Alles muss auf den Tisch
Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Stadt kamen die Parteien überein, sich in einer Sondersitzung am 9. Februar über die gesamten Zahlungsverpflichtungen, auch die bei der Hessichen Landgesellschaft (HLG) , von Sachkundigen, die Situation erläutern zu lassen und zu beraten wie jetzt weiter verfahren werden soll.
Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Kassenkredite aufgenommen werden müssen, damit Homberg seine Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Allerdings gibt es die Zustimmung nur im Gegenzug zu einer Begrenzung der Ausgaben, die der Bürgermeister oftmals am Parlament vorbei vorgenommen hat. Vor einem Jahr hat Bürgermeister Martin Wagner einen Auftrag für eine Einzelhandelsstudie vergeben, ohne dass die Stadtverordneten davon wussten. Im März 2011 erst bat er um Genehmigung eine solche Studie in Auftrag geben zu dürfen. Das war eine Farce und eine Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung.
Solche selbstherrlichen Entscheidungen des Bürgermeisters müssen unterbunden werden.
Obwohl dem Bürgermeister die Finanzlage der Stadt bekannt ist, obwohl noch kein Haushaltsentwurf für 2012 von ihm vorgestellt wurde, geschweige denn genehmigt ist, will er in das finanzielle Abenteuer Kasernenkauf einsteigen; getarnt als Bodenbevorratung, die er über die Hessiche Landgesellschaft (HLG) abwickeln will.
Am 9. Februar muss alles auf den Tisch, erst danach kann entschieden werden.
Ist der Bürgermeister noch tragbar?
Der Bürgermeister hat in seiner Amtszeit bewiesen, dass er nicht wirtschaften kann, dass er sich über Regelungen hinwegsetzt, dass er die Stadt in den Ruin getrieben hat. Angesichts dieser Erfahrungen müssen sich die Stadtverordneten auch überlegen, ob das Problem nicht umfassender angegangen werden muss. Verdient der Bürgermeister noch Vertrauen?
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Déjà-vu……..Déjà-vu………
aber zumindest haben sie die Homberger Parteien dazu durchringen können in Homberg endlich einmal einen Anfang zu machen.
In Knüllwald wird mittels der parlamentarischen Mehrheit in der Gemeindevertretung alles platt gemacht, was auch nur den geringsten Zweifel an der Haushaltsführung aufkommen lässt.
Nicht zuletzt wegen der räumlichen Nähe sollte man hier über eine Kooperation zwischen Homberg und Knüllwald nachdenken.
Das wir uns richtig verstehen: Hier ist nicht gemeint zusammen weitere Schulden zu machen und alle Anfragen unter den Tisch zu kehren!
Hier ist gemeint: Aufklären und Informieren, Transparenz schaffen, politisch festgefahrene Machtstrukturen auflösen und vor allem ein Konzept erstellen, das nicht mit politschen Versprechen lockt, sondern mit realen Tatsachen.
Auch die Stadtverordneten die bisher zu allem ja und Amen gesagt haben sind mit die Schuldigen.
Auch dieMagistratsmitglieder die Entscheidungen mitgetragen und ggf sogar mit unterschrieben haben.
Warum haben die Mitglieder der Mehrheitsparteien von CDU und FDP immer wieder alles abgenickt?
Warum hat wohl außer Herrn Schnappauf keiner mal Einblick in die Bücher genommen, Zahlen nachkontrolliert und damit seine Aufgaben als gewählter Bürgervertreter wahrgenommen ?
Damit stehen auch die Mitglieder der anderen Parteien auf dem Prüfstand und in der Verantwortung.
DIESER Personenkreis gehört in eine Reihe mit dem Bürgermeister der nur die Spitze des berühmten Eisberges ist !
Und die kommunale Dienstaufsicht ?
Denn mir kann keiner erzählen es habe keine Warnzeichen gegeben oder man habe den Hingucker nicht gelesen.
Sie hat schlichtweg versagt !
Den Aufsicht beinhaltet auch, von sich aus tätig zu werden und Massnahmen zu ergreifen.
Scheinbar sind da alle mit dem Vogel Strauß Syndrom behaftet
Jetzt ist die große Verwunderung da.
Dabei ist es die Finanzlage seit langem absehbar gewesen. Der Bürgermeister und seine Unterstützer in den Fraktionen haben doch gewirtschaftet, als ob das Geld wie Manna vom Himmel fällt. Kritiker oder Mahner wurden mundtot gemacht. Kritiker passen nicht in das heutige Bild. Wie scheinheilig sind die Parlamentarierer. Sie stellen sich doch selbst ein Armutszeugnis aus.
Und dem Glauben anzuhängen, dass Fördermittel ganz kostenlos sind , wird jetzt auf drastische Weise widerlegt.
Leider sind die Magistratsmitglieder und die Stadtverordneten nicht haftbar, sie waren sicher keine Schuld. Schuld waren/sind die Wähler, darum müssen wir ja auch die Zeche zahlen.
Es muss für viele Kritiker, wie Wasser auf die Mühle sein, dass jetzt das eingetreten ist, was viele erwartet haben, die Pleite ist endlich da. Die Stadtverordneten sollen daher nicht erstaunt sein, sie haben die Misere selbst verschuldet.
