Vorsicht, wieder ein Grundsatzbeschluss!
Auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung steht unter Nr. 15:
Grundsatzbeschluss über die weitere Nutzung der ehemaligen Engelapotheke als Stadtumbauprojekt
In den Erläuterungen liest man, dass am 20. Mai 2015 die WI-Bank einen Bewilligungsbescheid für die "Erstellung eines Nutzungskonzeptes" vorgelegt habe.
Über welchen Betrag? Keine Information.
Finanzierungsanteil der Stadt? Keine Information.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass das Gebäude Marktplatz 16 grundsätzlich als "Haus der Geschichte" als Teil der Neuordnung der Homberger Museumslandschaft genutzt werden soll. Dazu gehört u.a. Das Haus der Reformation und das Burgbergmuseum.
Vom Heimatmuseum ist nichts zu lesen. Von alternativen Nutzungen des Gebäudes auch nichts.
Alles schon wieder entschieden?
Kuckucksei ?
In dem Bewilligungsbescheid der WI-Bank vom 20. Mai 2015 wird auch einer Einzelmaßnahme zugestimmt, die mit Mitteln aus dem Stadtumbau finanziert werden soll, nämlich
Revitalisierung Innenstadt-Realisierungskonzpet
Lebensmittelmarkt mit DL-Angebot/Homberg/Efze, Marktplatz 15
Das Doppelgebäude Marktplatz 15 ist zur Zwangsversteigerung beim Amtsgericht Fritzlar ausgeschrieben.
Am 17.6.2015 [1] soll das Objekt für 375.000 Euro versteigert werden.
Unter Tagesordnungspunkt 8 erfährt man, dass am 22.4.2015 bereits ein notarieller Kaufvertrag über das Objekt "Marktplatz 15" abgeschlossen sein soll. Die Stadt will von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machen – das sollen die Stadtverordneten beschließen.
Was ist jetzt Sachstand? Versteigerung oder schon verkauft?
Nicht beschlussreif
Für dieses Objekt sollen öffentliche Mittel eingesetzt werden. 
[2]Warum ist darüber nicht vorab informiert worden?
Was soll da realisiert werden?
Wie hoch ist die städtische Anteil?
Die Stadtverordneten sollen wieder einmal beschließen, ohne dass ausreichend Informationen vorliegen.
WI-Bank Zum Vergrößern anklicken.
Ohne die Höhe der Förderung zu nennen
Ohne Namen des Begünstigten.
Ohne den von der Stadt zu finanzierenden Anteil offen zu legen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, ein Nutzungskonzept für das Gebäude Marktplatz 16 erarbeiten zu lassen. Die Erarbeitung des Konzepts wird aus dem Förderprogramm Stadtumbau West gefördert.
Dieser Tagesordnungspunkt könnte rechtmäßig wegen mangelhafter Information nicht beschlossen werden. Er hätte gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen, er hätte vom Vorsitzenden zurückgewiesen werden müssen.
Erfahrungen mit Grundsatzentscheidungen
Grundsatzbeschlüsse waren in der letzten Zeit der Begriff für krumme Geschäfte.
Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Standortschießanlage zum Zwecke der Algenzucht ist wohl noch in guter Erinnerung. Der Käufername wurde verschwiegen, auch auf Anfrage nicht genannt.
Für Algenzucht hatten sich einmal Firmen vorgestellt, die längst Insolvent sind und wo die betrogenen kleinen Kapitalanleger jetzt um ihr Geld kämpfen.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Zukunft der Engelapotheke und mehr"
#1 Kommentar von Teufelchen am 2015 Juni 6 00000006 6:19 am 143356796306Sa, 06 Jun 2015 06:19:23 +0100
In den Erläuterungen zum TOP 8 Anlage 8.1 b wird von 3 städt. Flächen gesprochen die die Fläche Marktplatz 15 berühren. Schaut man hin, relativiert sich das auf Bürgersteig Marktplatz, die Enge Gasse und Parkplatz Holzhäuser Str.
Der heutige Bericht der HNA, in dem BM Dr. Ritz davon spricht, auch das Gebäude des Bauamtes grenze an Marktplatz 15, ist nicht richtig.
In Anlage 8.1.c, wenn man dies im Zusammenhang mit einem Satz in 8.1.b liest, wird erkennbar was vorliegt:
Dem Bewilligungsbescheid muss ein Antrag vorausgegangen sein. Und dort muss auch stehen, dass sich das Gebäude im Eigentum der Stadt befindet. Den Nachweis dafür erbringt man vermutlich durch den Kaufvertrag vom 22. April 2015 zwischen Stadt und Eigentümern. Denn in den Erläuterungenhat man den Namen des Käufers nicht aufgeführt. Elegante Verschleierung
[3]
Die Stadtverordneten sollen so wohl nachträglich alles rechtmäßig machen.
Stimmen sie zu, dass die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, wird dieser Kaufvertrag nachträglich genehmigt und die Fördergelder fließen. Die Zwangsvollstreckung am 17. Juni findet nicht statt.
