Bürgermeister erkennt den Strafbefehl jetzt doch an
Öffentliche Gerichtsverhandlung entfällt damit
Am Mittwoch den 15. 9. 2010 wird es keine mündliche Verhandlung im Amtsgericht Fritzlar geben.
Wie die HNA heute meldet, hat Bürgermeister Martin Wagner den Strafbefehl des Staatsanwalts wegen Urkundenunterdrückung über 30 Tagessätze zwei Tage vor Prozessbeginn anerkannt. Sein Anwalt Dr. Karl Heinz Gasser (ehemaliger CDU-Innenminister in Thüringen) hat sich getäuscht.
Die HNA schreibt:
Wagner gelte damit als vorbestraft, es gebe jedoch keinen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis.
Jetzt wird es Aufgabe des Dienstvorgesetzten sein, die disziplinarechtlichen Konsequenzen zu prüfen.
Außerdem stehen die staatsanwaltlichen Ermittlungen im Fall des Subventionsmissbrauchs noch aus.
Auch Radio FFH meldet die Nachricht ebenfalls. Auf der Homepage der Stadt ist noch keine Meldung zu finden.
Die SPD wird jetzt über einen Abwahlantrag beraten.
siehe auch: Dossier mit allen Berichten zu dem Fall
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Das war klar, dieser Blamage wollte sich Wagner nicht unterziehen. Unschuldig hat er sich offensichtlich nicht gefühlt. und er ist es auch offensichtlich nicht!
Nur für seine Gefolgschaft wird er immer unschuldig bleiben.
Irgendwie passt das doch so richtig zusammen. Böse ist nur, wer da an Böses denkt.
Gasser hatte schon als Thüringer Innenminister ein eigenwilliges Verständnis von parlamentarischen Vorgängen, wie in FAZnet nachzulesen ist. Seine damalige Polizeireform in Thüringen fand selbst in der CDU keinen Rückhalt. Es wollte 430 Polizeistellen streichen, am Ende trat er 2008 als Innenminister zurück. Seitdem betreibt er unter anderem zusammen mit Bouffier eine Anwaltskanzlei in Gießen.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2961
Und hier was zum Thema „Gschmäckle“ :
Herr Gasser vertritt jetzt u.a. auch einen ranghohen Polizeibeamten des Landes Thüringen gegen das Land Thüringen. Es geht um Dinge, die wohl auch im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Innenminister stehen.
Dieser ranghohe Polizeibeamte ist heute in Hessen tätig. Als Vize-Landespolizeichef oder so.
Quelle:
https://www.hna.de/nachrichten/hessen/erneut-aerger-innenminister-bouffier-647940.html
Interessant auch die Kommentare zum ehemaligen Innenminister und jetzigen „Landesvater“ und angehenden VIZE im Bund.
Dazu sollte man sich auch mal im Internet mit Hilfe der Tante Google einiges an Informationen zur gemeinschaftlichen Anwaltspraxis erschließen.
Meistens kommt es anders und zweitens als man denkt.
Und was mache ich nun mit meinen Platzkarten für den vorgesehen Event im Fritzlarer Amtsgericht?
Sich erst jetzt zu entschuldigen ist schon eine Frechheit. Das kann es aber doch wohl nicht gewesen sein. Glaubt er wirklich, nun könne man zur Tagesordnung übergehen? Was jetzt noch bleibt, um Schaden von der Stadt und seinen Mitarbeitern abzuwenden, das ist ein Rücktritt von seinem Amt als Bürgermeisters und zwar schnell.
Jetzt ist auch die SPD im Wort, schnellstens dafür zu sorgen daß dieser Bürgermeister seinen Stuhl räumt.
Vorbestraft wegen Urkundenunterdrückung! Wie soll man dem Bürgermeister einer Kreisstadt unter diesem Gesichtspunkt noch Respekt entgegenbringen?
zu 4)
Bringt auch meine Zeitplanung für Mittwoch völlig aus dem Ruder.
Hatte schon extra einen anderen Termin verlegt,verdammt.
Aber egal,dachte mir schon das noch was kommt.
Auch ich hoffe, das es das jetzt nicht gewesen ist.Aber so ignorant sich einige hohen Herren geben, wird man sehr wohl mit ruhigem Gewissen zur Tagesordnung übergehen wollen.
