HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Was ist eine schmutzige Diskussion?

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Was ist eine schmutzige Diskussion?
Hier passt das mittlerweile geflügelte Wort "Fragen Sie den Bürgermeister."

Bürgermeister Dr. Ritz setzte den Begriff "schmutzige Diskussion" in der letzten Stadtverordnetenversammlung in die Welt. Es ging um die Bestätigung des 1-Euro-Verkaufs des ehemaligen Landratsamtes in der Freiheiter Straße 26.

Im Protokoll steht:

"Herr Bürgermeister Dr. Ritz trägt vor, dass er nicht alle Argumente der Vergangenheit wiederholen möchte. In den letzten zwei Monaten ist in der öffentlichen Diskussion die Grenze des guten Geschmacks von einzelnen Gegnern des Verkaufs deutlich unterschritten worden. Von dem, was dabei zum Teil vorgetragen wurde ist Vieles falsch und Entscheidendes weggelassen. Auf diese schmutzige Diskussion wird er sich nicht einlassen."

Die Wortwahl ist ungewöhnlich und auffällig. Normalerweise würde man von einer unsachlichen oder unfairen Diskussion sprechen. Warum wählt der Bürgermeister aber den Ausdruck "schmutzige Diskussion"?

Die psychologische Seite

Die Wortwahl ist ein Hinweis auf eine andere Seite der Auseinandersetzung.
Die Wahl des Begriffs "schmutzig" könnte als eine Projektion verstanden werden.
Eine Projektion ist ein Abwehrmechanismus.
Die Kontrahenten in der Auseinandersetzung werden mit dem Ausdruck "schmutzig" in Verbindung gebracht. Auf sie sollte projiziert werden, was in der eigenen Vorstellung in Konflikt mit eigenen oder gesellschaftlichen Normen gerät. Aus "schmutziges Geschäft" wird dann "schmutzige Diskussion".

Diese psychologische Betrachtung kann lediglich helfen, den Vorgang zu verstehen. Gelöst werden kann er nur politisch oder rechtlich.

Die politische Seite

In der Diskussion stehen sich zwei Positionen gegenüber.

     Auf der einen Seite: Bürgermeister, Magistrat und eine große Mehrheit der Stadtverordneten wollen das städtische Gebäude für einen symbolischen Preis an ein Privatunternehmen verschenken.

     Auf der anderen Seite: Zwei Stadtverordnete verweisen auf die Gesetzteslage, nach der öffentliches Vermögen nur zum vollen Wert veräußert werden darf. Von diesem Grundsatz sind nur eng begrenzt gut begründete Ausnahmen zulässig, auf die beide Stadtverordnete immer wieder hingewiesen haben.

Das ist im Kern eine normale politische Auseinandersetzung, in der jede Seite ihr Sachargumente vorträgt und damit zu überzeugen hofft. Wenn der Bürgermeister meint, vieles wäre falsch und Entscheidendes wäre weggelassen, kann er das in einer politischen Diskussion darstellen. Bisher konnte er nicht überzeugen.

Wenn er dazu noch die Meinung vertritt, er hätte es mit "Gegnern des Verkaufs" zu tun, unterschlägt er den Kern der Auseinandersetzung. Das ist keine saubere Argumentation.
Es geht nicht um den Verkauf an sich. Es geht darum, dass durch den Verkauf unter Wert der Stadt ein Schaden entsteht, den der Bürgermeister persönlich zu verantworten hat.
Der Bürgermeister hat die Pflicht, Beschlüsse der Stadtverordneten zu prüfen, rechtlich und wirtschaftlich. Daraus erwächst ihm das Recht gegen einen Beschluss Einspruch zu erheben.

