HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Subventionsgewinne für die einen, Existenzgefährdung für die anderen

unlauterer STil"Gerlach:
Grundsätzlich sei es nicht in Ordnung, jetzt Forderungen zu stellen, die für den Investor fast unmöglich umsetzbar sind. Man könne Projektentwickler nicht knebeln.
Die SPD wird zustimmen und freut sich auf den Investor, teilt er abschließend mit."

aus Protokoll vom 29.3.2012 der Stadtverordnetenversammlung.

SPD: Ein Herz für Subventionsgewinnler

Der "Investor" für den sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Stefan Gerlach so vehement einsetzt, ist der Projektentwickler Frank Geerken, der auch die 10.000 Euro Spende an den FC Homberg, an den Vereinvorsitzenden Stefan Gerlach übergab. Die Leistung des "Investors" besteht darin, mit einem Solarpark die hohen Subventionen für Solarstrom abzuschöpfen, die die kleinen Stromverbraucher zu zahlen haben. Arbeitsplätze gibt es für die Homberger nicht. Eine regionale Wertschöpfung auch nicht, denn die Gewinne fließen letztlich an die Geldanleger irgendwo. Für die Homberger bleibt allenfalls ein kleiner Anteil an Gewerbesteuer und Grundstückspacht, wenn es überhaupt dazu kommt. Die Flächen erfüllen nicht die Voraussetzungen nach dem Erneuerbaren Energie Gesetz. Sobald das einmal unabhängig geprüft und festgestellt ist, ist es aus mit dem Solarpark, dann muss er zurückgebaut werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Verluste und leere Worte für die Schäfer
Für die Schäfer, die seit über 40 Jahren die Flächen wie auch das angrenzende Vogelschutzgebiet beweideten, gibt es nur leere Worte an Versprechungen und Vertröstungen. Sie haben real ein Drittel ihres Weidelandes verloren, zusammen mit den weiteren Flächen, auf denen CDU und SPD weiter Solarparks in der Natur planen.

Bereits im Frühjahr rechnete der Kreisbauernverband und der Schäfereiverband den Ertragsverlust des Schäfereibetriebs vor. 27.000 Euro Ertragsverlust jährlich sind für einen Kleinbetrieb ein existenzgefährdenter Einschnitt. Rund ein Drittel der Weidefläche geht dem Betrieb verloren. Die Aufstellung lag den Stadtverordneten vor, sie wussten welche Auswirkungen ihre Entscheidung für den regionalen Schäfereibetrieb hat.

Keine Ersatzflächen
Der Bürgermeister, der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Thilo Kroeschell und der SPD-Franktionvorsitzende Stefan Gerlach beschwichtigten, für die Schäfer werde man Ersatzflächen finden. Dazu wurden drei Gesprächsvermerke vorgelegt, die belegen sollten, wie man sich gemeinsam bemühe. Das Ergebnis letztlich, es gibt keinen angemessenen Flächenausgleich für die Schäfer.
Gerlach trat noch nach und riet dem in Frielendorf ansässigen Betrieb, sich doch an den Frielendorfer Bürgermeister zu wenden.
Unterstützung fanden die Schäfer bisher lediglich von der Hessischen Landgesellschaft und dem Bundesforst.

Kosten für KasernnekaufKein Ausgleich für finanzielle Verluste
Bisher gibt es auch keine Entschädigung von 20.000 Euro für die Schäfer. Den Stadtverordneten wurden diese 20.000 Euro in den Entscheidungsvorlagen für den Kauf des Kasernengeländes vorgestellt.

Für die Schäfer gibt es bisher auch nicht die von Geerken zugesagten 6.000 Euro für die Zeit, die die Schäfer vor dem Ablauf des Pachtvertrages das Gelände verließen, um den Bau des Solarparks rechtzeitig zu ermöglichen. Diesen Gesprächsvermerk hält die Stadtverwaltung zurück und gibt ihn bisher nicht heraus. Damit behindert die Stadt aktiv die Schäfer ihre Ansprüche einzufordern. Auch die Stadt ergreift damit Partei gegen den regionalen Betrieb.

Investor und Spender
Der "Investor" Geerken sagt den Schäfern, sie müssten warten bis der Solarpark verkauft sei, dann erst könne er die versprochenen 6.000 Euro zahlen. 15.000 Euro für Spenden an den Stolin-Verein und an den FC Homberg kann er allerdins schon am 20. Dezember 2012 bezahlen, wie auf seiner Homepage ausgewiesen ist.

