Bürgerprotest: Bürgermeister bricht Briefgeheimnis
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Während im Bürgerbüro die Projektstudie zum Marktplatz Ost öffentlich ausgestellt ist und der Verfasser Jochen Gontermann für Erläuterungen bereit steht, steht vor dem Bürgerbüro ein Bürger, der Gesicht zeigt, gegen den Bruch des Briefgeheimnisse durch Bürgermeister Martin Wagner. Ein Bürger der mit dieser Aktion Gesicht zeigt, wenn es um die Verteidigung der Grundrechte geht.
Wer mehr erfahren will, kann das Gespräch mit ihm suchen. Er hat sich vorgenommen bis zum Ende der Veranstaltung im Bürgerbüro vor Ort zu sein.
Diese Ein-Mann Aktion erinnert an die Eine- Frau Aktion in Niedermöllrich. Vor Jahren stellte sich Marion Wolf allein auf die Ederbrücke in Niedermöllrich, um gegen den Anbau von Genmais zu protestieren. Daraus ist eine breite Bürgerbewegung geworden, an der sich viele im Dorf und später im Kreis beteiligten. Der Anbau wurde gestoppt. Alles fängt klein an.
In welcher Ausgabe / welchem Bericht kann ich in der HNA den o. a. Satz lesen?
Dafür inde ich etwas anderes:
"Tempo bitte! "lautet der Kommentar von Maja Yüce. U. a. "Investoren würden verschreckt, Fördergelder gingen verloren" .. Sie ruft dazu auf, dass Bürgermeister, Magistrat und Verwaltung ihre Hausaufgaben machen müssten.
Da liegt sie ein klein wenig schief. Investoren wurden schon verschreckt und Fördergelder sind nur dann sinnvoll wenn das wofür man sie in Anspruch nimmt auch sinnvoll ist und nicht nur des Namens wegen. Was von Frau Yüce übersehen wird: Fördergelder sind zugleich Geldausgabe für die Stadt Homberg. Die lebt aber unter der Prämisse des Rettungsschirmes. Also Ausgaben nur wenn unabdingbar. Bloße Wunschinvestitionen sind nicht zulässig.
Fördergelder sind Steuern aller Bürger und die sollte man sparsam und sinnvoll einsetzen und auch klar sagen wofür sie sind. In den beiden letztgenannten Fällen die in der Sitzung vom 5. 9. 2013 nicht beschlossen wurden – was ich persönlich richtig finde, denn das Geld ist nicht nötug wenn man nicht ständig Hirngespinsten hinterherlaufen würde.
Aber BM Wagner war in Spangenberg schon bekannt für seinen Hang Geld auszugeben das er sparsam verwalten sollte.
Was ihre Aussage zur Verwaltung anbetrifft liegt sie vollständig falsch. Die Verwaltung wird geführt vom Bürgermeister und ist nicht eigenständig Lieferant von Anträgen an das Parlament. Ihr Aufruf unterstellt indirekt den Mitarbeitern der Homberger verwaltung bisher nichtgut egarbeitet zu haben.
Und dagegen möchte ich deutlich machen, dass dies nicht der Fall ist.
Zum Magistrat: Da alle Sitzungen unter Ausschliss der Öffentlichkeit stattfinden, im Falle von Stimmengleichheit der BM zwei Stimmen hat und er zudem der Sprecher des Magistrats ist, liegt Frau Yüce vermutlich auch falsch, was die Aussage anbetrifft der Magistrat müsse auf das Tempo drücken. https://www.homberger-hingucker.de/?p=8945
Der Einzige der bisher immer auf das Tempo drückte war der Bürgermeister. Allerdings immer dadurch, dass er Vorhaben praktisch 2 Minuten vor Torschluss ins Parlament brachte und das damit immer unter Zugzwang.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=5608
Und hier hat das Parlament, leider viel zu spät ein Stop Schild aufgestellt. In erster Linie ist das der SPD Fraktion unter Führung von Herrn Gerlach zu verdanken, die durch ihre unselige Rolle der letzten 2 Jahre, der CDU und Herrn Wagner die nötige Mehrheit zu liefern, statt ihre Rolle als Opposition gerecht zu werden. Zwei jahre haben alle SPD Abgeordenten abgenickt was da über die Bühne lief.
