Mit dem Dienstwagen abgeholt: Ausschuss hat begonnen
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Am 18. Juni 2009 tagte der Akteneinsichtsausschuss zum ersten Mal. Er stieĂĆž auf groĂĆžes Interesse. Die ZuhörerplĂ€tze waren reichlich von CDU-Stadtverordneten besetzt.
Als Vorsitzender wurde Herr Krannich (CDU) und als Stellvertreter Herr Gerlach (SPD) gewĂ€hlt. SchriftfĂÂŒhrer sind Herr Bottenhorn, Stellvertreter Herr Debus.
Die Vertreter der SPD, die den Ausschuss beantragt hatten, erlĂ€uterten welche Unterlagen vorzulegen sind, damit die Angelegenheit geprĂÂŒft werden kann. Im Einzelnen sind das:
– Fahrtenbuch des benutzten stĂ€dtichen Fahrzeuges
– Versicherungsunterlagen fĂÂŒr dieses Fahrzeug
– Vereinbarung ĂÂŒber die Privatnutzung des Fahrzeuges durch den BĂÂŒrgermeister
– Urlaubsantrag des Mitarbeiters, der das Fahrzeug fuhr
– FahrtenbĂÂŒcher der Stadtverwaltung
– Berechnung des BĂÂŒrgermeisters, mit der er die Wirtschaftlichkeit der Fahrt ermittelt hat
– Dienstanweisung fĂÂŒr die Gestattung fĂÂŒr die Fahrt durch den Fahrer
– Nachweis der FinanzflĂÂŒsse fĂÂŒr AufwandsentschĂ€digung und die Ausgleichszahlung fĂÂŒr die Fahrtkosten
Auf der nÀchsten Sitzung am Montag, 6. Juli (genaue Uhrzeit wird noch bekannt gegeben) sind diese Unterlagen vorzulegen.
Bisherige Berichte zu dem Vorgang:
3. Akteneinsichts-Ausschuss beantragt
145 Euro Mehrkosten werden als Sparen verkauft
Dienstwageneinsatz: BegriffsklÀrung
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Wer in Homberg viele Fragen stellt, bekommt entweder keine Antwort oder viele dumme Antworten. Auf die bin dann mal gespannt.