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10 Kommentare zu “Subventionsgewinne für die einen, Existenzgefährdung für die anderen”

  1. A weia

    – der Hahn legt manchmal Eier !

    Überschäumende Freude meldet man auf der Homepage der Stadt.
    Es freuten sich
    Frank Geerken
    BM Wagner
    G. Elbrecht (Bay Solar)
    Kay Otis ( eon) – warum eigentlich ??
    Marco Gerhard (SMA)

    Bürgermeister Marin Wagner freut sich, “ weil eine hohe regionale Wertschöpfung erreicht werden konnte“.

    Wo bleibt da die örtliche KBG deren Wirken Wagner doch in Form der Spende für Schlossbergbeleuchtung und Sommerkonzerte gerne hilfreich in Kauf nimmt.

  2. regio

    Mal angenommen, Sie würden eine Mietwohnung bewohnen und in Ihrem Mietvertrag steht der Passus, dass Sie die Wohnung zu räumen haben, wenn z. B. der Vermieter die von Ihnen bewohnte Wohnung irgendwann einmal selbst bewohnen will.

    Und dann tritt irgendwann genau der Fall ein und der Vermieter beansprucht die von Ihnen bewohnte Wohnung….Dann greift der seinerzeit in den Mietvertrag aufgenommene Passus und Sie müssen ausziehen.

    Ähnlich ist es bei den Schäfern, die hatten einen Vetrag, die Grünflächen des Kasernengeländes beweiden zu dürfen mit dem Passus, dass, wenn das Gelände anderweitig genutzt wird oder verkauft wird, die Beweidung endet.

    Nun ist der Fall, an den wohl der Schäfer zuletzt und andere kaum geglaubt haben, eingetreten. Tragisch für den Schäfer, doch wie zu sehen ist, beweidet er die Flächen, mit Ausnahme des Solarparks, weiterhin. Auch während des Bauphase zog der Schäfer mit seinen Schafen über das Gelände.

    Warum die Polemik?

  3. DMS

    zu 2:
    Damit der Vergleich stimmt, müssen Sie die Fakten auch richtig wiedergeben.

    Wenn sie einen gültigen Mietvertrag haben und eines Tages wird schon unbefugt in Ihrer Wohnung vermessen.
    (Noch während der rgulären Pachtzeit wurde die Fläche vermessen und Pflöcke eingeschlagen, die dann beim Mähen für die Heuernte im Weg standen.

    Wenn zwei Monate vor Vertragsablauf die Wohnung nicht mehr nutzen können, weil bereits darin gebaut werden soll und ihnen für die vorzeitige Bereitstellung ein Kostenersatz angeboten wird, der nicht gezahlt wird.

    Der Schäfer zog während der Bauphase über dasjenige Gelände, zu dem er gesonderte Pachtverträge hatte, aber nicht über die Flächen, die ihm erst zum Quartalsende gekündigt worden waren.
    Auch wenn Sie polemisieren wollen, die Fakten sind eben andere.

  4. Hausbesitzer

    Wenn ich meinen Mietern kündige aus Eigenbedarf und sie können im Kündigungszeitraum keine vergleichbare Unterkunft finden,habe ich als Vermieter das angesprochene Problem nicht umgedreht.

  5. Science-Fiction

    Schön wäre es, wenn wir in Homberg keine anderen Sorgen hätten……………………

  6. Niccoló

    zu 5.

    Das hier ist ein Auswuchs des Grundproblemes, das auch viele der anderen Sorgen hervorgerufen hat.

    Hätten wir es nicht auch einfacher mit diesen Sorgen, wenn es ordentlich aufgearbeitet wird?

  7. Lucia

    Fast 160 000 € für die HLG – die verdient sich an Homberg noch goldene Löffel. Kann denn mal einer all die Kosten die die HLG so verursacht zusammenfassen? Kosten der Firmen die immer so auftauchen wenn es um Hombergs Aufträge geht. Schöne Gemengelage.

  8. Braunbär

    Es wird gestritten und polemisiert.Dafür ist der HINGUCKER eine echte Spielwiese.
    Über die vielen, hier zusammen getragenen Meinungen, kann man nur staunen.
    Tatsächlich gibt es wirklich anderes Wichtigeres in unserer Stadt.

  9. Lucia

    Nicht nur Meinungen – sogar Ideen ups.
    zu 8.
    Dann fang mal an.

  10. Niccoló

    zu 8.

    Was denn?

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