Altparteien – Angst vor den Bürgern?
Die Altparteien erwecken mit ihren Informationen den Eindruck, mit einem Bürgerbegehren würde die Mehrheitsentscheidung der Stadtverordneten-Versammlung nicht respektiert, es wäre undemokratisch.
Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht das Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als demokratisches Mittel vor, wenn zahlreiche Bürger die Entscheidung der Stadtverordneten nicht akzeptieren können.
Im Rechtskommentar dazu heißt es:
"Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind eine Durchbrechung des Grundsatzes der repräsentativen Demokratie, der sonst das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland prägt. Nicht mehr gewählte Vertreter, sondern die Wahlberechtigten selbst entscheiden über Einzelfragen in der Gemeinde." (Bennemann/Hagemeier)
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind ein Element der Demokratie.
Stadtverordnete, die den Bürgerwillen der Mehrheit vertreten wollen, unterstützen diese demokratische Form. Sie wissen, dass die Bürger hinter ihnen stehen, wenn sich die Mehrheit so entscheidet, wie in der Stadtverordnetenversammlung.
Schritte zum Bürgerentscheid
Bei einem Bürgerbegehren beantragen mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift, dass ein Bürgerentscheid zu einer genau definierten Frage durchgeführt werden soll.
Wenn genügend Unterschriften vorgelegt werden, muss die Gemeinde allen Bürgern in einem Bürgerentscheid diese Frage vorlegen.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids ersetzt den Beschluss der Stadtverordneten.
Die Zeit läuft – wie sind die Chancen?
Ein Antrag mit den notwendigen Unterschriften muss in der Zeit von 8 Wochen nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eingereicht werden. Das wäre im Fall der Standortentscheidung für den Kita-Neubau der 7. April.
Homberg hat 11.026 Wahlberechtigte, 1.102 Homberger Wahlberechtigte müssen den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Ist das in der verbleibenden Zeit machbar?
Viele Eltern haben gegen den Kita-Standort in der Altstadt protestiert.
Allein gestern gab es auf den Homberger Hingucker an einem Tag über 1.000 Zugriffe.
Die Kosten
Die Parteien sagen die Durchführung eins Bürgerentscheides würde knapp 10.000 Euro kosten.
Dem steht gegenüber, dass durch einen anderen Kita-Standort mindestens 1 Mio. Euro gespart werden könnte.
Beim letzten Bürgerbegehren hat der Magistrat über 3.000 Euro Anwaltskosten ausgegeben, um sagen zu können, es gäbe einen formalen Fehler und deswegen sei das Bürgerbegehren ungültig.
(Als formalen Fehler führte er an, die Pachteinnahmen von jährlich 75.000 Euro aus dem Solarpark wären nicht berücksichtigt worden. Bis heute ist keine Pacht bezahlt worden.)
Wenn ein Bürgergegehren eingereicht wurde, kann eine Stadt auf einen Bürgerentscheid verzichten und im Sinne des Bürgerbegehren entscheiden, da sie einen starken Bürgerwillen sieht. Damit werden die Kosten des Bürgerentscheids gespart.
Sollten die Homberger sich in einem Bürgerentscheid gegen den Kita-Standort in der Altstadt aussprechen, könnte auf anderen Standorten schneller und kostengünstiger eine Kindertagesstätte gebaut werden. Standortporobleme mit Verkehr und fehlende Grünfläche wären vermieden.
Für Homberg wäre es ein Gewinn.
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Ja, dann lassen Sie uns doch endlich mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen!
zu 1: Zuerst muss der erstellte Entwurf wasserdicht gemacht werden. Sie haben aber Recht, wir müssen jetzt ganz schnell anfangen, da auch noch Ostern dazwischen liegt.
Beim letzten Bürgerbegehren waren sogar Sommerferien und wir haben 2000 Unterschriften zusammen bekommen. Inzwischen ist der Frust gewachsen. Die Wahlbeteiligung ist gesunken, die Hälfte der Bürger geht nicht mehr zur Wahl.
Sie haben das Erstemal kein Bürgerbegehren durchgebracht, weil sie einfache Formalitäten durch Unwissenheit mißachtet haben. Diesmal wieder ? Ohne meine Unterschrift. Machen sie sich erstmal kundig und belegen einen Kursus der Volkshochschule. Kaum gewählt, schon gehts mit der Blockade weiter in Homberg, besonders hier im Netz. Der Mediziner in der FWG wird´s schon richten.
zu Lilly
Das Bürgerbegehren liegt seit 3 Jahren bei Verwaltungsgericht Kassel.
"einfache Formalitäten missachte haben durch Unwissenheit."
DAS stimmt nicht. Es handelt sich nicht um mehrere Faktoren.
Es geht nur um einen Faktor: Die Frage ob die Stadt einen Verlust hat, wenn dem Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid stattgegeben wird.
Auch damals hatte man offensichtlich Angst vor einem Bürgerentscheid. Dabei stand ja nocht nicht einmal fest oder war sicher, dass die nötige Stimmenzahl zusammengekommen wäre.
