Eine Ausschusssitzung, die keine war
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Aus dem Ausschuss zur Schließung der Alten- und Krankenpflegestation
Gestern, 12. Oktober 2009 war die 2. Sitzung des Ausschusses zu dem ich vorab dem Ausschussvorsitzenden um Richtigstellung im letzten Protokoll und um eine Einladung zu einem neuen, öffentlichen Sitzungstermin gebeten hatte. Grund: Der Beschluss der CDU/FDP Mehrheit zum Ausschluss der Öffentlichkeit war rechtswidrig.
Der Verlauf dieser Zusammenkunft:
Der Vorsitzende verkündete einen geänderte Tagesordnung, der neue Punkt: Herstellung der Öffentlichkeit. Er schlug die Erweiterung nicht etwa vor, wie es angebracht wäre, und holte sich dann die Zustimmung zu Änderung, sondern er bestimmte die Änderung. Das ist nicht nur eine Stilfrage, es zeugt vom fehlenden Verständnis der Funktion und Rechtsstellung eines Ausschusses.
Sodann wertete der Vorsitzende die Aufforderung zur Richtigstellung im letzten Protokoll als Antrag, über den er abstimmen ließ und der mit der CDU/FDP Mehrheit abgelehnt wurde. Ein Spiel das es schon einmal gab und dort ausführlich behandelt wurde. Gegen diese rechtswidrige Vorgehensweise gab ich meinen Protest zu Protokoll.
Der Punkt "Herstellung der Öffentlichkeit" ließ der Ausschussvorsitzende durch den Bürgermeister erläutern, der die Auffassung bestätigen musste, dass der Ausschuss kein Recht zur Einsicht in die Personalakten habe, also bestand auch kein Grund zum Ausschluss der Öffentlichkeit.
Nicht der Vorsitzende klärt den Sachverhalt, sondern gibt ihn an den Bürgermeister ab, dessen Verhalten gerade aufgeklärt werden soll.
Trotz dieser Feststellung fragte der FDP-Mann Ripke, wo es denn stände, dass der Ausschuss öffentlich sein müsse, um wenige Minuten später sogar aus einem Kommentar zu dem § 50 der Hessischen Gemeindeordnung vorzulesen.
Da zu einer nicht-öffentlichen Sitzung eingeladen worden war, waren auch keine Zuhörer anwesend. Durch einen Beschluss, die Sitzung doch öffentlich zu machen, kann praktisch nicht die Öffentlichkeit hergestellt werden, denn die weiß davon nichts. Korrekt wäre es gewesen, die Zusammenkunft zu schließen und erneut fristgemäß zu einer öffentlichen Sitzung einzuladen.
Es folgte eine turbulente Diskussion. Der Vorsitzende war nicht in der Lage die Redebeiträge zu ordnen, immer wieder riefen die CDU/FDP-Vertreter dazwischen. In seiner Hilflosigkeit sprang der Bürgermeister ihm mit den Worten bei "Sie wollten mich doch etwas fragen, Herr Jäger".
Nachdem der Vorsitzende den Überblick verloren hatte, beschloss er eigenmächtig die Sitzung zu schließen und den Ausschuss so lange ruhen zu lassen, bis die Kommunalaufsicht etwas geklärt habe. Was zu klären sei, sagte er nicht.
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Absurdistan lässt grüßen !
Und so was soll eine Stadt „regieren“ und voranbringen.
Als „Betroffener“ kann man zu dieser Sitzung nicht schweigen. Daran hindert mich auch das Etikett „nichtöffentlich“ nicht. Es ging nämlich um nichts, das nicht öffentlich hätte besprochen werden können.
Besprochen wurde der Inhalt von Schreiben des Städtetages, wohl auch der Akten und der Ablauf der Sitzung vorab vom Vorsitzenden und den Mitgliedern von CDU/FDP mit dem Bürgermeister. Der Vorsitzende brauchte immer wieder die Hilfe seines Bürgermeisters. Wie will man einen Parlamentsausschuß, der mögliches Fehlverhalten des BM prüfen soll, leiten können, wenn man alles mit diesem abspricht. Mit der Mehrheit im Rücken schafft man schon das „richtige Ergebnis“.
Das scheint auch Herr Ripke so zu sehen. Er flegelte sich in seinem Sessel herum, lachte minutenlang und fand als „Steigbügelhalter“ des BM mal wieder alles richtig und korrekt.
Ihm, Herrn Jäger und auch Frau Ulrich fällt es schwer, sich demokratisch mit Argumenten auseinanderzusetzen und sich richtige zu eigen zu machen, es scheint ihnen sogar fast unmöglich. Aber leicht fällt es ihnen, dem BM wohlgefällig zu sein und eigene Macht-Mehrheit auszuspielen. Schade um das Homberger Parlament, daß es mit Grundprinzipien wie „Öffentlichkeit“ so umgehen läßt.
Der Abbruch war unvermeidlich. Es geht nicht an, durch Mehrheit eine zwingend öffentliche Sitzung zur nichtöffentlichen zu machen und dann in dieser Sitzung sie wieder mit Mehrheitsbeschluß zur öffentlichen zu machen.
Auch geht es nicht an, daß ein Ausschußvorsitzender es gestattet, daß sich der Bürgermeister an der Aussprache beteiligt, sogar erlaubt, daß dieser erklärt, wie das Protokoll zu schreiben ist.
Konsequent wäre Herr Jäger, wenn er sein Amt als Ausschußvorsitzender niederlegen würde. Er wird den Anforderungen nicht gerecht, die von ihm eingeforderte „Hilfestellung“ des BM ist nicht zulässig.
Ich bin gespannt, wie und mit welchen Mitteln die Mehrheitsfraktion es auch zukünftig zu verhindern weiß, daß Licht in das Dunkel, in die Handlungsweise des BM kommt.
Das ist kein Parlament, das ist ein Kasperletheater. Man muss sich schämen Homberger Bürger zu sein.
gewählte Bürgervertreter, Stadtverordnetete ?
eher
Politclowns als Lachnummern und Pausenfüller.
Das tut arg weh.
Was wohl der ehemalige Bundestagsabgeordnete Mr. „Zwei Chancen Bernd“ dazu sagt ?
Und ob die HNA auch ein Interview mit ihm nachschiebt ?
Da hat man wohl einen Bock zum Gärtner gemacht… oder eher einen Landwirt zum Leibwächter des Bgm.
Die HNA müsste darüber berichten.
Irgendwie erinnern mich die Bilder die in einem Artikel zu finden sind an die Homberger und ein wenig auch an die Stadtverordnetenversammlung.
https://avaio.wordpress.com/2009/09/21/vorher-nachher/
Dem ganzen Blödsinn mit Öffentlich oder nicht, könnte ganz einfach ein Ende gesetzt werden.
Man muß doch nur die ehemaligen Mitarbeiterinnen der Alten-Krankenpflegestation fragen, ob sie was gegen eine öffentliche Sitzung haben.
Das könnte z.B. die SPD oder die Grünen machen.
Schon kann die CDU sich ihre Mehrheit und das ganze Theater in die Haare schmieren.