 

hgo109Die rechtliche Seite

Grundsatz: Nur zum vollen Wert
Eine so hoch verschuldete Stadt wie Homberg darf nicht unter Wert verkaufen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn damit der Käufer die Stadt von einer kommunalen Aufgabe entlastet, die muss genau definiert sein. Außerdem muss es eine Rückfallklausel geben, wenn die übernommene Aufgabe nicht mehr erfüllt wird. Alles nachzulesen in einer Stellungnahme des Hessischen Städtetages zu einem vergleichbaren Fall.

In Homberg wurde vorab kein Wert festgestellt, eine entlastende Aufgabe für die Stadt ist nicht definiert, eine verbindliche Rückfallregelung existiert nicht. Auch auf den schriftlichen Hinweis, die Stadt in einer geeigneten Form an dem Ertrag aus dem Bauvorhaben zu beteiligen – entsprechend dem eingebrachten Wert – reagierte der Bürgermeister nicht.

Kein Grund für eine Ausnahme
Nicht unter Wert heißt erst einmal, es darf keinen Preisnachlass geben, egal ob 10, 30 oder 50 Prozent. In Homberg wird ein Vermögenswert zu 100 Prozent nachgelassen und damit ein Privatunternehmen begünstigt. Für diese Begünstigung gibt es keine Rechtfertigung im öffentlichen Interesse.
Das Einzige, was die Befürworter dieses Geschäftes anführen, ist Belebung der Innenstadt und Entlastung von Instandhaltungskosten.
Beide Argumente sind nicht belegt. Der Instandhaltungsaufwand für das Gebäude wurde in den vergangenen Jahren in der Stadtverordnetenversammlung nicht angesprochen, er wurde nicht ermittelt. Wegen des nicht ermittelten Gebäudewertes konnte der Instandhaltungsaufwand auch nicht mit diesem verrechnet werden. Selbst wenn vom Gebäudewert die Kosten für Instandhaltung abgerechnet worden wären, gäbe es einen Restwert, der beim Verkauf hätte erzielt werden müssen.

Verlust für die Stadt
Zu diesem Restwert kommt der Grundstückswert, der in dem von der Stadt nachgereichten Wertgutachten immerhin mit 66.600 Euro ausgewiesen wurde. Auch auf dieses Geld würde die Stadt bei dem Verkauf verzichten.
Aus der Bilanz der Stadt ist zumindestens der Wert des Grundstückes als Verlust auszuweisen.

Der Bürgermeister verwies auch auf die Zustimmung der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten. Die Ansicht der Kommunalaufsicht entlässt den Bürgermeister nicht aus seiner persönlichen Verantwortung, den Verkaufsbeschluss zu einem Euro zu prüfen. Ob die Ansicht der Kommunalaufsicht korrekt ist, kann nur ein Gericht entscheiden.

Letzte Chance
Um den Kaufvertrag rechtlich sauber zu gestalten und juristischen Konsequenzen vorzubeugen, gibt es noch Gelegenheit.

1. Der Magistrat hat noch bis Donnerstag 21. Mai 2015 Gelegenheit, gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23. April 2015 Einspruch zu erheben, sofern es Bürgermeister Dr. Ritz nicht innerhalb der ihm gewährten Frist getan hat.

2. Der Eintrag im Grundbuch wird gestoppt.

3. Mit dem Käufer wird nachverhandelt und ein angemessener Kaufpreis festgesetzt, der gerichtsfest ist. Auch der Käufer sollte sich im eigenen Interesse dazu bereit erklären.

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26 Kommentare zu “Was ist eine schmutzige Diskussion?”

  1. Alles neu macht der Mai

    Was an der Kritik falsch ist und was Entscheidendes weggelassen wurde bleibt offen. Der Sache dienen solche inhaltsleeren Worte erst recht nicht. Offenheit ist es ebensowenig wie Transparenz. Es werden wohl wieder 5 verlorene Jahre werden ,

  2. Ulti Maratio

    Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.

    Der Einzige der Fakten , Transparenz und Offenheit und die Erfüllung seiner Wahlversprechen vermissen läßt, wirft anderen eine schmutzige Diskussion vor.

