HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Wer hat das Bauschild zu verantworten?

Foto: Bauschild an der Kita-Baustelle in Mardorf, bei der noch kein Planungsrecht besteht.
 

Inhalt des Bauschildes

Baugenehmigung von: Ohne Datum

Aktenzeichen: B02083-18-16

Bauvorhaben: Errichtung einer dreigruppigen Kindertagesstätte, Errichtung von 11 Pkw-Stellplätzen
Homberg-Mardorf, n.n., Gemarkung Mardorf, Flur 8, Flurstück 246/54, 223(54

Bauherrschaft: Magistrat der Stadt Homberg, vertreten d. Herrn BGM Dr. Nico Ritz
Rathausgasse 1, 34576 Homberg

Entwurfsverfasser:

Herrn Dipl.-Ing. Christian Gerlach, Grabengäßchen 6, 34560 Fritzlar

Unternehmen:

Erd- und Entwässerungsarbeiten sowie Rohbauarbeiten

Fröde Bauunternehmen GmbH , Engelhard-Breul-Straße 3a, 34576 Homberg/Efze

Zimmer- und Holzarbeiten
Zimmerei  & Holzbau Stamm, Am Zollbrett 11, 33129 Delbrück

Dachdeckerarbeiten 
PAMPELBAU GMBH, Körnerstraßen 8, 08056 Zwickau

Foto: Die Baustelle ist bereits fortgeschritten. Erdarbeiten, Entwässerung und Bodenplatte sind schon fertig gestellt.

Das Planungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen

In "Homberg aktuell", dem Bekanntmachungsorgan der Stadt, wurde informiert, dass am 17. Dezember 2018 der Entwurf für den Bebauungsplan und für die Änderung des Flächenutzungsplan für einen Monat ausliegt. Die Bürger können Einwände zu der Planung vorbringen, über die die Stadtverordneten zu entscheiden haben.
 

Elastische Rechtsanwendung in Homberg

Wenn der Bau bereits weit fortgeschritten ist, hebelt Bürgermeister Dr. Nico Ritz das Recht der Stadtverordneten durch die Macht des Faktischen aus. Das ist rechtswidrig und ein massiver Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Was sagt der Landrat dazu, der für die Bewilligung der Baugenehmigung zuständig ist? Ohne rechtskräftiges Planungsrecht kann keine Baugenehmigung erteilt werden.

Der Vordruck für ein Bauschild kann heruntergeladen werden und jeder kann diesen Ausdruck ausfüllen. Wer hat für die Baustelle in Mardorf den Ausdruck ausgefüllt? Welche Folgen hätte ein privater Bauherr zu erwarten, wenn er das Blankoformular falsch ausfüllt?

Schon einmal wurde eine Satzung unterschrieben und veröffentlicht, obwohl sie noch nicht beschlossen worden war. Für den Stadtrat, der rechtswidrig unterschrieben hatte, gab es keine negativen Folgen. Recht scheint in Homberg sehr elastisch anwendbar zu sein.
 

Diese Vorgehensweise widerspricht auch den Planungsanforderungen Ackerland zu schonen und zu schützen – neben dem Kindergarten soll auch das angrenzende weitere Grundstück zu Wohnbauland werden.

Druckansicht Druckansicht


9 Kommentare zu “Wer hat das Bauschild zu verantworten?”

  1. Phil Antrop

    Über die Widersprüche der Bürger wurde doch vom Magistrat entschieden. Wenn man liest wie, erklärt das doch u. a. auch, warum sich die Bürger von den etablierten Parteienund Politikern abwenden.

    4.12. im Blog

    https://www.homberger-hingucker.de/mardorf-ein-brief-aus-dem-rathaus/

    Interessant die Verteilung der Gewerke:

    2 Gewerke freihändig?? vergeben an weit entfernte Unternehmen 

    1 Gewerk freihändig?? vergeben

    Stärkung der regionalen Wirtschaft?

    Gab es Ausschreibungen bei Architekten und Gewerken?

    Es wäre nett mal aufzulisten welche Architekten in Homberg welche Bauten zu verantworten haben/ hatten, ob es immer Ausschreibungen gab und welche Unternehmen wie beteiligt waren.

    Ob man die Ausschreibungsunterlagen verfügbar und für zumindest Stadtverordnete einsehbar bereit hält?

    So ganz am Rande: Ich fände es gut wenn Herr Altrichter auf den zur Wohnbebauung vorgesehenen Flächen ein Seniorenzentrum errichten würde bei dem  die Senioren weitestgehend selbstbestimmt leben können. Alt und jung in enger Nachbarschaft, naturnah,..

    Maximal 1 Obergeschoss und dem dörflichen Charakter angepasst.

