Durchsuchungsaktion beim Stadtentwicklungsverein
Am 17. August haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Räume des Stadtentwicklungsvereins durchsucht, der für das Projekt Soziale Stadt gegründet worden war. Das meldete vor einer Stunde HNA-online.
Hierbei geht es um den Fördermittelmissbrauch durch Martin Wagner als Vereinsvorsitzender. Der Verein bekommt Gelder vom Land und vom Bund, jeweils ein Drittel. Das dritte Drittel bringt die Stadt auf. Der Verein hat einen Mitarbeiter eingestellt, der aber nicht für den Verein, sondern für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Homberg eingesetzt worden war und anscheinend immer noch dafür tätig ist. Damit entzieht der Bürgermeister die Arbeitsleistung des Mitarbeiters dem Verein, er schädigt ihn damit. Es kann auch sein, dass die Gemeinnützigkeit des Vereins gefährdet ist, das wird das Finanzamt zu prüfen haben.
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Es geht auch darum , dass bei rechtmäßiger Beschäftigung im Förderverein der Bürgermeister Herrn Krum seit Jahren Resourcen der Stadt ohne Vertrag zur Verfügung stellt.
Räumlichkeiten, Telefon, Fax, ggf Personalkosten, Papier usw ohne das dies so beschlossen wurde.
Das Herr Krum offenbar über seine Aufgaben hinaus Aufgaben wahrnimmt die nicht zu seinem Tätigkeitsbereich gehören.
So z. B. die Vorbereitung und Betreuung der „neuen “ Homberger Homepage, Planung und Durchführung von Veranstaltungen usw.
Wie schon in den Vorberichten hier im Hingucker angemerkt.
Interessant:
Einen Widerruf der Behauptungen in der HNA, er sei Pressesprecher der Stadt erfolgte wohl erst, nachdem man offenbar Anzeige erstattet hatte.
Ob zwischenzeitlich durch eine Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstandes für die Geschäftsjahre 2008, 2009 stattgefunden hat sollte hier im Blog zu erfahren sein.
In der HNA kann man zur Arbeit der Staatsanwaltschaft lesen: ( Schwalm-Ederer )
„, für einen solchen Beschluss müssten erst entsprechende Verdachtsmomente vorliegen. “
Selten so gelacht !
Es gab und gibt jede Menge Hinweise:
Angefangen von Aufgabenverteilung, Tätigkeiten, EMailverkehr und einem sehr fleißigen Blogbetreiber.
http://www.homberger-hingucker.de?p=1024
am 4. 9.2008
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2788
am 26.4.2010
usw.
Da scheint man ja nicht gerade erpicht zu sein aktiv zu werden.
Oder hat man mal wieder wie im Fall der Urkundenfälschung mit den Ermittlungen „Reise nach Rom“ gespielt ?
Mein persönliches Fazit :
Die Staatsanwaltschaft Kassel ist, da im Brüder Grimm Land angesiedelt, irgendwie im Dornröschenschlaf – zumindest hier.
https://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/fritzlar/foerdergeldmissbrauch-polizei-durchsuchte-vereinsraeume-898696.html
Übrigens kann eine Staatsanwaltschaft bei Verdunklungsgefahr tätig werden.
Aber so etwas macht ja ein Bürgermeister nicht.
Und irgendetwas vernichten oder abändern auch nicht !
Auch Aktenbestände kann die Staatsanwaltschaft frühzeitig sichern.
„Opfer“ eine Durchsuchung kann auch ein völlig Unbeteiligter sein, wenn vermutet werden darf, dass sich in seinem Besitz Dinge befinden, die für ein Strafverfahren von Bedeutung sind.“
„grundsätzlich nur auf richterliche Anordnung aber:
Die Strafprozessordnung erlaubt allerdings auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungshelfern (den Polizeibeamten) bei Gefahr im Verzug ohne vorherige richterliche Anordnung Durchsuchungen vorzunehmen. In einem solchen Fall kann die Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Nachhinein durch ein Gericht überprüft werden.“
https://www.strafrecht-ratgeber.de/strafrecht/hilfe/c ontent_04.html
Ob das der OSA Jung noch weiß ?
Wieviel Leichen hat der Bürgermeister eigentlich noch im Keller? Eine davon, fast schon zur Mumie geworden, will man demnächst am 15. September im Amtsgericht Fritzlar versuchen, so schonend wie möglich zu begraben. Doch schon taucht eine neue auf, auch schon sichtlich mumifiziert, denn auch in dieser Angelegenheit dauern die Ermittlungen fast schon ein Jahr an.
Es ist unglaublich, was Wagner alles fertig bringt, nun hat er auch noch Anlass für einen Durchsuchungsbeschluss gegeben. Ich erwarte jetzt schon die Verteidigungsreden der Scherken von Wagner, unglaublich und mancher Aussagen Hombergerger Bürger das ist doch alles nicht so schlimm, ……unglaublich ..was hätte man sich vor Jahren für eine solche Situation geschämt, ich frage mich wenn dieser Mann Wagner der SPD oder den GRÜNEN angehören würde,was die Stadtverordneten der CDU und vor allem RIPKE von der FDP sagen würden, aber das kann ich mir denken, unglaublich.