CDU hinter Wagner – nicht überraschend
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Ein Kommentar
Die Homberger CDU-Stadtverordneten stehen hinter Wagner, auch wenn sie intern maulen. Sie handeln nicht nach ihrem Gewissen sondern nach Gehorsam. Mindestens einige sind aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in der Lage Rechtsbrüche zu erkennen. Wer als Beamter tätig ist oder war, wer im Prüfungswesen von Geldinstituten arbeitet, wer Unternehmer war oder ist, kann erkennen, was Urkundenfäschung ist, was Veruntreuung ist, was Falschaussagen sind.
Doch tun sie was ihre Pflicht wäre? Nein.
Obwohl sie die Tragweite der Rechtsbrüche erkennen können, rühren sie keine Hand sondern decken die Machenschaften. So machen sie sich zu Komplizen, zu Mittätern.
Sie stehen gehorsam hinter dem CDU-Bürgermeister und machen was er verlangt Selbst bei Parlamentsabstimmungen sah man den Bürgermeister schon "seine" Stadtverordneten dirigieren. Und sie gehorchten.
Ihnen geht es nicht um Hombergs Ruf, um Hombergs Finanzen, um Glaubwürdigkeit oder gar um ein demokratisch politische Kultur in der Stadt. Ihnen geht es nur um den Machterhalt eines Bürgermeisters, der seine Unfähigkeit in einer Überzahl von Beispielen unter Beweis gestellt hat.
Eine Neuwahl -Bürgermeister- und Kommunalwahl- muss die CDU fürchten. Sie und ihr möglicher Kandidat hätte wenig Chancen. Schon die letzte Bürgermeisterwahl war knapp, nur 600 Stimmen Unterschied. Ein Drittel der Wähler hatte sowieso die Nase voll und ging erst gar nicht wählen.
Wenn sich jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Siebert hinter Wagner stellt, dann hat er die kommende Bundestagswahl im Auge. Da darf in seinem Wahlbezirk die CDU nicht im schlechten Licht dastehen. Also wiegelt er ab: Massive Rechtsbrüche werden zu einem Fehler, aus Urkundenfälschung und Untreue macht er eine legale Rückholfahrt. Die Empörung der Homberger wird zur Aufregung im Sommerloch heruntergespielt. Es ist die alte Strategie der CDU, aussitzen und auf die Vergesslichkeit der Wähler hoffen. So hat man in Hessen seine "Erfolge" erzielt mit Schwarzgeldaffäre, "jüdische Vermächnisse" und Hetzwahlkampf.
Siebert und die Homberger CDU verkennt die Stimmung in der Stadt. Die Zeit wo man mit Blumentor und Weinfest eine Fassade von heiler Welt vormachen konnte ist vorbei. Jetzt kommt die Zeit wo die Bürger die Schuldenmacherei des Bürgermeisters zu spüren bekommen, Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen. Ein resigniertes Hinnehmen wird es nicht mehr geben, wenn das eigene Leben berührt wird, in Homberg und im Bund, wenn nach der Wahl die Entlassungswelle anläuft.
Homberg braucht einen Neuanfang.
Je länger der Bürgermeister krampfhaft im Amt gehalten wird, desto mehr Schaden erleiden die Stadt und die Homberger.
Schon die HNA gelesen ?
Das Mühlhäuser Feld und der Spielplatz braucht die Stadt Homberg nicht zu bezahlen. Weil das bezahlt die Hess. Landgesellschaft.
Sagt der Bürgermeister!
Da frage ich mich doch : Wozu sind denn die 800 000 € die im Haushalt eingestellt sind ?
Sollte da die zweite Chance auf dem Spiel stehen, und hier nur „kaschiert“ worden sein?
Denn eine erneute Lüge soll es ja laut Herrn Siebert aus Gudensberg nicht mehr geben.
Ich glaube ich kaufe dem guten Mann mal so was wie Hubble und dazu ein paar ordentliche Brillentücher.
Dann sieht der wieder klar und blickt vielleicht auch durch !
