Alle Mittel sind recht – auch rechtswidrige…
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...wenn damit die Information der Öffentlichkeit behindert werden kann.
Um die Umstände der plötzlichen Schließung der städtischen Alten- und Krankenpflegestation aufzuklären, ist vom Stadtparlament ein Akteneinsichtsausschuss eingesetzt worden. Dieser Ausschuss soll auf Antrag der CDU nicht öffentlich sein. Dazu bedient man sich eines Tricks: Man beantragte die Vorlage der Personalakten der ehemaligen Mitarbeiterinnen, um sogleich aus Gründen des Datenschutz den Auschluss der Öffentlichkeit zu beschließen.
In der Zwischenzeit ist die rechtliche Situation geprüft worden.
Die Ausschussmitglieder dürfen die Personalakten gar nicht einsehen, es sei denn, die jeweilige Mitarbeiterin erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden. Das ist der Datenschutz, der die Mitarbeiter schützt.
Was in einer Personalakte steht, ist für die Aufklärung der Umstände, die zur Schließung der Station führten, auch gar nicht notwendig. In einer solchen Akte können sehr persönliche Dinge stehen, wie dienstliche Beurteilungen, Krankmeldungen, usw. All das trägt zur Aufklärung der Schließung nichts bei.
Das einzige, was von Belang ist, sind die Arbeitsverträge, die liegen aber auch auf der Seite der Verwaltung vor. Das ganze Mänover hat nur den einzigen Sinn, die Öffentlichkeit auszuschließen und damit zu verhindern, das die Hintergründe bekannt werden.
Der Antrag und Beschluss der CDU auf der letzten Sitzung ist rechtswidrig.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit zur nächsten Sitzung ist rechtswidrig.
Darauf ist der Ausschussvorsitzende hingewiesen worden.
Es bleibt abzuwarten, ob die Einladung zur nächsten Sitzung abgeändert und zu einer öffentlichen Sitzung eingeladen wird.
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Man gewinnt den Eindruck, die gesamte CDU-Fraktion ist rechtswidrig!
die vorgehensweise von Axel Becker in diesem Fall belegt erneut wo einige Homberger CDU und FDP Stadtverordnete mittlerweile gelandet sind. Nicht alle!!! Auch in den eigenen Reihen ist man mittlerweile über das Verhalten von BMW und seiner Schoßhunde bestürzt. Leider gibt es auf Seiten der CDU offiziell anscheinend immer noch die Devise „Augen zu und durch!“. Mit diesem Berater an der Seite ist es nicht verwunderlich, dass BMW der Versicherung, dass auch die SPD am Abstimmungstag zum Haushalt im März 2009 nicht komplett anwesend ist, nicht geglaubt hat. Die derzeitigen Mehrheitsfraktionen haben in Homberg einen Stil eingeführt, den es in dieser Form im gesamten Schwalm – Eder Kreis nicht noch mal gibt. A. Becker wird seinem Ruf als Oberschlau, Besserwisser und Trickser gerecht.
zu 1:
Eine Fraktion kann nicht rechtswidrig sein, sie ist durch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) legitimiert.
Anders sieht es mit dem Verhalten der einzelnen Fraktionsmitglieder aus.
Soviel lässt sich sagen: Ihrem Auftrag nach HGO die Verwaltung zu kontrollieren, kommen sie nicht nach. Es ist nicht zu erkennen, dass einzelne Mitglieder wenigstens versuchen, ihrer Kontrollaufgabe gerecht zu werden. In sofern kann man sagen, dass die CDU-Fraktion rechtswidriges Handeln nicht aufdeckt.
Das Gegenteil ist der Fall: Sie helfen mit, Verfehlungen zu bagatellisieren und zu ignorieren. Siehe die Rückholaktion des CDU-Stadtverordneten mit falschen Aussagen des Bürgermeisters, Abzeichnung falscher Einträge im Fahrtenbuch, herausgerissener Seite im Fahrtenbuch um nur einiges zu nennen.
Eine Fraktion ist dann rechtswidrig wenn sie sich als Gesamtheit nicht an die rechtlichen Spielregeln hält.
Sie handelt sittenwidrig wenn sie Druck auf Einzelne Mitglieder ausübt.
Sie handelt rechtswidrig wenn sie einen „Fraktionszwang“ etabliert.
Sie hat ihre politische Basis verloren, wenn sie ihrer parlamentarischen Zielsetzung nicht mehr folgt.
Ihre Mitglieder handeln dann auch unmoralisch und entfernen sich vom Boden der Demokratie.
Insofern brauchen wir in Homberg kein „Ermächtigungsgesetz“ das den Boden für alle möglichen rechtswidrigen Handlungen bereitet, wir haben in Homberg ja eine „Handlungsgemeinschaft“ die dies ermöglicht, deckt, oder sich sogar aktiv daran beteiligt.
Das man die Personalakten nicht benötigt um die Fehltritte des BM audecken zu können,ist klar.
Damit soll wohl nur vertuscht werden,das der BM zwei Tage bevor die Verträge der Mitarbeiterinnen ausliefen,ihnen noch einen Vertrag über zu dem Zeitpunkt noch nicht gegründeten Verein, vorgelegt hat.
Auch die Aufforderung zur Unterschrift soll mehr Drohung als alles andere gewesen sein.
Ich frage mich, zu was ist der kleine König noch fähig?