    Sinnlos dazu noch etwas zu schreiben.

    Ich geh lieber ein Eis essen.

     

  3. Stern

    Ich habe eine unendliche Wut , freundlich gegenüber Willigen, arrogant und frech gegenüber Kritikern, dass das das Ergebnis der Erneuerung sein soll, empfinde ich als unerträglich. 

    Das Schlimme ist , auch ich habe zu diesem Ergebnis trotz Warnung meiner Freunde beigetragen. Ich habe mich von der nach außen gestellten Symphatie mehr als blenden lassen.

  4. Mister X

    Wer nicht in das "System Homberg" paßt bzw. dieses mitträgt, wird in "schmutzige Ecke" gestellt. Basta! Es gibt verschiedene Möglichkeiten Kritikern zu begegnen, diese ist mir zu undemokratisch.

    Die Zahl der Unzufriedenen ist allerdings viel größer, als dieser Blog vermuten läßt.

     

  5. Homberg Fan

    Warum kam denn Weinmeister wohl zum gratulieren?

    Es muss noch einiges nach BMW abgewickelt werden.

  6. Kritischer Bürger

    Zunächst denke ich bei dem Begriff schmutzig an das schmutzige Geschirr, die schmutzige Hose etc.

    Aber es gab auch schon schmutzige Kriege, die diesen Namen verdienten.

    n einer politischen Debatte , die nicht ohne Grund geführt wurde, den Gegnern der Mehrheitsmeinung in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung eine schmutzige Diskussion vorzuwerfen, entspricht nicht meinem Demokratieverständnis.

  7. Homberger

    Man kann ja verschiedener Meinung sein. Manche mögen den Gebäudeerhalt gut finden, andere hätten gerne den praktischen Weg zur Musikschule behalten, andere hätten gerne mehrere Gebote für das Gebäude gehabt.

    Diese Fragen als schmutzige Diskussion zu bezeichnen, ist doch bedenklich, dies ist nicht die richtige Art der Auseinandersetzung.

  8. Distanzbetrachter

    Wenn man so will, ist die von einer Person gemachte Bemerkung „schmutzige Diskussion“ eine abschließende eigene persönliche Bewertung auf eine möglicherweise infrage kommende nochmalige Diskussion und Erörterung eines abgeschlossenen Vorganges, bei gleichzeitiger Herabwürdigung der Argumente wie auch Einwendungen seiner Kritiker. Letzen Endes fällt diese Wortwahl auch auf die Personen zurück, die Kritik geübt haben. Jemand, der solche Worte in die Öffentlichkeit trägt, lässt in seinem Ego, gepaart mit einer Portion Hochmut den nötigen Respekt für den vom Wähler gewählten Kommunalpolitiker vermissen.

    Er zeigt gleichwohl im Weiteren durch seine nebulösen Formulierungen, die nicht auf die eigentlichen Kritikpunkte zu sprechen kommen, dass er nicht in der Lage ist, mit Sachargumenten den Kritikern entgegenzutreten.

    Mit der  im Raum stehenden Aussage: „Von dem, was dabei zum Teil vorgetragen wurde, ist Vieles  falsch und Entscheidendes weggelassen“, suggeriert er der Öffentlichkeit, für sich das Alleinstellungsmerkmal einer politisch gerechten Wahrnehmung zu haben.

    Warum, so fragt man sich, wird nicht Punkt für Punkt aufgezählt, was falsch ist, und was weggelassen wurde?  … weil es dann vielleicht schmutzig würde…!?

    Eine schmutzige Diskussion wird dann geführt, wenn eine Seite mit ihrem Vorhaben nicht zweifelsfrei den moralisch ethischen Gesichtspunkten, wie zum Beispiel dem Begriff „Treu und Glauben“, sprich den gesellschaftlichen Normen entspricht.

    Man will nicht mehr über den Vorgang sprechen, könnten doch in einer Diskussion irgendwelche Makel zurückbleiben.

