Wie hoch ist die Stadt bei der HLG verschuldet?
Die CDU in Knüllwald befürchtet Schlimmeres, wenn im nächsten Jahr die Flächen im Gewerbegebiet in der Hessische Landgesellschaft (HLG) zurück gekauft werden müssten.
Auch Homberg kann sich an diese Befürchtungen anschließen. Im gemeinsamen Gewerbegebiet in Remsfeld ist Homberg zwar nur mit 30 Prozent beteiligt, im Gegensatz dazu Knüllwald mit 60 Prozent. Doch auch Homberg hat viele Verträge mit der HLG, die in der Regel nach 10 Jahren abgerechnet werden. Dann muss die Stadt die Kosten übernehmen, die sie noch gegenüber der "staatlichen Treuhandstelle" hat.
Wieviel Schulden hat die Stadt bei der HLG?
Trotz der hohen Verschuldung der Stadt und trotz der Sparauflagen des Rettungsschirmes hat sich die Stadt weiter verschuldet, ohne es bisher in der Stadt auszuweisen. Die Stadtverordneten haben keinen Überblick über die Zahlungsverpflichtungen, die die Stadt bei der HLG eingegangen ist.
Das wird über die HLG gekauft, hieß es bei:
dem Kauf der Engelapotheke
dem Kauf der Krone
dem Kauf und Umbau des Ärztehauses
beim Kauf der Schirnen
dem Kauf und dem Ausbau des Kasernengeländes
Kauf der Standortflächen für Solaranlagen, gebaute und projektierte
Hinzu kommen die Baugebiete Mühlhäuser und Holzhäuser Feld
Regiekosten für das Förderprogramm Stadtumbau West.
und natürlich für das gemeinsame Gewerbegebiet in Remsfeld, das nur zu einem kleinen Teil vermarktet worden ist.
Die Rolle der HESSISCHE LANDGESELLSCHAFT (HLG).
Die HLG hat die Funktion einer Bank übernommen. Sie verhilft der Stadt weitere Kredite aufzunehmen, und damit weitere Rückzahlungsverpflichtungen einzugehen.
Die Stadt darf sich nach den Vorgaben der Landesregierung nur noch um rund 900.000 Euro neu verschulden.
Auf der anderen Seite verschafft die Landesregierung der Stadt über die dazwischen geschaltete HLG die Möglichkeit, die Infrastruktur in dem Kasernengelände auszubauen, was 7,8 Mio Euro kosten soll. Über 5 Mio. Euro sind schon verbaut.
Dies hat die HLG "vorfinanziert", dass heißt die "staatliche Treuhand" unter der Aufsicht des hessischen Wirtschaftsministeriums hat der Stadt einen Kredit eingeräumt.
… wenn es auch teurer geht.
Der Umweg über die HLG macht die Finanzierung teurer, denn die HLG berechnet zusätzlich noch ihren Service. Andere Kommunen haben sich bereits von der HLG gelöst. In Homberg steigt die heimliche Verschuldung.
Wer ist Eigentümer?
Die Stadt hat über die HLG Grundstücke und Gebäude gekauft. Die privatrechtliche Gesellschaft ist im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, sie trägt aber kein Risiko, sie darf als Treuhänder nur das tun und lassen, was die Stadt erlaubt. Die Stadt ist und bleibt der "wirtschaftliche" Eigentümer, während die HLG nur der zivilrechtliche Eigentümer ist.
In der Jahresabrechnung, der Bilanz der Stadt, muss die Verschuldung der Stadt bei der HLG ausgewiesen werden. So schreibt es das Handelsgesetzbuch (HGB) vor, in dem die Bilanzregelungen definiert sind.
Im Kommentar zum zum HGB von Förschle/Kroner heißt es:
"Fiduziarisch Treuhandschaft
Bei der fiduziarischen Treuhandschaft erwirbt der Treuhänder {HLG} vom Treugeber {Stadt Homberg}Vermögensgegenstände (Treugut) zu vollem zivilrechtlichem Eigentum. Aufgrund der Treuhandabrede darf der Treuhänder das erworbene Recht am Treugut zwar im eigenen Namen, nicht jedoch im eigenen Interesse ausüben.
Das Treugut ist prinzipiell in der Bilanz des Treugebers {Stadt Homberg} auszuweisen, sofern die Treuhandabrede und die tatsächlichen Umstände so gestaltet sind, dass das wirtschaftliche Eigentum an dem Treugut dem Treugeber zuzuordnen ist."Auszug aus dem Kommentar zum HGB von Förschle/Kroner.
{…} die Beteiligten in Homberg eingefügt
[Fiduziarisch = „auf Treu und Glauben anvertraut“]
Bisher hat die Stadt nicht offengelegt, wie hoch die Verschuldung der Stadt bei der HLG ist. Eine Jahresabrechnung, in der diese Verschuldung nicht ausgewiesen ist, ist fehlerhaft.