Auch wird nicht im geringsten an Folgeschäden für die Mitarbeiter gedacht. Warum auch, man ist ja schließlich Chef und kann es sich erlauben.
Ich an seiner Stelle hätte schon längst meinen Hut genommen, aber der mensch klebt an seinem Sessel.
Hoffe nur, das die SPD oder wer auch immer, einen Abwahlantrag stellen.
Aber schnell bitte.
Urteilt nicht so gemein über den Bürgermeister.
Er hat in der HNA doch erklärt, warum er die Falscheintragung im Fahrtenbuch gemacht hat.
Es sei rechtmäßig gewesen, den CDU-Stadtverordneten für eine Stadtverordneten-Sitzung aus dem Urlaub zu holen. (Warum werden eigentlich keine SPD-Stadtverodneten zurückgeholt? Ach, hat man wohl vergessen.)
Nur aus Fürsorge für einen fehlgeleiteten Mitarbeiter hat er statt den herausgerissenen Eintragungen „den dabei entstandenen Fehler in Bezug auf das Fahrtenbuch … korrigiert.“
Dafür übernimmt er sogar „als Chef der Verwaltung die Verantwortung“ und entschuldigt sich.
Kann doch mal passieren, dass statt einer Fahrt von etwa 1200 km nach Tirol, zwei Fahrten von je genau 500 km nach Celle und 700 km nach Karlskron eingetragen wurden.
Und den angeblichen gravierenden Fehler eines Mitarbeiters, der die Seite herausgerissen habe, hat er damit großmütig gedeckt, statt pflichtgemäß eine Anzeige wegen Urkundenunterdrückung zu machen.
So vie Edemut sollte doch anerkannt werden.
Nutze die Platzkarten bei öffentlichen Auftritten. z. B. bei Stadtverordneten- oder Ausschusssitzungen. U. a. redet er da nämlich so laut wie er will !
Seine Erklärung warum er den Strafbefehl nun angenommen hat ist nur eines:
Peinlich !
Jetzt ist mir auch klar, was da gestern Abend in Homberg abgelaufen ist. War doch Bernd Siebert (2 Chance hat er ja auch bekommen) und Peter Dewald zu Gast. Dort wurde sicher das jetzt bekannt gewordene besprochen. Hatte man doch Angst vorm Richter??
hallo marian bist du eigentlich noch ganz ::::::den fehler zu unterstützen ,er hat genügent möglichkeiten gehabt um seine fehler einzugestehen. Du bist auch so einer der das lügen auf seine fahne geschrieben hat ,bin mal gespannt ob seine Partei immer noch hinter ihm und all die lügen die er verbreitet hat auch noch geschlossen hinter ihm steht ,oder geschlossen zurücktritt.So liebe bürger von Homberg jetzt habt ihr euren Lügenbaron der ach so viel getan hat für Homberg ,aber eins kann man ihm nicht absagen genug schlagzeilen in der HNA+HR3 hat er geleistet .Hallo FDP+jetzt jetzt ist das lügen vorbei.Es gibt nur eins ,Her.Bürgermeister mit anstand zurücktreten +sich entschuldigen bei den Bürgern von Hbg,+jetzt noch was zum Marian ganz koscher bist du nicht. Noch ein satz zum Parteivorsitznten ( CDU) Lügen haben kurze beine das war früher schon bei Ari :kann auch den namen erwähnen P.D Wie dumm mus man sein das 2 zweimal 500Km+700 Ein ergebnis ergibt von 1200 km, ja du bist gemeint .Ein glück das ich nicht hier lebe ( Dummheit tut weh alles weg ,Kreisstadt leblos kein leben,.
Noch ein wort zum Rechtsanwalt .Gelogen gesicht verloren ist das alles was sie können ,dann haben sie nix gelernt da wo sie gewohnt haben .War glaube ich nicht immer in der BRD.Wahrheit siegt …..::::
Wie tönte noch der Rechtsanwalt der Homberger Bürgermeisters:
„Ich bin guter Dinge, dass an Herrn Wagner nichts hängen bleibt.“
Fragt sich, welchen „Herrn Wagner“ der Rechtsanwalt gemeint hat, es gibt davon ja viele. Am Homberger Bürgermeister jedenfalls bleibt nun doch was hängen, ein Strafbefehl der Staatsanwaltsschaft Kassel wegen Urkundenunterdrückung über 30 Tagessätze. Das ist doch schon mal was – fürs Erste.
