Antidemokratischer Aufruf der CDU
Die Homberger CDU ruft auf ihrer Homepage dazu auf, das Bürgerbegehren nicht mit einer Unterschrift zu unterstützen. Dieses demokratische Instrument auf kommunaler Ebene will die CDU verhindern.
Ein solcher Aufruf zeugt nicht von Strärke. Die CDU muss sich ihrer Entscheidung zum Kasernenkauf nicht sicher sein. Wenn sie es wäre, könnte sie das Votum der Homberger abwarten.
Das antidemokratische Verhalten der CDU zeigt, dass der Kauf nicht im Interesse der Homberger Bürger ist. sonst müsste die CDU keine Angst vor dem Bürgerentscheid haben.
Und das Plakat von der CDU hat einen sehr sinnvollen und aussagenden Namen, wenn man das Plakat kopieren will. Nämlich “ STOERER „, das sagt doch schon alles. Dann noch der Kommentar von Herrn Kroeschell dazugelesen als Sahnehäubchen.
Die Nervosität und Aufgeregtheit mit der Bürgermeister und CDU-Fraktion auf das Bürgerbegehren reagieren, lässt erahnen, dass da nicht alles so ist, wie man versucht, es darzustellen. Sind hier etwa Zusagen getroffen worden, die Homberg in diesen Zugzwang bringen, innerhalb weniger Wochen Baurecht und den Anlauf des Kasernengeländes zu forcieren? Es kann nicht nur die Einspeisevergütung sein, die zur Eile zwingt.
Zwar sind wir in den Augen von Herrn Kroeschell Heinis, aber Heinis, die das Recht auf vollumfängliche Information einfordern. Ein von Bundespräsidenten Gauck angemahntes Recht.
Welches Rechtsverständnis herrscht bei der CDU vor? Wer die Öffentlichkeit bei weitreichenden Entscheidungen, wie dem Abriss der halben Altstadt für ein Einkaufszentrum ausschließt, wer ohne Zeit zur Beratung und Prüfung Entscheidungen durchpeitscht, muss sich nicht wundern, wenn wir Heinis, das nicht mitmachen.
Da lernen wir in der Schule, die Politik zu kontrollieren und politischer Entscheidungen zu hinterfregen, um aus den Fehlern im Dritten Reich zu lernen, und setzt man dies in die Realität um, sind wir wieder die ewig Gestrigen und Verblendeten.
Ich hoffe und wünsche, das die Homberg dies Spiel nicht mitmachen.
Bedenklich ist aber auch die Rolle der SPD, die schweigt und ebenfalls zugestimmt hat. Welch hoher Preis für eine Flutlichtanlage oder hätte ich dass jetzt nicht schreiben dürfen? Jedenfalls wird so etwas in der Stadt, selbst von Fußballern und SPD – Mitgliedern angedeutet.
Aber sicher wird an diesen bösen Unterstellungen und Mutmaßungen nichts dran sein. Die Förderer sind ja unabhängig und überhaupt nicht in irgendeiner Weise mit der Stadt verbändelt oder haben irgendwelche Abhängigkeiten geschweige denn Auftragsverhältnisse.
„Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.“
Sorry, aber ich sehe den Unterschied nicht. Die eine Seite sagt, ich soll unterschreiben und die andere Seite sagt mir, ich soll nicht unterschreiben. Das hat doch mit antidemokratisch nichts zu tun. Bleiben Sie doch mal sachlich.
zu 3
Die eine Seite sagt unterschreiben und möchte damit erreichen, dass die Bürger selbst über die Frage entscheiden.
Die andere Seite sagt nicht unterschreiben und möchte damit, dass nicht die Bürger entscheiden sondern nur die Stadtverordneten der Parteien.
Bei der letzten Kommunalwahl haben 45 Prozent der Wahlberechtigten nicht gewählt.
16 Prozent der Wahlberechtigten haben CDU und 20 Prozent haben SPD gewählt. Beide zusammen vertreten nur 36 Prozent der Wahlberechtigten.
Eine Sachfrage von allen Wahlberechtigten oder nur von den Stadtverordneten entscheiden lassen, die lediglich 36 Prozent vertreten, darin liegt der Unterschied.