Ich denke an die Leserbriefe von den Hombergern Schnappauf, Lambrecht, Kuttelwascher, Schönemann etc., die öffentlich gewarnt und mehr Transparenz gefordert haben. Sie wurden madig gemacht und diffamiert.
Im Wissen um die Haushaltslage muss BMW das Parlament noch genötigt haben, den Vertrag mit dem Investor für EKZ zu schließen. Überhaupt die Ideen von weiteren Museen Burg-, Militärmuseum oder jetzt Haus der Reformation zeigt wie weit der Bürgermeister einen Realitätsverlust erlitten hat.
Die Hoffnungen in die FWG wurden ebenfalls enttäuscht, stimmten die Partei in vielen Entscheidungen zu.
Ich frage mich, was wird aus den eingegangenen Verpflichtungen, den vielen Bauvorhaben? Kommt Hilfe aus Wiesbaden? Wird durch einen Rettungsschirm nicht dies sträfliche Handeln des BMW und der Parlamentarier noch belohnt?
Heute keine Mitteilung bei der Homepage der Stadt, der CDU, der Noch-FDP, die SPD schweigt, hat sie doch auch oft genug den Bürgermeister gestützt, dass es schon ein Geschmäckle hat.
Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, man müsste Neuwahlen fordern, aber nach dieser Katastrophe will keiner mehr den Karren aus dem Dreck und Homberger Sumpf ziehen.
Der märchenhafte Hessentag mit der Titanic war in doppelter Hinsicht ein Menetekel, viele sind dem Märchenonkel Wagner auf den Leim gegangen, aus dem Märchen ist ein Horrormärchen geworden, dass man nachts nicht mehr schlafen kann. Die Verantwortlichen und die unkritischen Stadtverordneten der vorangegangenen und jetzigen Stadtverordnetenversammlungen haben sich strafbar gemacht. Sie haben ihre Pflichten verletzt, darunter Bänker, Lehrer, Selbstständige und Besserwisser und Geltungsbedürftige.
Armes Homberg an der Märchenstraße.
Alles muss auf den Tisch!
… und es kann nicht jeder immer daran sitzen und teilnehmen. Deshalb meine Verwunderung zum Thema Radweg Kanonenbahn:
HNA meldet: Gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen stimmte das Parlament für die Machbarkeitsstudie.
Lt. Protokoll der 2. Sitzung des Ausschusses für Stadtmarketing und Kultur hat aber Herr Habbishaw in Vertretung für Herr Schnappauf im Ausschuss zugestimmt.
(https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Protokoll__2__Sitzung_Leg_-Periode_2011-2016.pdf)
Hat das “ Schreiben des Schwalm-Eder-Kreises vom 19.12.2011″ zu diesem Stimmungswandel geführt, dessen Inhalt mir nicht bekannt ist?
Heute in der HNA so ganz am Rande im „Hintergrund“ zu lesen:
Hombergs Bürgermeister hat nicht nur den Kassenkredit ausgeschöpft, er hat wohl auch Gelder des Landes die fürKanalbau schon bereitgestellt waren für andere Zwecke verwendet.
Und diese 10 Millionen fehlen nun auch.
Offensichtlich hat man die Kassenkredite und andere Mittel nicht zum Liquididätsausgleich sondern für Investitionen verwendet.
Vermutlich um zu verhindern, dass diese Investitionen scheitern und um die finanzielle Situation zu verschleiern.
Wie weit das strafrechtlich relevant ist sollten die Stadtverordneten prüfen.
Wie weit in diese „Täuschmanöver“ die Mitglieder der CDU und FDP Fraktion eingebunden waren, wäre auch eine notwendige Frage.
Was sind Kassenkredite?
Kassenkredite stellen Fremdmittel dar, die
zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen[1]
und somit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft dienen.[2]
https://de.wikipedia.org/wiki/Kassenkredit
„Barrierefrei soll nach den Vorstellungen
der FWG der Homberger Marktplatz sein. Dazu müsse die Treppe neben demPhilipps-Denkmal durch eine langgestreckte Rampe ersetzt werden. Völlige Zustimmung gab es für den FWG-Antrag von den anderen Fraktionen. Allerdings habe man das Geld nicht, um den Marktplatz behindertengerecht zu machen. „Dann ist jeder Bürgersteig eine Baustelle“, fügte Reinhard Fröde (CDU) an und erklärte, dass allein die Rampe etwa 12 000 Euro koste.
„Wir haben dann 122 Baustellen. Vielen Dank für ihre Aufträge“, sagte der Bauunternehmer
mit einem Augenzwinkern. Der Antrag wurde in einen Prüfantrag umgewandelt.“ Zitat HNA vom 4.2.2012
Das o.a. Zitat ist ein schlag ins Gesicht für jeden Behinderten, ältere Bürger und Kinderwagenfahrer. Hier wird auf das mangelnde Geld verwiesen, was scheinbar bei den Luftschlössern wie EKZ oder Haus der Reformation immer vorhanden ist.