    Somit wird auf das „Verfallsdatum“ gewartet, – die Zeit, – sie heilt alle Wunden…  

    Offenheit, – Transparenz, – das neue Wir-Gefühl, – eine Mitnahme der Menschen dieser Stadt sieht anders aus…

  9. Kritischer Bürger

    Der Beitrag von Distanzbetrachter sollte unseren Bürgermeister nachdenklich stimmen.

    Schön wäre es für die Bürger Hombergs, wenn Herr Dr. Ritz hier im Blog zu den Ausführungen Stellung bezieht. 

    Zwei Kommentatoren auf Augenhöhe. 🙂

     

     

     

  10. Thematiker

    Ja, wie wär`s wenn die 3-4 Kritiker hier im Blog zu Dr. Ritz gehen würden und sich entschuldigen für den Müll, den sie hier verbreiten ??

  11. DMS

    Zu 10: Wenn Sie ernst genommen werden wollen, belegen Sie bitte was hier "Müll" sein soll.

  12. V_wie_Vendetta

    Hoembiang. Zornig schien die Sonne Hoembiangs heute in heller Glut vom Himmel. Ni-Co-Ri, unser gutmütiger Führer und weisester Herrscher aller Zeiten musste einsehen, dass weitere Versuchen an die Vernunft und Einsicht zu appellieren sinnlos sind und entlud diese Erkenntnis in einer spontanen Sonneneruption, die mit ihrer reinigenden Strahlkraft Übel und Krankheit hinwegfegen soll.

    Zwei Mitglieder des Volkskongresses ( aus der Provinzen We-ns-wig  und Ban-hoof) hatten unserm geliebten Führer wiederholt widersprochen. Dabei wurden wahnwitzige Ideen und Sachverhalte konstruiert, die von so verworrenem Geiste zeugten, dass Ni-Co-Ri sich nicht in der Lage sah hier auch nur ein einziges Argument zu finden, um diese schmutzige Kampagne auf einer weisen, unserem gottgleichen Führer entsprechenden Ebene zu beenden. Trotz des mehrfachen Hinweises auf die allumfassende göttliche Geisteserleuchtung und den großen Löffel der Weisheit bewarfen die beiden Mitglieder des Volkskongresses unseren göttlichen Führer weiter mit verbalem Schmutz und eitrigem Ausfluss krankhafter Gesinnung. 

    Um das Gemeinwohl und die Volksgesundheit vor weiteren Ansteckungen dieser schwärenden eitrigen Wunde zu schützen hat unser göttlicher Führer in seiner unendlichen Weisheit die sofortige Reinkarnation der beiden Mitglieder des Volkskongresses angeordnet. Sie soll am 16.06.2015, dem Jahrestag der absoluten Sonnenfinsternis in Hoembinag und der göttlichen Segnung unseres geliebten Führers, erfolgen. Dem hohen Rang der Mitglieder des Volkskongresses entsprechend werden den beiden bis zum Eintritt der Reinkarnation durch blutende Ohren, alle Protokolle der Sitzungen des Volkskongresses der letzten 13 Jahre immer und immer wieder vorgelesen, nur unterbrochen nur durch einige Psalmen aus der göttlichen Verheißung Zukunft-für-Hoembiang unseres göttlichen Führers. Dazu wird der Türmer die Weise „Oh unsere Sonne lebe lang und in Wohlstand“ vom Kim-Ma-Wa-Tower auf dem Marktplatz spielen und es werden nach alter Tradition kostenlos gebackene Teigfladen an die Bevölkerung verteilt.

    Mit dieser Geste der Großmütigkeit, die es den Familien der Untreuen und Respektlosen jetzt endlich wieder ermöglicht unserem geliebten Führer den nötigen Respekt entgegen zu bringen, zeigt Ni-Co-Ri seine ganze Größe und Stärke auf internationaler Ebene auf Augenhöhe mitzuwirken.

