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Heute erhielten die Stadtverordneten die Einladung zur nächsten Stadtverordnetensitzung durch Boten.
In der letzten Sitzung wurde einstimmig beschlossen, dass Einladungen und Protokolle auf der Homepage der Stadt zeitnah veröffentlicht werden sollen
Der Magistrat hat diesen Auftrag der Stadtverordneten bis heute nicht erfüllt. Das Protokoll der letzten Sitzung ist bereits seit einer Woche verschickt aber noch nicht auf die Homepage der Stadt gestellt worden. Auch diese Einladung findet sich nicht auf der Homepage.
Bisher sind lediglich die Einladungen zu Ausschüssen veröffentlicht worden.
Tagesordnung
1. Einbringung der Nachtragshaushalt ssatzung für das Rechnungsjahr 2011, nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung
2. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über die Aufstellung des Jahresabschlusses für das Rechnungsjahr 2008 , gemäß §114 s Abs. 9HGO
3. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Schwalm
4. Dauerhafte Absicherung der Schulsozialarbeit im Schwalm-Eder-Kreis;
hier: Beschlussfassung über die Einführung der Schulsozialarbeit an weiteren Schulen
5. Einführung der "Gesplitteten Abwassergebühr in Homberg (Efze);
hier Beschluss über die Festlegung der Gebührenmaßstäbe für das Niederschlagswasser
6. Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Nutzung des Gesamtareals ehemaliger Baubetriebshof im Davidsweg. [ehemaliges Gaswerk]
7. Genehmigung von zwei Grundstückskaufverträgen vom 15. März 2011 und 7. April 2011 über den Erwerb von Hof- und Gebäudeflächen "Marktplatz 16", [Engel-Apotheke am Markt]
8. Anträge
a) der FWG-Fraktion vom 26.10.2011
betr. Erarbeitung eines "Energiekonzeptes Homberg 2022 " für die Stadt und ihre Stadtteile
9. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
10. Informationen
11. Beschluss über die Verleihung de Ehrenbezeichnung "Stadtälteste /Stadtältester"
12. Anfragen
13. Anregung
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "5. Stadtverordneten-Versammlung"
#1 Kommentar von naher Beobachter am 2011 November 1 00000011 6:46 am 132012638306Di, 01 Nov 2011 06:46:23 +0100
„Bisher sind lediglich die Einladungen zu Ausschüssen veröffentlicht worden.“
Nur kann der Bürger mit dem Begriff “ Verschiedenes“ wenig anfangen.
Dabei steht doch fest, was unter „Verschiedenes“ auf der Tagesordnung steht.
Waren es nicht gerade die Freien Wähler die mehr Klarheit forderten?
Wer ist Vorsitzender des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses?
Richtig. Ein Fraktionsmitglied der FWG.
Irgendwie scheinen mir auch die Einladungen etwas dürftig. Ist es nicht üblich bzw sogar vorgeschrieben, die Rechtsgrundlage HGO etc der Einladung mit anzugeben??
Zur Stadtverordnetensitzung findet man auf der Homepage lediglich dieses:
Stadtverordnetensitzung – Achtung, Terminänderung
Donnerstag, 10. November
Ort: Stadthalle, Ziegenhainer Straße 19
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Ob man so fair war, die BI gegen den Ausbau des alten Gaswerkes zum JUZ einzuladen?
Wäre doch auch etwas, was die FWG irgendwie forderte mit mehr Bürgernähe und so !
#2 Kommentar von DMS am 2011 November 1 00000011 9:07 am 132013483909Di, 01 Nov 2011 09:07:19 +0100
zu 1:
Der Punkt „Verschiedenes“ in einer Tagesordnung dient dazu, noch Themen anzusprechen, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Auch die einzelnen Mitglieder können sich dazu äußern. Nach meinen bisherigen Erfahrungen ist auch immer so verfahren worden. Es sind nach meinen Beobachtungen bisher keine großen Themen darin versteckt worden. Es steht also nicht fest, was unter diesem Punkt zur Sprache kommt.
Nachdem alle Stadtverordneten einstimmig beschlossen hatten, dass alle Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen sind, ist bisher nichts davon zu finden. Jetzt liegt es an den Antragstellern und den anderen Parteien, sich gegenüber dem Magistrat durchzusetzen und ihn an seine Pflicht zu erinnern.
Die Ausschüsse sind öffentlich, jeder kann sie besuchen.