Wahrscheinlich verdient Herr Fröde an den Projekten mehr als an dem Flickwerk.
Ixh wünsche Herrn Fröde nichts Schlechtes, er sollte nur mal mit einem verstauchten Fuss versuchen, ohne Auto ins Rathaus zu gelangen.
Hallo,
das war es jetzt oder was ? Was passiert jetzt ? Kommt der Insolvenzverwalter ?
Hat jemand eine Ahnung ?
zu 1: Eine Kommune kann nicht in die Insolvenz gehen.
§146 HGO
„Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinde ist unzulässig.“
Das ist aber keine Beruhigung. Es werden von den Aufsichtsbehörden Auflagen kommen, die jeder Bürger zu spüren bekommt. Die Bürger haben die Zeche zu bezahlen. Daran wird sichtbar, wer bisher still zugeschaut hat oder gar desinteressiert war, muss das auch teuer bezahlen.
Das Instumentarium der Aufsichtsbehörden:
Einnahmen erhöhen: Grundsteuern drastisch erhöhen, Gewerbesteuer erhöhen, Gebühren für Kindergärten heraufsetzen, Vermögen der Gemeinde verkaufen: Wald, Gebäude (sofern sich Käufer finden)
Leistungen abbauen: Bäder und Dorfgemeinschaftshäuser schließen. Straßenbeleuchtung weiter absenken.
Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise können weitere Verschlechterungen auftreten. Was in Griechenland passiert, ist auch in Deutschland in Zukunft möglich.
Was mir bereits aufgefallen ist, dass die Stadt Gehwege, zumindest einige, nicht mehr streut. Auch die Straßenbeleuchtung geht nun später an als üblich. War es früher noch relativ hell, so sprangen die Birnen ganz schnell an, heute ist es fast stock dunkel auf den Straßen und die Laternen leuchtet immer noch nicht. Also wenn man aufmerksam ist, bemerkt man bereits die Auswirkungen. Ich befürchte auch stark, dass der Eintrittspreis des Freibades in diesem Jahr auch wieder steigen wird.
Es ist traurig, das doch so viele Homberger auf CDU und FDP vertraut haben, und somit der BM jahre lanfg freie Fahrte hatte. Nun ist der Karren im Dreck, wir Einwohner dürfen die Abschleppkosten bezahlen.
Kann man denn auf Grund der schlechten Finanzakrobatic der Stadt zukünftige Steuererhöhungen widersprechen.
Jeder Kaufmann / Selbständige, sogar Privathaushalte muß doch auch genau kalkulieren um nicht Pleite zu gehen.
Aber in der öffentlichen Verwaltung läuft das anscheinden anders. Es gibt doch genügend positive Beispiele.
Es wird doch in HR alles schön gerechnet. Vom Abwasserkanalbau, Hessentag – ja – bis zum Kauf des Kasernengeländes und Solarpark.
Es kotzt mich an, das immer nur der Bürger für die Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker zahlen soll. Ich wäre dafür, das allen die da mit drinne hängen, die Altersversorgung ( von uns mitbezahlt) gestrichen wird.
Auch wenn heute wunderschön die Sonne scheint, über Homberg wird es für lange Zeit dunkel bleiben.
ÜBRIGENS, DER BM SOLL MAL BEI R T L anrufen und nach Peter Zwegert fragen. Wenn der die Finanzen durchleuchtet, wird es noch dicker kommen.
Die Stadt( Kämmerei) sollte mal bei RTL nach Peter Zwegert fragen. Wenn der Finanzen durchleuchtet wird es noch viel dicker kommen.
Wie konnte mann nunr jahrelang CDU und FDP wählen. Wir dürfen jetzt die Karre, in Form von finanzieller Mehrbelastung, aus dem Dreck ziehen.
Wann machen denn die Kindergärten zu, wenn keine Gehälter mehr gezahlt werden können. Man hat ja lt. Gesetzt Anspruch auf Kinderbetreung. Wie soll dann das funktionieren – Famiele und Beruf?
@ Marc: Den gesetzlichen Pflichtaufgaben, wie z.B. streuen von vereisten Gehwegen, muss die Kommune weiterhin nachkommen, das darf sie nicht vernachlässigen. Was als erstes bei einer präkeren Finanzlage dran glauben muss, sind die sog. freiwilligen Aufgaben (Schwimmbad, Stadtbücherei, …).
Es stellen sich folgende Fragen:
Wie konnte es zu der brisanten Haushaltssituation kommen?
Seit wann ist diese Schuldenanhäufung bekannt?
Haben die internen Kontrollorgane richtig gearbeitet?
Ab wann wusste der Magistrat von der Finanzmisere?
Wie konnte der Magistrat noch im Vorjahr dem Ankauf des Hauses Engelapotheke zustimmen?
Inwieweit haben die CDU- , FDP- und SPD-Fraktion bzw. Magistratsmitglieder darüber Bescheid gewusst?
Ich rege an, dass bei künftigen Beschlüssen des Magistrates und der STAVO die jeweilige Kassenlage in der Beschlussempfehlung bzw. derm Beschluss protokolliert wird.