Wenn man also in Homberg Tacheles redet dann aber Bitte richtig und nennt die Tatsachen so wie sie sind !
Das gilt im Übrigen für die Grünen genauso, die sich 2 Jahre zurücklehnten und Herrn Schnappauf die Rolle des Buhmannes überließen, um ihn dann genau wegen der jetzt zur Debatte stehenden EKZ Ost Situation, bei der er der einzige Kritiker war, rauszuschmeißen.
Zum Abschluss.
Ausgerechnet die HNA die Herrn Schnappauf auf Betreiben der Stadtverordnetenversammlung tot geschwiegen hat will sich jetzt zum Fürsprecher von Meinungsfreiheit, sachlicher Diskussion und ähnlichem aufschwingen ?
https://www.homberger-hingucker.de/?p=8531
https://www.homberger-hingucker.de/?p=8972
Ausgerechnet die Stadtverordneten die das wollten, sind jetzt plötzlich nicht mehr bereit das Spielchen mitzumachen?
Schmutzige Politik und Wahlkampf ist das.
Zu keinem Zeitpunkt waren die Abgeordneten gezwungen irgendwelche schlecht vorbereitetet Anträge zu beschließen.
Bitte vergesst nicht, wer das Bürgerbegehren torpedierte:
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Bekanntmachung_Protokoll_Stadtverordnetenversammlung_2012.08.30.pdf
Es waren 35 Abgeordnete anwesend. Das Abstimmungsergebnis wird mit:
17 lehnen das Begehren ab, 11 sind für das Begehren, 3 enthalten sich der Stimme.
Wo sind die restlichen 4 Stimmen ???? Auch das wurde von den Abgeordneten akzeptiert.
Eine Nichtveröffentlichung von Anzeigen verstößt nicht gegen das recht auf freie Meinungsäußerung.
Dagegen verstößt das bewusste Verschweigen von Tatsachen sehr wohl dagegen. So wie es die HNA auf Aufforderung der Stadtverordnetenversammlung tat. In dem sie ein Link zu einem Blog der jahrelang existierte, löschte könnte man dies auch vermuten.
Interessant auch, dass die HNA sofort ein Interview mit den Fraktionen brachte, weil der Prozess gegen BM Wagner nun doch stattfindet.
Dagegen kein Interview wenn vermutlich seitens des BM und des Stadtverordnetenvorstehers gegen Grundrechte verstoßen wurde.
Dies ist seit dem 22. August 2013 bekannt.
Noch besser waäre es, wenn die HNA sich mal dazu aufraffen würde jeden einzelnen Stadtverordneten zu befragen. Egal ob er antwortet oder nicht – man kann ja die Antwort oder " Nicht geantwortet" auflisten.
Zu 1.
Als anwesender Zuschauer gab es, meiner Erinnerung nach, vier Stadtverordnete, die weder für noch gegen noch enthaltend den Arm gehoben hatten, demnach vom Stadtverordnetenvorsteher nicht gezählt wurden.
Zu 3.
Auszüge aus der Geschäftsordnung:
§ 21 Abstimmung
(1) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit
(3) Nach Schuss der Beratung stellt der Vorsitzende die endgültige Fassung des Antrages fest und lässt darüber abstimmen. Dabei fragt er stets, wer dem Antrag zustimmt. Nur bei der Gegenprobe darf er fragen, wer den Antrag ablehnt.
Damit hätte man bei der Abstimmung feststellen müssen und im Protokoll vermerken: Entweder 4 weitere Stimmenthaltungen oder 4 ungültige Stimmen. Denn eine andere Möglichkeit gibt es nach der Geschäftsordnung nicht.
Meine Meinung: Wer sich vor einer Antwort drückt, erfüllt seine Pflichten nicht !
Gerne lasse ich mich von Fachleuten korrigieren.
Was für eine peinliche Situation! Ein Mann protestiert mit einen Bananenrepublik-Schild und keinen interessiert es.
Das ist ja mal wieder ein Höhepunkt im Feldzug gegen BM Wagner.
Peinlich und lächerlich.