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkorea-verteidigungsminister-hyon-yong-chol-offenbar-hingerichtet-a-1033534.html

    Ehre sei Dir, Sonne Hoembiangs. Lebe lange und in Wohlstand. Gepriesen sei Deine Gunst und derer, die wie Du von göttlichem Blut sind. Gepriesen seien auch deine göttlichen Ratgeber Si-Bet und We-nme-ster. Mögen Sie auch weiter, wie auch schon die letzten Jahre, nicht an Gewicht verlieren und dieses immer ganz für unsere göttlichen Führer in die Waagschale der Justitia werfen, damit das Licht und der warme Regen für die Mitglieder der treuen Familien unseres gottgleichen Führers, nie ausgehe.

  13. thematiker

    ZU 11

    Wenn ich all den Müll, der hier verzapft wird, schriftlich begründen würde, reichen 10 GB meiner Festplatte nicht aus. Warum haben Sie sich und die Kritiker des Blogs nicht zum Bürgermeisteramt beworben ? Sie sind offensichtlich unfehlbar.

  14. Thematiker

    zu 11

    Ist doch klar, dass Sie keine Negativmeinungen in Ihrem Müllblog zulassen.

  15. Teufelchen

    zu Thematiker

    HGO § 39 besagt

    "Zum hauptamtlichen Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Wahltag das 67. Lebensjahr vollendet hat. § 31 gilt entsprechend."

    😈

  16. V_wie_Vendetta

    zu 13 (Thematiker)

    Grandios wie Sie hier die Argumentationsformen unseres Stadtimperators übernehmen. Ihre Begründung ist unter dieser Betrachtungsweise wirklich wasserdicht, schlüssig und lässt keinen Widerspruch zu. Weiter so, von den Großen lernen heisst siegen lernen. Falls Sie noch nicht in der Familie aufgenommen sind, Sie haben das Zeug dazu. Geben Sie nicht auf.

  17. Thematiker

    zu 16.

    Allein die Wortwahl, den Bürgermeister als " Stadtimperator" zu bezeichnen, läßt tief blicken. Aber Ihre Beiträge sprechen für sich hier in diesem Blog. Ich, bzw 99% der Homberger Bevölkerung sehen unseren Bürgermeister nicht so, im Gegenteil.

     

  18. Stefan Neudorf

    @ 15: § 39 Abs. 2 HGO sagt seit neuestem aus: Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für den Ausschluss von der Wählbarkeit gelten § 32 Abs. 2 und § 31 entsprechend.

    Bitte wenn mit Rechtsgrundlagen um sich geworfen wird, auch schauen dass es die derzeit gültigen sind.

    Quelle

  19. DMS

    zu 13, 15, 18. Die Altersbegrenzung für das Bürgermeisteramt ist erst seit 15. 4. 2015 aufgehoben. Die Wahl zum Homberger Bürgermeister fand 2014 statt, als die Altersbegrenzung noch bestand.

  20. Gotthard

    Zu 17

    woraus schließen Sie das 99% der Homberger Bürger denken wie Sie??

  21. DMS

    zu 17:

    "Ich, bzw 99% der Homberger Bevölkerung sehen unseren Bürgermeister nicht so, im Gegenteil."

    Das Wunder von Homberg,

    Im Mai 2014 von 24 Prozent der Homberger gewählt, ein Jahr später 99 Prozent Sympathisanten des Bürgermeisters, das ist ein tolle Leistung. Erstaunlich nur, dass man häufig auf Menschen trifft, die zu der 1-Prozent Gruppe gehören.

  22. Homberg Fan

    Demokratie lebt von Diskussions- und Streitkultur. Beides fehlt in Homberg seit mehr als zwei Jahrzehnten. Seit den letzten 12 einhalb Jahren erleben wir eine Demokratur. Man muss sich nicht wundern, wenn die Bürger der Politik misstrauen.