Erst wollte der Homberger Bürgermeister den Strafbefehl ja nicht anerkennen und hat Widerspruch eingelegt. Wie die HNA -online heute berichtet, ist der Bürgermeister zwei Tage vor der Verhandlung vor dem Amtsgericht Fritzlar nun eingeknickt und zu der Erkenntnis gekommen, lieber den Strafbefehl zu kassieren, als vor dem Kadi in Fritzlar zu erscheinen.
Warum die Kehrtwende?
Ich denke, so etwas macht man eigentlich nur, wenn man davon ausgehen muss in einer öffentlichen Verhandlung keine Vorteile verhandeln zu können, sondern eher noch einen auf die Mütze bekommt.
„Rinn in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“, sagt man hier in Nordhessen. Ob dem Bürgermeister schon mal der Gedanke gekommen ist, daß er hier als Verwaltungschef die Kreisstadt des Schwalm-Eder-Kreises repräsentiert? Wenn nicht, dann wird es höchste Zeit doch mal daran zu denken. Seinen Schritt, nun doch den Strafbefehl zu akzeptieren begründet der Bürgermeister lt. Bericht in der HNA damit, „Schaden von der Stadt und den Mitarbeitern abwenden zu wollen“.
Ach, doch schon? Ganz schön spät, jetzt wo alles erreichbare Porzellan bereits zerschlagen wurde und jegliches Vertrauen in den Bürgermeister davon geflogen ist, wie ein Federchen im Wind. Jetzt auf einmal wird der Verwaltungschef kleinlaut, entschuldigt sich sogar und übernimmt die Verantwortung für sein Handeln. Wie die HNA-online ausführt, will der Homberger Bürgermeister den entstandenen Fehler in Bezug auf das Fahrtenbuch korrigiert haben.
Neues Fahrtenbuch gekauft?
Interessante Logik des Bürgermeisters. Das wäre so, als wenn ein Ladendieb mit einem Pfund Kaffee erwischt wird, wegen Ladendiebstahl verurteilt wird und dann dem bestohlenen Ladenbesitzer das Pfund Kaffee ersetzt und sich auch noch entschuldigt.
Glaubt der Bürgermeister nun wirklich, man könne zur Tagesordnung übergehen? Was jetzt noch bleibt, um Schaden von der Stadt und seinen Mitarbeitern abzuwenden, das ist ein Rücktritt von seinem Amt als Bürgermeister und zwar schnell.
Jetzt ist die SPD im Wort, schnellstens dafür zu sorgen daß dieser Bürgermeister seinen Stuhl räumt.
Nun hat Homberg einen vorbestraften Bürgermeister?
Mit der Rechtskraft des Strafbefehls gilt man als vorbestraft, zumindest im juristischen Sinne. Die mit dem Strafbefehl verhängte Geld- oder Freiheitsstrafe wird nämlich – wie jede andere Verurteilung auch – im Bundeszentralregister (BZR) eingetragen. Wird der Beschuldigte zu einem späteren Zeitpunkt erneut straffällig bzw. wegen einer Straftat beschuldigt, dann wirkt sich diese Eintragung im BZR im späteren Verfahren in aller Regel negativ aus.
Also hat Homberg einen im juristischen Sinne vorbestraften Bürgermeister. Das kann ja auch nicht jede Kreisstadt von sich behaupten!
Und dann wurde dem Homberger Bürgermeister ja auch noch die Hütte durchsucht, weil bei der Kasseler Staatsanwaltschaft noch ein Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug anhängig ist.
Welche Erwartungen Bürger an ihren Bürgermeister stellen, haben Wissenschaftler der FernUniversität Hagen in einer repräsentativen Bürgerbefragung in Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) und Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) ermittelt. Danach sind die vier wichtigsten Eigenschaften des Bürgermeisters aus der Sicht der Bürger
* Glaubwürdigkeit,
* Bürgernähe,
* Führungsqualitäten,
* Parteiunabhängigkeit.