    Nur einige Beispiele

    https://www.awo-nordhessen.de/senioren/pflegeheime/niedenstein.html

    https://www.halternerzeitung.de/Nachrichten/Haltern/Haus-in-U-Form-mit-grossem-Innenhof-627812.html

    http://www.ingweilerhof.de

    https://www.pflege-navigator.de/index.php?module=nursinghome&id=25764

    Man könnte ja mal die Bürger und Senioren fragen, was sie denn gerne hätten – möglichst auch mit freier Formulierung !

  2. AnwaltsLiebling

    BAUSCHILD

    "Baugenehmigung vom……* "

    Das Sternchen bedeutet in diesem Fall "Freiwillige Angabe".

    Trotzdem darf bei einem kommunalen Auftraggeber ein vollständig ausgefülltes Bauschild erwartet werden (Vorbildcharakter).

    Warum das Bauschild ohne abgeschlossenes Planungsverfahren aufgestellt wurde, wird hoffentlich ein Mitarbeiter der Behörde hier im Blog kurz erläutern.

    Sie äußern sich doch auch sonst gelegentlich in diesem Forum, was zu begrüßen ist!

  3. Dr. Klaus Lambrecht

    Auch wenn es nicht zum Schwerpunktthema gehört, aber ich muss etwas loswerden:
    Peinliches und unwürdiges Verhalten der Stadt aus Anlass des Seniorennachmittags in der Adventszeit am 11.12.2018
    Ich musste heute Zeuge einer peinlichen Situation werden. Seitens der Stadtverwaltung wurde im Altersheim St. Marien gefragt, wieviele Personen an dem Seniorennachmittag in der Stadthalle teilnehmen. Bisher hat das Heim keine Information, dass überhaupt ein Seniorennachmittag bzw. Adventskaffee stattfindet. So etwas muss im Heim auch personell organisiert werden, wie z.B. der Transport der Teilnehmer zur Stadthalle. Die Überraschung war dem entsprecht groß. Man befragte die Bewohner/innen, wer teilnehmen möchte.
    Als dann die Anzahl der Teilnehmer durchgegeben wurde, wurde mitgeteilt, dass die Teilnahme nicht kostenfrei ist, daraufhin sagten die Bewohner/innen die Teilnahme in der Station in der ich mich aufhielt ab.
    Eine solche Vorgehensweise ist aus meiner Sicht untragbar. Gerade die Stadt Homberg vergeudet zig tausende Euro für unnütze und unüberlegte Projekte und hat kein Geld, die Stadtsenioren zu einem kostenfreien Adventskaffee einzuladen?
    Ich kann nur sagen, ich schäme mich für ein solch unwürdiges Verhalten.

  4. Phil Antrop

    Veranstalter ist der Seniorenbeirat.

    Im Seniorenjournal 2018/2019 seite 13 finden sich keine Hinweise zur Kostenpflicht.

    "Herzliche Einladung zum Seniorenadventsnachmittag, Dienstag, 11. 12., ab 14 Uhr 

    Auf ein besinnliches Adventsprogramm können sich die Seniorinnen und Senioren in der Homberger Stadthalle freuen. Bei Kaffee und Kuchen werden die Gäste eingestimmt auf das Weihnachtsfest und ha-ben Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Freuen Sie sich schon jetzt auf diesen Nachmittag.
    Anmeldungen nimmt der Seniorenbeauftragte der Stadt Homberg (Efze),
    Herr Erwin Haas, unter der Rufnummer 05681/994120. entgegen.

  5. Dr. Klaus Lambrecht

    Soeben erhielt ich einen Anruf mit der Bitte um Richtigstellung:
    Kaffee und Kuchen sind beim Seniorennachmittag kostenfrei.
    Kaltgetränke müssen bezahlt werden.
    Gleichwohl bin ich der Meinung, dass ein Seniorennachmittag für die Teilnehmer generell kostenfrei sein muss.

  6. Phil Antrop

    200 Teilnehmer mal 2 Getränke a 0,2 Liter = 40 Liter Cola oder ähnliches in Kommission von einem Getränkemarkt. Der Liter kostet weniger als 1 €. 

    Dafür hat man kein Geld.

    Aber 90 € Zinsverlust ist ja kein Schaden zum Nachteil der Stadt.

    https://www.homberger-hingucker.de/kreiselbau-hat-schoofs-bezahlt/

    Ich stelle dem Blogbetreiber hiermit schon mal 5 € für eine Spendenaktion zu Gunsten der Stadt Homberg zur Verfügung.

     

  7. auch homberger

    Ich muss sagen, Linda H. hat unbedingt Recht.Wie so oft, Werbung in eigener Sache.

  8. Scherzbold

    Die Frage ist: wer ist schneller?

    Herr Mohr vom REWE oder der Filialleiter vom HERKULES?

    Vielleicht kommen beide und spenden ein paar Kästen.  🙂

  9. Wähler

    auch Homberger

    Linda H hat sich doch zu diesem Thema gar nicht geäußert….

     

Einen Kommentar schreiben

Druckansicht Druckansicht

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA. Impressum Impressum