Wie die Stadt mit einem Investor umgeht
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Für das Haus in der Holzhäuser Str 3 hat ein holländischer Investor bei einem Homberger Notar am 9. Dez. 2008 einen Kaufvertrag abgeschlossen.
Der Investor betreibt in Spanien Steuerberatungsbüros mit Niederlassungen in Madrid und weiteren Städten an der Küste.
In Deutschland war er auf der Suche nach einem Ort in zentraler Lage. Seine Wahl fiel auf Homberg, denn er mag Fachwerkbauten. In der Holzhäuser Straße sollte ein Büro ausgebaut und Wohnraum geschaffen werden.
Am 22. Jan. 2009 schrieb der Käufer an die Stadt über sein Pläne:
"Wir hatten vor, das Anwesen in der Holzhäuser Straße 3 zu erwerben und hier Wohneinheiten gehobenen Standards zu errichten. Diese sollten vermietet werden – unter anderem zum Zwecke unserer Pensionsvorsorge. Hierfür war die Komplettsanierung des Hauses und spätere Nutzung des Nebengebäudes als Büro für unsere spanische Firma geplant. Zudem sollte eine der Wohneinheiten zur Eigennutzung (im Sinne eines Urlaubs- und Arbeitsplatzes) zur Verfügung stehen.
Einer der Gründe zugunsten unserer Entscheidung für die Stadt Homberg war, das diese zentral in Deutschland liegt. "
Weiterhin heißt es in dem Brief:
"Schon viel zu lange (eineinhalb Monate seit der Unterzeichnung des Kaufvertrages) wurden wir in Unwissenheit über den weiteren Verlauf dieses Geschäftes gelassen "
Erst am 4. Februar 2009 erfuhr er , dass die Stadt jetzt das Grundstück und das Haus kaufen will. Man wolle von Vorkaufsrecht Gebrauch machen.
Für den Käufer heißt das, alle bisherige Arbeit und Mühe war vergeblich, die Anreisen von Spanien, die Besprechungen, der Notarvertrag.
Als Begründung schreibt die Stadt dem Käufer:
"Das Gebäude befindet sich in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und in einem festgelegten Stadtumbaugebiet.
In dem Bereich zwischen Holzhäuser Straße, Kreuzgasse, Salzgasse und Marktplatz ist eine Stadtumbaumaßnahme in einem von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebiet (Marktplatzbereich) geplant, um den innerstädtischen Bereich insbesondere durch Verbesserungen im Einzelhandels zu stärken.
Stadtumbaumaßnahmen dienen gemäß § 171a (3) Abs. 3 dem Wohl der Allgemeinheit. Da die Liegenschaft Holzhäuser Straße im Bereich dieses Stadtumbauprojekts liegt, ist die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 24 (1) Ziffer 3 und Ziffer 4 gerechtfertigt."
Im Handlungskonzept für den Stadtumbau gibt es solch ein Projekt nicht und ist auch nicht in der jüngsten Aktualisierung des Handlungskonzeptes enthalten. Zwar gab es in der ersten Fassung die Planung (2006) eines Parkdecks auf dem benachbarten Parkplatz, doch keine Planung für dieses Grundstück. Der Verkäufer hatte der Stadt dieses Grundstück damals sogar der Stadt zum Kauf angeboten. Sie hatte kein Interesse daran.
Jetzt begründet die Stadt die Ausübung ihres Vorkaufsrechts mit dem "Wohl der Allgemeinheit" ohne darzulegen, worin es besteht und warum genau dieses Gebäude jetzt dazu nötig ist.
Die Stadt verweist auch auf die Festlegung als Sanierungsgebiet. Die beabsichtigte Sanierung des Käufers entspricht damit genau dieser Zielsetzung. Ausdrücklich heißt es im Gesetz, dass Altbaubestände erhalten werden sollen. Dies liegt ebenfalls im "Wohl der Allgemeinheit".
Das Vorkaufsrecht wird von der Stadt missbräuchlich angewendet und dürfte vor Gericht keinen Bestand haben.
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Ich bin mal gespannt, wie díe Angelegenheit ihrer Fortgang nimmt. Der Investor begründet sein Vorhaben und seine Absicht mit den Zielen, die für Sanierungsgebiete und auch Stadtumbau im Gesetz vorgegeben sind. Sie werden mit den Allgemeinplätzen der städtischen Antwort negiert. Die gesetzliche Vorgabe für den Anspruch auf Ausübung des Vorkaufsrechtes, nämlich die Angabe des zukünftigen Verwendungszweck vom Grundstückes zum Wohle der Allgemeinheit, wird mit dieser Aussage nicht erfüllt.
Ich gehe davon aus, der Investor wird Widerspruch einlegen, er wäre gut beraten, und seine Rechte aus §§ 27,28 BauGB nutzen.
Schade, wäre dann wahrscheinlich genauso toll geworden wie das Haus Stolzenbach!!!!!
Ein tolles Geschäft (Postbank oder so etwas) und hochwertige Wohnungen (sind ja alle vermietet oder???)