Nach dem man in Homberg scheinbar ein großes Geheimnis aus den Schulden macht, dachte ich, schau doch mal nach, ob es Kommunen gibt die ihre Bürger besser informieren.
Also die Seite der HLG aufgesucht und da wurde ich nicht nur fündig sondern staunte weil Homberg als Referenz aufgeführt ist.
Doch zunächst das Ergebnis eines etwa 3 minütigen Anrufes:
Man sagte mir, dass einmal im Jahr die Kommune eine aktuelle Gesamtinformation über Schulden aber auch alle Zahlen und Fakten erhält die man seitens der Kommune für die Erstellung von Bilanz und den Haushaltsplan für das Folgejahr benötigen würde.
Und nun Herr Dr. Ritz ?
Hier ein kurzer Blick was man bei der HLG zum Ärztehaus findet:
Ärztehaus und Marktplatz Ost mit Bildern
Dies nahm die HLG in Verbindung mit der Stadt Homberg (Efze) als Anlass, das Grundstück in die Bodenbevorratung zu übernehmen,
Da sich das Gebäude bautechnisch in einem sehr guten Zustand befand und keine großen Umbaumaßnahmen nötig waren, konnte die Sanierungs- und Umbauphase auf 15 Monate beschränkt werden. Der erste Bauabschnitt im Homberger Ärztehaus ist fristgerecht zum 1. Juli 2012 fertig gestellt wurden. Drei Praxen mit insgesamt circa 800 Quadratmetern Nutzfläche konnten vermietet werden (Onkologie, Dialyse, Palliativmedizin). Dieses Vorhaben ist so konzipiert, dass eine Erweiterung des Ärztehauses möglich ist.
https://www.hlg.org/kommunen/referenzen/?ref=11&p=1
Aber auch anderes
https://www.hlg.org/kommunen/
https://www.hlg.org/nc/kommunen/innenentwicklung/
usw.
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Herr Dr. Ritz !
Machen sie es den Grünen in Brandenburg nach und legen offen was bei der HLG Sache ist. Wenigstens einmal Rückgrat zeigen ist doch nicht schwer, oder?
Die haben einen als VS eingestuften Prüfbericht BER beantragt öffentlich zu machen. Und haben es geschafft. Hier:
https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/ber/pruefbericht-des-landesrechnungshofes-zum-ber-endlich-oeffentlich/
Sie erfüllen damit nicht nur Bürgerwünsche, erfüllen nicht nur ein Wahlversprechen, sie zeigen auch endlich Transparenz und Offenheit.
@ Abakus
Ihr Vorschlag in allen Ehren!
Vor der Wahl klappt das auf keinen Fall.
Sonst würde es einen Erdrutschsieg für die Bürgerliste und die FWG geben.
Ich vermute, dass der Bürgermeister auch nach der Wahl mit seinen Getreuen weiter regieren möchte. Meines Erachtens hat ihm die CDU die Tür in das Bürgermeisterzimmer geöffnet.
Dies, obwohl er als unabhängiger Kandidat antrat (…).
An das Foulspiel der SPD mit ihrem Kandidaten erinnern wir uns doch auch noch….
Die Mehrzahl der Homberger ist hoffentlich nicht vergesslich!
Kritischer Bürger
Meines Erachtens hat ihm die CDU die Tür in das Bürgermeisterzimmer geöffnet. Dies, obwohl er als unabhängiger Kandidat antrat (…).
Dazu in der HNA vom 28. Februar 2014 ( Auszüge )
Er tritt als unabhängiger Kandidat an und wird von der CDU unterstützt.
..seine Stärke liegen im
… im wirtschaftlichen Betrachten
… im moderieren unterschiedlicher Gruppen
… vor schlichten und unter einen Hut zu bekommen keine Angst
… man kann Probleme nur lösen wenn man sie erkennt und auspricht
Claudia Ulrich
… aus Stadt- und Kreisverband kein Kandidat
… mit mehreren Kandidaten gesprochen
… Ritz sei die beste Lösung für Homberg
Kleiner Tipp
Wer die HNA im Abo hat oder einen mit Abo kennt, sollte sich über das Archiv im Internet mit dem Suchwort Ritz und dem erweiterten Suchmodus Ausgabe Fritzlar Homberg Zeitraum 20.2.2014 bis zum gewünschten Datum zurückgehen.
Klickt man dort die Bildchen an, öffnen sich Seiten. Man kann dann speichern, mit der Pfeiltaste im Browser zurückgehen usw.
So kann man sich auch weiter zurück alles zu Hombergs Bürgermeistern und Parlamentsarbeit mit entsprechenden Suchbegriffen erlesen.
Unglaubliches wartet dort.
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