Ich hoffe mit dieser Darstellung können Sie den Unterschied erkenne.
zu drei die unterschriftensammlung die der zeit läuft,ist keine endgültige entscheidung,sie kann nur die möglichkeit schaffen überhaupt eine entscheidung der bürger von homberg zu ermöglichen.
wenn diese möglichkeit nicht wahrgenommen wird von den bürgern haben sie keine wahlmöglichkeit mehr,dann läuft es so wie die stavo es am 12.6.2012 beschlossen haben,wass auch immer dabei herauskommt,weiß ja keiner so ganz genau.
im fall das die nötigen stimmen zusammenkommen muß die stadt die karten auf den tisch legen die bürger wahrheitsgemäß imformieren und dann hätte jeder homberger das recht ordendlich zu wählen in einer ordendlichen wahl was oder wen er auch wählt er hat die wahl ,ich finde demokratie müßte so aussehen.
ps ich bin vollkommen parteilos
@ 4. DMS:
Eine sportliche Argumentation!
Was, wenn der Bürgerentscheid (so er denn stattfindet) gerade das Quorum von 25% der Wahlberechtigten erreicht und dabei die Gegner des Kasernenankaufs knapp „gewinnen“?
Werden Sie die demokratische Legitimation einer durch gerade einmal gut 13% der Wahlberechtigten herbeigeführten Entscheidung ebenfalls in Frage stellen? Oder als Sieg der Demokratie feiern, weil Ihnen das Ergebnis gefällt?
Wenn man Ihrer Argumentation folgt, müssten die Gegner des Stavo-Beschlusses doch von mindestens 38% der Wahlberechtigten (4306) mit einer entsprechenden Stimmabgabe unterstützt werden.(1)
Der Bürgerentscheid zum Flughafenausbau in München hat gerade einmal 32,8% Beteiligungsquote erreicht, davon haben 53,2% gegen den Ausbau gestimmt. Damit wurde dort durch knapp 17,5% der Wahlberechtigten entschieden.
Unabhängig von meiner positiven Einstellung zur Bürgerbeteiligung und direktdemokratischen Elementen im repräsentativen System; sind Bürgerentscheide mit solchen Beteiligungsquoten der (demokratische[re]) Ausweg zur Entscheidung strittiger politischer Themen?
(1) Die Prozent-/Wahlberechtigtenzahlen sind auf Basis der Angaben des HSL (https://www.statistik-hessen.de/K2011/EG634009.htm) errechnet. Sie scheinen die von Ihnen veröffentlichten (vorläufigen) Ergebnisse einfach weiter zu verwenden.
Homberg will doch wegen seiner hohen Schulden unter den kommunalen Rettungs-
schirm. Ein Bürgerbegehren hat evtl. aufschiebende Wirkung. Dann könnte es keinen
Unterschlupf unter den Rettungsschirm mehr geben.
(IT = Informations Technologie)
Zu 7:
Das Bürgerbegehren hat nur aufschiebende Wirkung auf den Beschluss zum Kauf der Kasernen. Vermeidung weiterer Zahlungsverpflichtungen entspricht dabei dem Programm, das fälschlich Rettungsschirm genannt wird. Es ist ein Programm zu kommunalen Selbstentmündigung und wird zu einem Abbau von Sozialleistungen führen.
Zu 7:
Ihren Beitrag interpretiere ich so, dass sie den „Rettungsschirm“ befürworten.
Wissen Sie, was er beinhaltet?
Die Gemeinden, die ihn nutzen, begeben sich völlig unter das Diktat der Landesregierung, dürfen kaum noch etwas selbst entscheiden und bekommen harte Sparmaßnahmen aufgebrummt, z.B. drastische Erhöhungen bei Abgaben und, wie DMS schon schrieb, Abbau von Sozialleistungen.
Ich finde, man hätte bereit sein sollen, von Bürgermeister Spahl zu lernen. Der hat das Schuldenproblem seiner Gemeinde Rednitzhembach in den Griff gekriegt – mit neuen, unkonventionellen Ideen!
Aber (so hörte man während seines Auftrittes in Homberg aus dem Mund eines Mitglieds der CDU-Fraktion): das geht alles bei uns nicht!