“ Wir hatten vor, das Anwesen in der Holzhäuser Straße 3 zu erwerben und hier Wohneinheiten gehobenen Standards zu errichten. “
tja alles schön und gut mit den Wohnungen, nur diese ohne Parkplätze zu vermieten wird wohl nicht funktionieren !!!!!!! Wer zieht in eine noch so schöne Altbauwohnung wenn er sein Auto nicht vor der Tür parken kann ? Dann ein Steuerbüro, wo sollen denn die Mandaten parken ?
@ DMS bieten sie doch dem Investor das Amtsgericht an !!!! Parkplätze für das Steuerbüro wären dann da, sowie für die Wohnungsmieter, denn Wohnungen könnte man auch im Amtsgericht auf gehobenem Niveau errichten.
Ich glaube hier wurde eher Druck von Seiten derer gemacht, die in dem holländischen Unternehmen eine Konkurrenzsituation sehen.
Die Stadtverwaltung konnte ja schon in der Vergangenheit tun und lassen was sie wollte, zum Vorteil von Homberg war das in den seltensten Fällen. Solange die Opposition nur redet und nicht handelt wird sich daran nichts ändern, ausser die Glaubwürdigkeit der Opposition.
Unter den gegebenen Umständen in Homberg kann man keinem dazu raten in irgendeiner Weise hier zu investieren, sei es privat oder geschäftlich. Das war mal anders, aber heute ist es so.
zu Post 4
Tja, das habt ihr jetzt von der tollen nicht fertig gedachten Fussgängerzone.
Ob ihr wollt oder nicht.
Das ist der Ursprung allen Übels.
@ Eingeborener
Der Ursprung allen Übels sitzt im Rathaus.
Habe gestern an die stadt geschrieben, Mail wurde an Herrn Wagner weitergeleitet, mal sehen, ob ich nun endlich mal eine Antwort erhalte.
@ Ein Parkplatz befindet sich direkt am Haus, zudem sehe ich es schon kommen, dass der Marktplatz ganz freigegeben wird und wieder als Parktplatz genutz wird, d.h., wir hätten wieder genügend Plätze.
@Marc
Ok, wir hätten wieder genügend Plätze für Autos, aber hätten wir dann auch noch Platz für einen Bürgermeister, der sich gefallen lassen müsste als Wahllügner dazustehen?
Irgendeiner sagte mal zu den Hombergern, lächelt und seid froh, es könnte schlimmer kommen und die Homberger lächelten und waren froh und es kam schlimmer.
@ Avaio
Nein, den Platz hätten wir dann wohl nicht mehr.
Naja, schauen wir mal, was die Sitzung im März ergeben wird.
@ Marc
“ @ Ein Parkplatz befindet sich direkt am Haus “
Dieser Parkplatz ist nicht bestandteil des Hauses. Es ist öffentliche Parkfläche und nicht für die Bewohner !!!!!! Wenn ich mich nicht täusche besitzt dieses Haus keine eingenen Parkflächen.
@ witzbold
Okay, dann muss ich mich doch wirklich entschuldigen.
Im Hessischen Allerlei wird auf den Artikel im Homberger Anzeiger über das Alte Brauhaus und seinen Zustand hingewiesen.
Warum die Stadt Homberg einem möglichen Investor ein Haus per Option vorenthält und dafür das eigentlich nötigere Augenmerk nicht auf dieses Haus richtet und es für 80 000 € nicht schon längst gekauft hat ist ein echtes Rätsel.
Der Bürgermeister ist in Verhandlungen ist ein wieder mal absolut nichts sagendes Statement.
a. https://avaio.wordpress.com/
b. https://www.mb-media.de/index.php?&task=artikel2&artikel_id=26648
Für mich : Reiner Irrsinn !
Hier wird hohe Politik gespielt. Alles haben wollen, nichts aussagen und immer im Recht sein.
Wie Helmut Kohl mal in einem Interview sagte: „Was wollen Sie, wieso soll ich die Bevölkerung fragen, daß sind doch alles unmündige Bürger“.
Ich glaube hier wird genauso gehalndelt.
Mann ist hier zu höherem berufen, und wenn es nicht klappt wie man es sich vorgestellt hat, kann man ja immer noch in eine andere Gemeinde sich als Bürgermeister bewerben, habe das schon oft in meinem Leben mitbekommen.
Zuerst Inverstoren verkraulen, dann alles für billiges Geld aufkaufen, für teures Geld wieder selbst verkaufen und wenn das nicht klappt alles stehen und liegen lassen und der Gemeinde den Rücken kehren.
Heute kann man einen online Leserkommentar in der HNA lesen:
Von Delf Schnappauf :
„In Homberg sind zwei große Fachwerkhäuser gerade von einem Käufer erworben worden. Mit der umfangreichen Sanierung wäre man schon weiter, wenn nicht die Stadt durch Vorkaufsrecht versucht hätte den Kauf zu verhindern.“
Sein Kommentar erschien zu dem Artikel „Fachwerkhäuser will kaum noch einer haben“ vom 29.6.2009 Ausgabe Fritzlar – Homberg.
Dieser Artikel erschien auch in der Ausgabe Melsungen und Schwalmstadt.