Wahrscheinlich wird es darüber im Vorfeld, wie immer, Gespräche gegeben haben und die Mehrheitsfraktionen werden zustimmen.
Wenn nicht macht es PENG.
Das neue "WIR" Gefühl wird hier erkennbar.
In den illustren Kreis der wir bestimmen in Homberg was "nice to have" ist, wurde die SPD aufgenommen.
👿
#2 Kommentar von Teufelchen am 2015 Juni 6 00000006 6:23 am 143356819306Sa, 06 Jun 2015 06:23:13 +0100
TOP 12
Einerseits kauft man Marktplatz 15 weil es prägend sein soll, andererseits verkauft man Kirchgasse 11 – das Gebäude ist mindestens genauso prägend.
Liest man in den Gebäudebeschreibungen zum Zustand :
Alle Gebäude hat man sichtlich vergammeln lassen, besonders Kirchgasse und Mrdörferweg.
DAS sollte man zur Sprache bringen.
[4]
#3 Kommentar von Comment am 2015 Juni 7 00000006 7:15 am 143365774507So, 07 Jun 2015 07:15:45 +0100
Wenn ich diese Angelegenheiten nicht im Hingucker erklärt bekäme wüsste ich nicht was los ist, Herr R itz behauptet, Herr Schnappauf verbreitetet meist abenteuerliche Behauptungen, ich frage mich wer oder was abenteuerlich ist!
#4 Kommentar von Lothar am 2015 Juni 7 00000006 9:54 am 143366724309So, 07 Jun 2015 09:54:03 +0100
Die Adresse der Bücherei lautet Kirchplatz 2.
#5 Kommentar von Dr. Klaus Lambrecht am 2015 Juni 7 00000006 4:25 pm 143369074004So, 07 Jun 2015 16:25:40 +0100
Es dürfte vielen Hombergern entgangen sein, dass das Homberger Heimatmuseum geschlossen ist. Das Gebäude weißt seit Jahrzehnten zahlreiche Mängel und Sanierungsbedarf auf. Nun ist ein Balken im Gebäude gebrochen, dies veranlasste den Vorstand des Vereins, das Haus für Besucher zu schließen.
Ich frage mich daher, warum wir ein weiteres Museum brauchen und für die Planung und Konzeption in der Engelapotheke Geld ausgeben. Wir können die städtischen Häuser nicht unterhalten und müssen verkaufen und planen eine neues Museum. Wer kann mir das erklären.
Dabei ist das Hochzeitshaus eines der zahlreichen geschichtsträchtigen Gebäude der Stadt. Hochzeitshaus, Rathaus, Schulhaus, Wohnhaus und Sitz von Behörden.
Erneut und wiederholt fordere ich ein Konzept und die Bündelung von Kräften, um die zahlreichen Synergieeffekte einer verbesserten Zusammenarbeit der kulturtragenden Vereine zu nutzen.
#6 Kommentar von Kritischer Bürger am 2015 Juni 7 00000006 5:59 pm 143369635005So, 07 Jun 2015 17:59:10 +0100
Ich frage mich, warum nutzt die Stadt nicht den Sachverstand eines Dr. Lambrecht und weiterer Persönlichkeiten außerhalb des Parlamentes.
#7 Kommentar von Distanzbetrachter am 2015 Juni 7 00000006 8:27 pm 143370523808So, 07 Jun 2015 20:27:18 +0100
Zu 5)
Ihre Ausführungen sind in der Quintessenz ein Armutszeugnis der politisch Verantwortlichen!
Was muss noch alles passieren, damit man endlich aufwacht, alle Kräfte bündelt und zum Wohle der Stadt Homberg und ihrer Menschen handelt…?
#8 Kommentar von Abakus am 2015 Juni 9 00000006 7:24 am 143383106807Di, 09 Jun 2015 07:24:28 +0100
zu Dr. Klaus Lambrecht
Mit viel Euphorie stürzte man sich einst auf das Pflügersche Haus mit Garten, man wollte die Gewölbekeller nutzen, den Garten zur Grünen Lunge machen, Mietwohnungen waren vorgesehen.
Anregung aus Februar 2008
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#9 Kommentar von Teufelchen am 2015 Juni 9 00000006 9:30 am 143383864609Di, 09 Jun 2015 09:30:46 +0100
Noch ein Marktplatz beherrschendes Gebäude steht wohl zum Verkauf:
15. April 2015
Die Krone könne zum Vorbild für andere Projekte werden. „Wir bringen etwas voran und engagieren uns.“ Er erhoffe sich zum Beispiel eine ähnliche Lösung für das Deutsche Haus.
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#10 Kommentar von Teufelchen am 2015 Juni 9 00000006 9:32 am 143383872109Di, 09 Jun 2015 09:32:01 +0100
Warum erhofft er sich dasnicht auch für das Pflügersche Haus?
Es steht für 79 000 € auch zum Verkauf!
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