Hätte die SPD ( Herr Gerlach " Wir haben es geschafft" ) dem Bürgerbegerhen stattgegeben, wäreman sich selbst untreu geworden.
Blockade in Homberg setzt Mehrheiten voraus.
Wo haben Minderheiten im Parlament der Stadt Homberg in den letzten 10 Jahren etwas verhindert oder blockiert? Nennen sie doch mal Fakten.
Im brigen sollten sie froh sein, das unsere Gesetze solche Handlungen nicht nur zulassen sondern sogar den mündigen Bürger fordern.
Aber bei manchen ( bei ihnen ? ) ist Demokrateie nur dann gegeben, wenn man selbst den Anspruch ausleben kann, der Besitzer der alleinigen Weisheit zu sein.
Das man in Homberg bei SPD und Grünen durchaus Zeiten hatte , bei denen man sogar Demokratie gegen CDU und FDP einforderte, klingt unwahrscheinlich ist aber wahr:
10. Mai 2010.
Die Neubesetzung der Ausschüsse ändert nichts an den momentanen Mehrheitsverhältnissen und hat keine politische Auswirkung. Mit einer Neubesetzung hätte ein kleines Zeichen zur Bereitschaft zu Zusammenarbeit gesetzt werden können. Klaus Bölling von den Grünen und Stefan Gerlach appellierten eindringlich, wenigsten dieses Zeichen zu setzen. Vergeblich.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2838
Dazu muss man wissen, das damals beide Parteien sich über die CDU und FDP mit ihrer satten Mehrheit aufregten- Was damals Herr Gerlach ( und seine SPD Mitstreiter ) so alles von sich gab, besonders zu Bürgermeister Wagner, ist nachlesenswert.
Dann kam die Kommunalwahl 2011 und alle rieben sich verdutzt die Augen, als die SPD plötzlich nicht mehr die Oppositionsrolle spielte. Und dann der obige Ausspruch zu Herrn Wagner der Gipfel der Kehrtwende war.
Die FDP hatte Sitze verloren, die FWG tauchte auf und die Grünen waren durchaus Feuer und Flamme den "Arbeiter" Schnappauf ins Feuer springen zu lassen.
Seit dieser Zeit hingen CDU, SPD und später auch die Grünen irgendwelchen Träumen nach die alle an unseriösen Investoren, illegalem Verhalten scheiterten.
Wenn sie also Ktitik üben, wenden sie sich andie, deren Träumereien und "Nice to have Phantasien nur Schulden und Probleme bereiteten.
Zu 3.
Wo gibt es in der FWG einen Mediziner? Machen Sie sich erst einmal kundig!
Kennen Sie den § 8 b der HGO und die Umstände, die damals bestanden haben? Die HGO und vor allem der § 8b war erst kurz vorher (Dezember 2015) umfassend geändert worden. Die Landesbehörde, von der wir den Vordruck hatten, hatte diesen noch nicht angeglichen. Vorgesehen waren auf dem Vordruck Vertrauensleute und Stellvertreter. Ob man diese übereinander oder nebeneinander anordnet war egal, weil erkenntlich war, wer Vertrauensmann , und wer Stellvertreter sein sollte. Wieviel das Kasernengelände die Stadt kostet, steht bis heute nicht fest. Das Verwaltungsgericht hat sich bis heute nicht getraut, über die Klage auf Anerkennung des Bürgerbegehrens zu entscheiden.
Heute gibt es eine sehr viel klarere Rechtslage. Es gibt inzwischen viele Gerichtsentscheidungen, nach denen man sich richten kann (leider noch nicht unsere).
Dass Herr Schnappauf sich kundig macht, und auch noch Fachanwälte bemüht, hat er hier mehrfach deutlich gemacht.
Hat das Bü+rgerbegehren 2012 irgend etwas blockiert? Die Verantwortlichen haben unbekümmert weiter gemacht und sind immer noch dabei, unser Geld zu verschwenden.
Zu 4
Klar doch, die ANDEREN sind immer schuld. Wir, bzw die Partei, wäscht sich die Hände in Unschuld.
Beispiel: Wahlen in Hessen: Die AFD Partei sind die Bösen. Fragen sie den Bürger, warum er so gewählt hat ? Weil die Regierung alternativlos ist und keine besseren Lösungen von Problemen anzubieten hat und sich nicht um den Bürger kümmert.
Immer sind die Anderen schuld.
Ich finde die Afd nicht böse, im Gegenteil sie vertritt meine Meinung, wie auch die BÜRGERLISTE , beides unpopulär ….. unterschiedliche Themenschwerpunkte.
Ritz achtet nicht auf den Verteilerschlüssel bei Flüchtlingen, Bölling die Grünen schon gar nicht.
Das Homberg kommunal trotz erstarken der FWG und Bl so weiter machen könnte ist schlimm.
vielleicht gibt es in der CDU Bewegung?
zu 6.
Täter oder Opfer?
Darüber entscheiden normalerweise die Gerichte.
Wenn sie entscheiden.
Das sollte jedoch vor Allem die AfD nicht dazu ausnutzen, die offensichtlichen Opfer gegeneinander zu hetzen.