Und was davon trifft auf den Homberger Bürgermeister zu?
….und das Spiel geht weiter, es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Wer die Politszene in Homberg ein wenig beobachtet, wird dem Bürgermeister auch den letzten Teil seiner Erklärung nicht abnehmen in der es heisst: „Er wisse nicht, wer die Seite herausgerissen hat“. Und was ist aus dieser CDU geworden? Läßt sich dies alles noch mit christlichen Werten vereinbaren? Denk ich an Homberg in der Nacht, werd ich um den Schlaf gebracht.
Verurteilungen von Strafgerichten werden gem. § 5 Bundeszentralregistergesetz immer in das Bundeszentralregister eingetragen.
In ein Führungszeugnis werden Verurteilungen erst dann aufgenommen, wenn eine Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen erfolgt ist (§ 54 BZRG).
Gegenüber Privatpersonen, Firmen etc. braucht sich gem. § 53 BZRG Herr Wagner nicht zu offenbaren und darf sich als nicht vorbestraft bezeichnen, da seine Verurteilung nicht in das Führungszeugnis aufgenommen wird.Dies gilt nicht gegenüber Gerichten und Behörden (§ 53 Absatz 2 BZRG).Das heißt hier muss er sich als vorbestraft offenbaren, falls er darüber belehrt wird.
Soweit die rechtliche Seite.
Fest steht, dass die jetzigen Erklärungen wiederum verlogen sind, denn er hat selbst erklärt, nach Korrektur seine ursprünglichen falschen Aussagen, dass er die Eintragungen der 2 Fahrten gemacht hat. Denn er war ja angeblich in Celle zu einer Fachwerktagung und in Carlskron bei einem Investor.Es sind seine Unterschriften in dem Fahrtenbuch. Und diese Fahrten haben nie stattgefunden! Wovor will er seine Mitarbeiter schützen? Er hatte doch nur Angst davor, dass eventuelle Zeugen aus der Mitarbeiterschaft die ganze Wahrheit sagen würden, denn sie dürfen als Zeugen vor Gericht nicht lügen! Meineid hat eine Mindeststrafe von 1 Jahr Gefängnis!!
Er selbst darf als Angeklagter vor Gericht lügen soviel er will. Da wäre er gut aufgehoben vor Gericht. Nur wehe, der Richter kommt einem lügenden Angeklagten auf die Spur. Vor allem, wenn er dann auch noch die Verantwortung auf andere lenken würde.
Erst große Töne spucken und dann kneifen, das kennen wir doch inzwischen, oder?
Auh weh was sagt jetzt der Rechtsanwalt der DR Karl-Heinz Gasser .Bm.Wagner erleidet keinen schaden : hat er gesagt was sagt er jetzt der ach so kluge (haha). Den Schaden hat er schon angerichtet für alle die an dem Posenspiel beteiligt waren .Homberg ade ,gestorben mit einem Bm der sich unrühmlich bis zum letzten benommen hat ,CDU mit seinen Parteigenossen die ihn immer noch beim Lügen unterstützt(oh wie arm ist die partei geworden ).Und die FDPmit seinem Parteivorsitzenden dem Her.der sich gerne in der Presse zeigt und gar kein gewissen hat wo sind wir hingekommen .Oh wo sind wir hingekommen ,lügen, intriegen unterschlagen der Wahrheit durch unser Bm der einen Eid geleistet hat für seine Stadt alles zu tun .Kann nur sagen das ich mich als Bürger der Stadt Homberg schäme für all die lügen.Ihr Homberger seid so was von unehrlich habt keinen arsch in der hose um die Wahrheit zu sagen wenn iht gefragt werdet .Die fehler liegen in der vergangenheit.
Ach was seid ihr seid für Bürger von Homberg die unwahrheiten hinehmen und sie noch unterstützen um die Parteien CDU +FDP an der spitze zu halten .Alle bürger die normal arbeiten und keinen Eid geleistet haben für ihre Stadt sind mir lieber wie die an ihrem geld hängen .Schade das heute schon auf kleinen Städten so gelogen wird (CDU+FDP ) Wichtig ist nur eins hauptsache ich habe das sagen und kann mich zeigen( FDP Her. Ripke )