HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

12. 6. 12 Kasernenkauf und die SPD-Fraktion

Haltestelle KaserneVor einem Jahr am 12. Juni 2012 beschlossen die Fraktionen von SPD und CDU den Kauf der Kasernen und damit auch die Verpflichtung die Infrastruktur auf dem Gelände funktionsfähig zu machen. Zu dem Kaufpreis von 1,3 Mio. Euro kommen nach den bisherigen Angaben 7,8 Mio. Euro Infrastrukturkosten hinzu. Am Ende werden es wohl über 10 Mio. Euro sein.

Bürgerwillen missachtet
Die Bürger warnten vor den hohen Kosten. 2000 Homberger beantragten einen Bürgerentscheid zum Kasernenkauf. CDU und SPD stellten sich gegen die Bürger und behaupteten scheinheilig, die Bürger hätten beim Bürgerbegehren fomale Fehler gemacht. Damit konnten CDU und SPD Zeit gewinnen, vor allem ermöglichten sie so Frank Geerken den rechtzeitigen Bau des Solarparks, bevor die Einspeisevergütung weiter sinkt. Das Verwaltungsgericht hat seit 10 Monaten nicht über die Klage der Bürger entschieden.

In Akten nichts gefunden
In dem Akteneinsichtsausschuss zum Kasernenkauf fand die SPD nichts, was es zu beanstanden gäbe, auch die CDU fand alles in Ordnung . Im Gegensatz dazu förderten FWG und Grünen in ihren Berichten haarsträubende Vorgänge zu Tage. In der Folge diese Offenlegung wurde ein neuer Akteneinsichtsausschuss zu der Rolle der Hessischen Landgesellschaft beschlossen, beantragt unter anderem von der SPD, die erst nichts gefunden hat.

Antrag auf Rückabwicklung des Verkauf an Hucke/Althaus
SPD, FWG und Grüne beantragten neue Akteneinsicht in die Vorgänge mit der hessischen Landgesellschaft (HLG), die für die Stadt den Kauf und Finanzierung als Treuhänder abwickelt. 20 Stadtverordnete stimmten für den Antrag, dagegen stimmten Fröde, Pauli, Becker, Spork und Dewald (alle CDU), unter den fünf Enthaltungen Ripke und Jütte (beide FDP).

Dankesspenden für die SPD-Fraktionsführung
Nachdem Frank Geerken mit Hilfe des Bürgermeisters und des SPD-Fraktionsvorsitzenden doch noch 2012 den Solarpark auf dem ehemaligen Standortübungsplatz ans Netz bringen konnte, zeigte er sich für die Hilfe erkenntlich. Der FC Homberg unter der Leitung von Stefan Gerlach und Christian Marx (Vorsitzender und Stellvertreter der SPD-Fraktion) erhielten von ihm eine 10.000 Euro Spende.

Die SPD bestimmt in Homberg die Politik
…der Bürgermeister führt sie nur aus, so erklärte das Stefan Gerlach im Dezember 2012 den Stadtverordneten. Die Übereinstimmung und Unterstüzung mit der politischen Linie des Bürgermeisters hat die SPD-Fraktion in der zurückliegenden Zeit immer wieder domonstriert.

 :: Gerlach forderte vorauseilend die Erhöhung der Kassenkredite auf 17 Mio. Euro, dem Bürgermeister reichten weit weniger.

 ::  Die SPD-Fraktion stimmte für den Ausschluss der Öffentlichkeit, als sich zwei sogenannte Investoren für das Einkaufszentrum vorstellen sollten.

 ::  Wagners dubioses Altreifen-Pyrolyse und Algenzucht-Projekt wurde als Zukunfsttechnologie für erneuerbare Energie unterstützt.

Gerlach: "Wir vertrauen uns wieder."
Diese Aussage macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerlach in dem HNA-Gespräch zur Kandidatensuche zur Bürgermeisterwahl. Die Frage ist, ob die Bürger diesem SPD-Vertreter vertrauen, der in den letzten zwei Jahren eine Politik gegen die Bürger durchgesetzt hat: rechtswidriger Ausschluss der Öffentlichkeit und Ablehnung des Antrag der 2000 Bürger für einen Bürgerentscheit.

Für einen vorzeitigen Wechsel auf dem Bürgermeisterstuhl ließ die SPD die Chancen verstreichen. Sie sprach von Abwahlverfahren und nutzte bis heute diese Chance nicht, selbst als sichtbar wurde, dass auch in der CDU die Unzufriedenheit mit Wagner sichtbar war.
Den Akteneinsichtsausschuss zur Bezahlung des Pressesprechers aus den Fördermitteln für das Programm "Soziale Stadt" ließ Gerlach mit einer fadenscheinigen Begründunge einschlafen.

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