Und da schreibt wie ich meine absolut korrekt eine “ Hombergerin“ in der HNA online:
„Sehr geehrter Herr Siebert, es interessiert die Homberger Bürger einen Dreck, was Sie vorschlagen oder meinen. SIE wohnen nicht in Homberg und SIE sind nicht der Leidtragende. Die Leidtragenden sind die Bürger und die sollten entscheiden dürfen, ob sie Wagner noch wollen oder nicht! Eine zweite Chance??? Die wievielte zweite Chance wäre das denn dann jetzt? Auch für Politiker gibt es Grenzen. Jeder Normalsterbliche hätte bei Dienstwagenmissbrauch seinen Job nicht mehr sicher. Und jemand, der offensichtlich lügt hat auf dieser „Vertrauensposition“ absolut nichts mehr verloren! Und Sie und Ihre Konsorten wundern sich, wo die Politikverdrossenheit in unserem Land herkommt? Denken Sie mal nach! Eine entnervte Bürgerin“
https://www.hna.de/fritzlarstart/00_20090730150000_Rueckhalt_fuer_Martin_Wagner___CDU_steht_hinte.html
@ Barolle
Die Hessische Landgesellschaft hat im Auftrag der Stadt im Rahmen der „Bodenbevorratung“ das Mühlhäuser Feld gekauft. Hierfür mussten im Haushalt der Stadt sog. Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre eingetragen werden.
Die HLG war sozusage nur „Verwalter“ und hat die besagten Grundstücke an die Stadt „weiterverkauft“. Eine Art Maklerfunktion, kann man sagen.
Wenn Wagner sagt, das zahlt die HLG, dann hat er soweit Recht, dass die HLG ZUNÄCHST einmal an die vorherigen Eigentümer den Kaufpreis zahlt. Er verschweigt aber, dass die Stadt der HLG den gezahlten Kaufpreis ersetzen muss.
Fragt doch mal bei der Hessischen Landgesellschaft nach, Sitz ist in Kassel in der Wilhelmshöher Allee!
Ich kann obigen Kommentar nur zustimmen!
Was mich besonders an der Sache nervt – ist deren Ursprung:
Da wurde mit der – so dargebotenen – Abholung des Stadtverordneten ganz klar gegen die Grundfesten der Demokratie verstoßen – nämlich der zwingend vorgegebenen Tennung von Legislative und Exekutive. Und jetzt wird das von der begünstigten CDU als legal bezeichnet und der folgende Straftatbestand als Kavaliersdelikt abgetan. Somit bagatellisiert die CDU den judikativen Teil der Begebenheit.
Wenn das alles auch noch ein Bundestagsabgeordneter transportiert, dann müsste man mal dessen Verfassungstreue in Frage stellen! Oder?
Wo endet bei dem Bundestagsabgeordneten Siebert die Bagatellgrenze? Wahrscheinlich genau da, wo ein Angehöriger einer anderen Partei unter Beschuss gerät. Der ganze Politverein, angefangen bei vielen (nicht allen) Abgeordneten aller Parteien bis hin zum kleinen Bürgermeister nutzt schamlos alle Vergünstigungen deren er habhaft werden kann. Die Regeln dazu macht diese Clique auch noch selber. Im Fall Wagner will H. Siebert anscheinend den Eindruck erwecken, als sei das ganze ein „Dummer Junge Streich“. Dann sind die ca. 25 Millionen zusätzlicher Schulden die BMW in wenigen Jahren zusätzlich aufgehäuft hat irgendwann auch nur noch ein „Dummer Junge Streich“. Dreister geht es fast nicht mehr. Dass die Homberger CDU diesen Lügner immer noch deckt ist kein Wunder. Man hat keine Alternative. Oder möchte Jemand wirklich den derzeitigen Intimus von BMW zum neuen Bürgermeister haben?
Hoffentlich gibt Herr Wagner zum Wohle der Stadt nach und es wird Neuwahlen geben.
und was ist mit der Ampel? wo steht die denn jetzt? und…und… 🙂
@atlantis
Wer ist denn „Intimus“???
Zum Thema findet man auch Leserkommentare ( sehr interessante übrigens von A. Wittke und Heinz 76 ) auf:
https://www.nh24.de/index.php?option=com_content&task=view&id=23827&Itemid=9&show=1
Intimus ? Evtl jemand aus der Gastronomiebranche ?