Basaltabbau: Reaktionen zu den Ergebnisse der Akteneinsicht
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Zu den Darstellungen von SPD und Grüne äußerten sich Stadtverordnete der anderen Parteien folgendermaßen.
(Argumente nach Mitschrift und gegenseitige Kontrolle der Mitschriften)
CDU-Fraktionsvorsitzener Pauli:
–Der Akteneinsichtsausschuss ist eine einzige Farce.
–Beide Fraktionen leiden unter Begriffsverwirrung: es ist ein Akten- und nicht ein Untersuchungsausschuss.
–Es geht ihnen nur darum den Bürgermeister abzuwatschen.
–nur falsche Behauptungen und Unterstellungen
–Schauen sie in das BGB, es ist doch ein Pachtvertrag
–Sie machen es nach der Methode: Lieber starke Behauptungen als ein schwacher Beweis.
–Den Begriff der Rüge mag es im Beamtenrecht geben. Im Verhältnis zum Bürgermeister ist er nicht angebracht. Bitte benutzen sie das hier nicht mehr.
–Der Akteneinsichtsausschuss ist unnötig wie ein Kropf.
–Das hätten sie alles nur den Bürgermeister fragen brauchen.
— verursachen nur Kosten
–Wir sollten bei der Beratung der Überarbeitung der Hauptsatzung evtl. eine Wertgrenze festlegen, bis zu der der Magistrat selbst entscheiden kann.
–es gibt keinen Grund zu Beanstandungen
–Wir haben einen ganzen Berg von Aufgaben vor uns.
–Wir sollten uns auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren, statt auf kleinkarrierte Parteien-Scharmützel einzulassen.
FDP-Stadtverordnete Frau Kehl,
Bin Germanistin mit zwei Staatsexamen.
Und ich sage es noch einmal: Wir als Kommune sind Teil der Exekutive des Landes.
CDU-Stadtverordneter und Vorsitzender des Bauausschusses Fröde
Wenn man in der Wirtschaft so ein Projekt angeht, dann schließt man einen Vorvertrag und dann unternimmt man Bohrungen. Die Ergebnisse gehören der Firma, die können auch der Verwaltung gezeigt werden, die gehören aber nicht in die Öffentlichkeit.
Sie behaupten, das Material ist nicht abbaubar, das sind erfundene Behauptungen.
Der Basaltabbau ist durch die Bürgerinitiative geplatzt. Der Bürgermeister hat dem nicht genug Widerstand entgegen gesetzt.
Stadtverordnetenvorsteher Pfeiffer
Herr Pfalz, sie haben ihr Rederecht verwirkt.
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Wir waren bei der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2009 anwesend.
mit grosser Erleichterung haben wir registriert, dass der neu geplante Steinbruch nun endlich „vom Tisch“ ist.
Zu einigen der im Bericht geschilderten Aussagen von Homberger Stadtverordneten wollen wir vorab wie folgt Stellung nehmen.
– der Akteneinsichtsausschuss ist unnötig wie ein Kropf
Dieser Ausschuss war leider die einzige Möglichkeit, überhaupt irgendwelche Informationen über die dubiose verschwiegene Planung von Herrn BMW zu erhalten.
– das hätten Sie nur den Bürgermeister fragen brauchen.
Herr BMW hat auch uns als direkt Betroffenen nur die Informationen gegeben, die genehm waren. Alle Fakten, die evtl. Widerstand hätten bewirken können, wurden gezielt zurückgehalten.
-Wir sollten bei der Beratung der Überarbeitung der Hauptsatzung evtl. eine Wertgrenze festlegen, bis zu der der Magistrat selbst entscheiden kann.
es fehlt nur noch, dass sich die derzeitigen Homberger Mehrheitsfraktionen ihre eigenen Regeln machen. Was dabei rauskommt, haben unsere „Banker“ gerade vorgemacht.
-es gibt keinen Grund zu Beanstandungen
der Ausschuss wurde nur deshalb gegründet, weil es viele Gründe zu Beanstandungen gibt.
Wir haben seit ca. 11 Monaten bei allen Kommentaren, Stellungnahmen und Berichten auf Vermutungen verzichtet, sondern immer Fakten vorgebracht, die nicht zu widerlegen waren. Nicht ohne Grund! Wir wurden im Vorfeld vor den derzeitigen Homberger Mehrheitsfraktionen gewarnt, die jede Chance nutzen um eigene Behauptungen zur Wahrheit zu machen. Auch auf der Stadtverordnetensitzung am 22.01.2009 hat sich dies leider bestätigt.
Das Gelbkehlchen ist Germanistin mit zwei Staatsexamen und meint:
„Wir als Kommune sind Teil der Exekutive im Land“
Dazu muss man wissen:
„Träger der Exekutive ist in einer parlamentarischen Demokratie die vom Vertrauen des Parlaments abhängige Regierung (und die ihr unterstellte Verwaltung), in einer Präsidialdemokratie der Präsident.“
„Germanistin mit zwei Staatsexamen“
Und ?? Gibt es die auch in Blau ?
es scheint, als wenn jetzt endlich die dramatische Steinbruchsplanung für das Homberger Hochland vom Tisch ist. Wir möchten uns auch auf diesem Weg bei allen, die unseren Widerstand gegen dieses absurde, ökologisch katastrophale und wirtschaftlich äußerst fragwürdige Vorhaben unterstützt haben, bedanken. Es hat ca. 11 Monate gedauert, bis wir mit offizieller Hilfe der SPD und der Grünenfraktionen die weit fortgeschrittene Planung und die Bedrohung der Zukunft, besonders der Orte Dickershausen, Berndshausen und Mörshausen, doch noch abwenden konnten. Wir bedanken uns auch bei Denen, die ein Umdenken innerhalb der CDU und der FDP Fraktion ermöglicht haben. 11 Monate, die auch nervliche Belastung, Anfeindungen und Stress bedeutet haben. Die Planung war deshalb so weit fortgeschritten bevor unser Widerstand kam, weil im Vorfeld gezielt harmlos, unzureichend und irreführend informiert wurde. Es wurde nicht falsch informiert, sondern, bei wichtigen Dingen, einfach gar nicht. Alle Fakten mussten wir uns auf verschiedenen Wegen besorgen. Wir uns nie wieder so übertölpeln lassen , wie hier anfangs geschehen.
Ein sehr bedenklicher Zustand der Homberger Stadtverordnetenversammlung ist uns bei der Teilnahme als Zuschauer an div. Sitzungen deutlich geworden. Irgendwie sind wichtige Grundsätze der Demokratie verlorengegangen. Es wird gar nicht mehr versucht einen Kompromiss zu finden. Es werden einfach eigene Anträge formuliert und mit Mehrheitsbeschluss verabschiedet. Der Grundsatz, mit Anstand miteinander umzugehen ist anscheinend nicht mehr vorhanden.
Wäre es nach der FDP gegangen, hätten wir keine Chance gehabt, Herr Ripke hat sich am 22.01.2009 als „Hardliner“ geoutet und u. A. mangelnde Standhaftigkeit für den Erfolg des Widerstands verantwortlich gemacht.