Solarpark: Trotz Siegerpose ist noch vieles ungeklärt
Vor der schönen Ansicht der Stadt postierten sich der Bürgermeister und die Bauherren in Siegerpose zum Baubeginn des Solarparks.
(Foto aus Copyright-Gründen nur über den Link zu sehen)
Mit der Pose wollten sich die Beteiligten von Stadt, Baysolar, b*green und Bundesforst wohl erst einmal selbst Zuversicht zusprechen, denn das Projekt steht auf wackligen Beinen. Neben rechtlichen Fragen ist es vor allem der technische Anschluss an das Stromnetz.
Technischer Anschluss an das Stromnetz
Es reicht nicht einen Solarpark isoliert ins Land zu stellen, es muss auch eine Verkabelung zu einem Einspeisepunkt hergestellt werden. Nach den bisher vorliegenden Kenntnissen ist da noch wenig gesichert.
Der Strom soll nach der Planung unter beim Eisenbahnviadukt die Bahntrasse quern und dann zu der Umspannstation der Eon im Gewerbegebiet geführt werden. Dafür müssen mit den verschiedenen Grundstückeigentümern Verhandlungen geführt und vertraglich Wegerechte vereinbart und im Grundbuch eingetragen werden. Auch für die Einspeisung im Umspannwerk sind technische Aggregate notwendig.
Prüfung nach dem Erneuerbare Energie Gesetz
Selbst wenn die Technik am Ende stehen sollte, was bis Ende September unrealistisch scheint, dann muss von dem Netztbetreiber geprüft werden, ob der Strom nach den Bedingungen des EEG erzeugt wurde. Spätestens hier wird sich herausstellen müssen, dass der Solarpark nicht auf einer "im ökologischen Wert schwerwiegend beeinträchtigten Fläche" errichtet wurde.
Wer zahlt den Rückbau?
Die Homberger Stadtverordneten hatten verlangt, dass Rückbaukosten für die Anlage zu sichern seien. Das hatte der Projektentwickler Frank Geerken zugesagt. Jetzt wurde auf die Schnelle ein Pachtvertrag zwischen BaySolar und Bundesforst abgeschlossen bei der auch die Stadt mirwirkte. Ob da die Frage der Sicherung der Rückbaukosten geregelt wurde, auch für den Fall, dass der Solarpark gar kein Geld erwirtschaftet kann, weil er die Bedingungen nicht erfüllt?
Wer bezahlt dann den Rückbau von "9600 Rammpfosten, 30 000 Module, über 100 Kilometer Kabel, 3331 Meter Zaun, fünf Transformatorstationen und 9 Zentralwechselrichter"? (HNA 15.8.2012)
Na, wer schon Herr Schnappauf, wir die Bürger von Homberg, wer den sonst. Wir müssen doch immer Alles zahlen. Den Strom falls er ans Netz geht, den Rückbau, falls die Sache in die Hose geht, die Kosten für den Kasernenkauf, falls der Bürgerentscheid für den Kasernenkauf ist. Im Endeffekt müssen wir alle zahlen.
Doch unser BM kann nicht und will nicht in die Zukunft sehen.
Er wird wenn sich nichts mehr machen läßt, einfach das Handtuch schmeißen und sich die nächste Gemeinde heraussuchen, wie es meine Bekannte zu mir gesagt hatte, und das sehe ich auch so.
Wie sieht eigentlich der Pachtvertrag mit der BIMA aus?
Hat es eigentlich schon einen Grundbucheintrag gegeben?
Wer sind die Unterzeichner?
Wann wurde dies gemacht?
Was wurde eingetragen im Grundbuch?
Hat die Ba Solar eigentlich eine Bankbürgschaft vorgelegt?
Hat der Herr Geerken seine schon vorgelegt?
Wieviel wird jetzt dort oben schon verbaut?
Für welche Bauplätze gab es bis jetzt von der Stavo das ok?
Wieso decken die Stavo-Mitglieder weiterhin den BM?
Wieso wird nicht endlich eine Abwahl des BM angestrebt?
Wieso werden die Machenschaften des BM von der Stavo hinterfragt?
Wieso läßt sich das die Stavo überhaupt gefallen, haben sie selber einen Nutzen davon?
Wieso werden die Bürger weiter nur mit Floskeln abgespeißt vom BM?
Wieso schweigen sich die Fraktionsvorsitzenden aus?
Wann nimmt die SPD ( da positiv abgestimmt ) endlich Stellung?
Wieso deckt die CDU weiterhin das treiben des BM?
Ich könnte so weiter machen, ich bitte um Beantwortung meiner Fragen. Danke
Liebe Maria,
auf die Beantwortung warten wir alle hier? Herr Schnappauf stellt ja die Fragen. Darum ist der Hingucker so extrem wichtig, auch wenn manche uns für Heinis halten.
Zum Pachtvertrag: An sich hat die Stadt gar keine Möglichkeiten auf den Pachtvertrag Einfluss zu nehmen. Die Partner sind BIMA und Gerken.
Die Stadt hat nur die Möglichkeiten zum Bau der Anlagen geschaffen.
zu 1:
Die BImA ist Eigentümerin der Fläche und kann Pachtverträge abschließen. Ins Grundbuch müssen keine Pachtverträge eingetragen werden.
zu 1:
Antworten auf die Fragen wird es geben, wenn der Akteneinsichtsausschuss seine Arbeit aufgenommen hat, den FWG und Grüne für die Stadtverordnetenversammlung am 30. August 2012 beantragt haben. Zumindestens für den Bereich, der die Stadt betrifft. Was Bundesforst mit BaySolar ausgehandelt haben bleibt unbekannt.
zu 2. Herr Frank Geerken,soviel höflichkeit sollte ja noch sein,hat meiner Meinung nach als Projecktentwickler und Koordinator derBay Solar mit Ihr einen Vertrag ,warum sollte er dann einen Vertrag mit der BIMA haben?
zu 5 und 2:
Zur Klarstellung:
In der Vergangenheit wurde Frank Geerken von der Stadt als Investor vorgestellt, später dann als Projektentwickler. Von daher ist es verständlich, wenn von einem Vertrag zwische der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), vertreten durch die Sparte ‚Bundesforst‘ und Geerken ausgegangen wurde.
Tatsächlich ist aber aber die BaySolar AG der Investor. Der Pachtvertrag muss also zwischen diesen beiden Parteien abgeschlossen worden sein.
Bin heute gegen 17 Uhr am Kasernengelände vorbei gefahren, die Wachen sind an der oberen Einfahrt ( Panzerstraße ) weg. Die Schranken sind dafür unten.
Darf man da jetzt eigentlich nicht mehr spazieren gehen? Oder nur wenn die Wachen weg sind?
zu 7: Die Wachleute sind rund um die Uhr im Einsatz.