltung einzubringen, stießen auf eine undurchdringliche Wand. Sie zogen sich zurück – verständlicher Weise.
Dem Machtkartell der Parteien ist das nur recht, so können sie zusammen mit dem Magistrat ungestört weiter agieren.
Die Bürger spüren – nicht nur in Homberg – dass sie keine Möglichkeit haben, politisch mitzubestimmen – außer sie stimmen allem zu.
Wenn andere Meinungen, Erfahrungen und Werte nicht mehr zur Sprache kommen können, wenn keine Argumente mehr debattiert werden, sondern Manipulation und Schönreden die Oberhand haben, suchen sich Bürger andere Formen, ihre Meinung auszudrücken.
Das kann teilweise schräg erscheinen und kann medial leicht in die Schmuddelecke gestellt werden. Verkannt wird: Diese Formen sind die Folge des Politkversagens, das keine Diskussionen wünscht, sondern auf Durchsetzung durch Macht setzt. Damit verliert auch der Rechtsstaat seine Wirkung. Jüngstes Beispiel findet sich beim Bau des Einkaufszentrums. Das genehmigte Baurecht wurde missachtet, der Bauherr bekam grünes Licht für seine Änderungen. Das Recht wurde an den Willen des Bauherrn angepasst.
Existentielle Angst kann nicht länger verdrängt werden
Die Entwicklung ist beängstigend, gerade auch wegen der immer deutlicher werdenden Folgen der Klimaverschlechterung. Die jungen Menschen, die die Warnungen der Wissenschaft ernst nehmen, haben zunehmend existentielle Angst vor der Entwicklung, vor ihrer Zukunft. Sie werden am längsten die Folgen zu tragen haben. Im Gegensatz dazu stehen die, die nur ihre Gewohnheiten und Bequemlichkeiten gewahrt sehen wollen.
Die durch Corona bedingten Einschränkungen könnten nur ein Vorspiel sein zu den weit einschneidenderen Folgen der Klimaverschlechterung.
Noch ein oder zwei Jahre so geringe Regenmengen, und das Trinkwasser reicht vielleicht nicht mehr, damit auch die Toiletten zu spülen.
Niedrige Wasserstände in den Flüssen führen zur Abschaltung der Kraftwerke, wenn das Kühlwasser nicht mehr ausreicht – egal ob mit Atom, Kohle, Öl oder Gas betrieben. Die Folgen werden massiver sein, als es sich die meisten vorstellen können. Dagegen helfen kein Impfstoff und kein Mundschutz.
Jetzt handeln
Angesicht dieser sich zuspitzenden Entwicklungen ist es notwendig, entgegen aller bisherigen negativen Erfahrungen die Gelegenheit zu nutzen, bei der kommenden Kommunalwahl engagierte Bürger statt Parteigänger in die Stadtverordnetenversammlung zu wählen.
Doch dazu müssen Bürger sich entscheiden, sich für Homberg einzusetzen.
Das geht auch ohne Parteimitgliedschaft. Die Plattform der Bürgerliste bietet die Chance.
Was werde ich sagen, wenn die Enkel fragen?