Alles nicht öffentlich – von wegen

Die CDU/FDP Vertreter hatten in der 1. Sitzung ^[1] Einsicht in die Personalakten und gleichzeitig deswegen Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt und selbst beschlossen. Dieser Beschluss war rechtswidrig und deshalb ungültig.
All das war von der Opposition rechtlich geprüft worden. Entsprechend wurde der Ausschussvorsitzende schriftlich ^[2] aufgefordert erneut zu einer öffentlichen Sitzung einzuladen. Das tat er nicht. Der weitere Verlauf der Sitzung ist hier ^[3] bereits dargestellt worden.

Was schreibt die HNA darüber am Freitag unter der Überschrift: "Alles nicht öffentlich, Streit im Ausschuss"?

"Strittig war in dieser Sitzung, ob die Öffentlichkeit tatsächlich ausgeschlossen werden musste."

Das war gar nicht strittig, der Bürgermeister und der Ausschussvorsitzende mussten sich der dargelegten Rechtsauffassung der Opposition anschließen, meinten aber, es reiche aus, in der Sitzung zu beschließen die Öffentlichkeit zuzulassen, die gar nicht eingeladen war. Es wäre jedoch nur möglich, erneut zu einer öffentlichen Sitzung einzuladen, forderte die Opposition. Das konnte oder wollte der Ausschussvorsitzende (CDU) und die andern CDU/FDP Vertreter nicht einsehen oder verstehen, weswegen sich der Vorsitzende auch gegenüber der Presse nicht äußern will.

"Zur Klärung werde er eventuell die Kommunalaufsicht einschalten." schreibt die HNA, fragt aber nicht nach, was er klären will.

Während die HNA sonst nicht versäumt, bei Vorgängen die Stimme des Bürgermeisters einzuholen, verzichtet sie hier, die Gegenposition zu erfragen und darzustellen.

Es ist offensichtlich, dass die CDU/FDP die Vorgänge vor der Öffentlichkeit verdeckt halten will. Sie hofft wohl durch ihre Verzögerungstrategie auf allmähliches Vergessen der Angelegenheit. Das lässt nur den Schluss zu, dass in den Akten erhebliche Sprengkraft liegt, sonst würde man nicht solche unsinnigen Manöver vollführen.

Nachtrag 19.10.2009, 22:00 Uhr

In der morgigen Ausgabe berichtet die HNA über die gemeinsame Pressemitteilung ^[4] von SPD und Bündnis90/Die Grünen. (Beachten: Link ist nur ca. 30 Tage aktiv)

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Dokumentation

HNA Beitrag: Alles nicht öffentlich, Streit im Ausschuss

Homberg. In Homberg beschäftigt sich ein Akteneinsicht-Ausschuss mit der Schließung der städtischen Alten- und Krankenpflegestation. Für die jüngste Sitzung am vergangenen Montag sei die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden, weil es unter anderem um Personalangelegenheiten und Arbeitsverhältnisse der ehemaligen Mitarbeiter hätte gehen können, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Konrad Jäger (CDU) auf Anfrage unserer Zeitung.
Strittig war in dieser Sitzung, ob die Öffentlichkeit tatsächlich ausgeschlossen werden musste. Zu Inhalten und Ergebnissen der Diskussion wollte sich Jäger nicht äußern. Zur Klärung werde er eventuell die Kommunalaufsicht einschalten. Ein Termin für die nächste Zusammenkunft stehe noch nicht fest.
Der Ausschuss, den SPD und Grüne beantragt hatten, gehören neun Stadtverordnete an, vier der CDU, drei der SPD sowie je einer der Grünen und der FDP.
Im Juli war bekannt geworden, dass die Stadt gewissermaßen über Nacht ihre Pflegestation verloren hatte. Eine Vertragsverlängerung mit den fünf Mitarbeiterinnen war gescheitert, möglicherweise weil die Stadt Fristen ausgereizt hatte. Die Pflegekräfte hatten sich derweil dem Pflegeteam Schote (Schwarzenborn) angeschlossen. Auch die 30 Patienten waren komplett dorthin gewechselt. (hro)

(Dokumentation statt Link, da HNA-Beiträge nur ca. 30 Tage im Netz zu erreichen sind.)