RP-Giessen: Unterbringung der Asylbewerber
Zu der Rundfunkmeldung von gestern, 19.11.2012, schreibt auf Nachfrage die Pressesprecherin des RP Gießen, Gabriele Fischer:
"wie Sie den Medien in den letzten Wochen entnehmen können, sind die Pläne, in dem ehemaligen Kreiskrankenhaus in Homberg/Efze Asylbewerber unterzubringen, vom Tisch. Die Stadt hat uns mit einer ehemaligen Kaserne eine Alternativunterkunft für etwa 400 Personen angeboten. Dafür bereitet die Stadt derzeit ein Angebot vor.
In der letzten Woche hat sich die Zahl der Unterbringungen in der HEAE in der Tat verringert. Dies ist aber nicht etwa einem sinkendem Flüchtlingsstrom, sondern der schnelleren Zuweisung der Flüchtlinge in die Landkreise durch das RP Darmstadt geschuldet."
Wie es in der Auskunft heißt, bleibt es bei 400 Plätzen. Von einer Verringerung der Plätze ist nicht mehr die Rede. Damit wird Homberg die Stadt mit einer Belegung, die höher ist als in Gießen selbst. Hinzu kommt, dass alle Asylsuchenden in einer Einrichtung wohnen sollen. Was das für die Menschen bedeutet, ist in dem Filmbeitrag deutlich zu sehen.
DOKUMENTATION
Verteilung der Asylsuchenden
in Deutschland, Schwalm-Eder-Kreis und Homberg
Hombergs Bürgermeister Martin Wagner betont:
„Die Stadt hat in der Vergangenheit schon ganz andere Herausforderungen gemeistert.“ Die Unterbringung im leerstehenden Krankenhaus sei die richtige Lösung für die Menschen. Nach den bisherigen Gesprächen gehe er davon aus, dass Homberg bei der Betreuung nicht alleine gelassen werde.
29.10. 2012 in den Heimatnachrichten
„Das Vorgehen, die Stadt quasi vor vollendete Tatsachen zu stellen, wird mit Befremden zur Kenntnis genommen und bemängelt“, betont Martin Wagner, in Absprache mit dem Magistrat.
6. 11. 2012 in den Heimatnachrichten
und:
„Wir wollen dann ( 8.11. ) festlegen, in welcher geeigneten Form wir die Bevölkerung über das weitere Vorgehen informieren können“, so Wagner.“
Hier wurde dann aber nicht nur festgelegt, wie man informieren wolle – man griff jeglicher Diskussion vor und traf einen Beschluss.
Mit welcher Stimmenzahl wird immer unbekannt bleiben.
Es sei denn der Magistrat beschließt das Ergebnis der nichtöffentlichen Sitzung ( warum eigentlich “ nicht öffentlich “ ?? ) nachträglich bekannt zu machen.
Was durchaus zulässig ist !
Ich wüsste gerne, welche Mauscheleien da laufen, wenn auf die Argumentation, 400 Asylbewerber seien zu viel für eine Kleinstadt, überhaupt nicht eingegangen wird.
Die Zahlen von DMS sprechen für sich.
Was den Magistrat angeht, so wäre vll. mit einer Öffentlichmachung des Abstimmungsergebnisses zu rechnen, hätten die Grünen und die FWG die Mehrheit. Mit der aktuellen CDU-SPD Mehrheit ist damit wohl nicht zu rechnen.