    Von BGM bin auch ich enttäuscht. Auch ich hatte Ihn nicht gewählt und wollte im eine Chance geben. Die Diskussionskultur erinnert mich an die Bastakultur von Kanzler Schröder.

  23. Distanzbetrachter

    Eine "schmutzige Diskussion" ist fast immer behaftet mit einer Anrüchigkeit… Sie ist das Produkt unerfreulicher Nachforschungsergebnisse eines Kritikers auf der Basis von Moral und Anstand für die einzelnen Vertragsparteien…

    Einen ähnlichen Begriff wie "schmutzige Diskussion" findet man auch unter der Beteichnung: "Schmutzkampagne".

     

  24. Mister X

    "Ich, bzw. 99 Prozent der Homberger Bevölkerung sehen unseren Bürgermeister nicht so, im Gegenteil."

    99% der Bevölkerung interessieren sich plötzlich für die Homberger Kommunalpolitik und angenommene 2/3 gehen dann auch noch zur Wahl – dann haben wir die gelebte Demokratie.

    Traum aus….

    Wer sich in das Amt eines gut besoldeten öffentlichen Amtes begibt, muss Kritik ertragen können oder eine andere Berufswahl treffen.

    Ein Vorstandsvorsitzender ist seinen Aktionären Rechenschaft schuldig, ein Bürgermeister seiner Bevölkerung und noch mehr seinen Wählern. 

    Einleuchtend?

     

  25. Frustrierter

    Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen.

    Zitat Helmut Schmidt

  26. Morgentau

    Es ist bezeichnend für die politische Kultur in Homberg wenn man den Bürgermeister als Symbolfigur für den Aufbruch in neue Zeiten sieht:

    Statt sich der Diskussion mit Bürgern zu stellen, die in Homberg außer diesem Blog keine Plattform haben, hüllt er sich in Schweigen, hält seine Wahlversprechen nicht und dokumentiert so, dass er sich so verhält wie alle anderen Politiker auch.

    Er greift mit seinern Verhaltensweisen und Worten Stadtverordnete an und damit auch die Bürger die ihn gewählt haben. 

    Er fordert Mäßigung – selbst jedoch legt er scheinbar andere Maßstäbe an.

    Scheinbar mag er halt nur JA Sager und Nachläufer.

    ( Wobei sich ja Kritik im Baubereich als durchaus berechtigt, nicht nur im Hinblick auf Baufakten sondern auch auf Kosten, als richtig erweist. )

    https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/kritik-stadtverwaltung-homberger-buergermeister-fordert-maessigung-4146438.html

    Noch nicht einmal seine Reden sind, außerhalb des Ortes an der er sie gehalten hat,  für alle Bürger nachvollziehbar, nachlesbar. Er beschränkt sich auf die Bürger, die zufällig Platz fanden. Etwa 700 von ca 11 500 Wahlberechtigten und weiteren Bürgern, die wegen ihres Alters noch nicht Wahlberechtigt sind.

    Er beschränkt sogar die Möglichkeit der Bürger sich im Internet zu informieren weil er, auch seiner Meinung nach, HNA und Homberg aktuell als ausreichend zur Bürgerinformation ansieht.

    Die Newsletter die von der Stadt dann versendet werden enthalten nur Eigenlob und wenig Interessantes. Politisches oder gar etwas, was Kritik widerspiegelt, bleibt im Bereich der Presse – und Öffentlichkeitsarbeit außen vor.

    Ich möchte daher eine weitere "schmutzige" Diskussion anregen zum Thema

    "Zukunft für Homberg" aus dem Blog des ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Dr. Ritz:

    https://zukunft-fuer-homberg.de/zukunft-der-innenstadt/

    Welche von den dort aufgeführten Vorschlägen, Ideen aber auch durch den Dr. Ritz selbst erkannten Bedürfnissen wurde umgesetzt oder in Bewegung gebracht?

     

     

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