HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Das Wagner-Althaus-Grundstücksgeschäft

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Grundstückspreise

 

Im Oktober 2012 verkaufte die Hessische Landgesellschaft (HLG) 3,5 Hektar Grundstücke und Gebäude zum Preis von 3,63 Euro je Quadratmeter.
Dieser Preis wurde zwischen dem Stadtverordneten Axel Althaus (CDU) und Bürgermeister Martin Wagner (CDU) ausgehandelt. – so versicherte es Joachim Kothe von der HLG den Stadtverordneten. Die HLG hat diesen Preis akzeptiert, obwohl er weit unter dem Preisniveau mit vergleichbaren Grundstücken liegt. Dabei sind die Werte der darauf errichteten Gebäude nicht einmal mit berücksichtigt worden. Zum Vergleich: Landwirte, die Land für Gewerbeansiedlung verkaufen, haben rund 8,00 Euro je Quadratmeter erhalten, so geschehen im gemeinsamen Gewerbegebiet des Zweckverbandes in Remsfeld. Der Schaden für die Stadt wurde bereits mit rund 500.000 Euro überschlagen.

Der Wert der Grundstücke und Gebäude wurde nicht von neutraler, sachverständiger Seite ermittelt. Was die Käufer Althaus und Hucke sparten, müssen die Bürger mit ihren Steuern zahlen.

Mit den Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in den Kasernen sollten die Aufwendungen für die Herrichtung der Infrastruktur und für den Kaufpreis sowie die Unterhaltskosten finanziert werden. Bei diesem Verkauf zahlen die Bürger drauf, während der private Spekulant verdient, aktiv gefördert vom Bürgermeister und den Stadtverordneten der CDU.

1. Die Vorbereitung
Nach dem Abzug der Bundeswehr hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Verkauf der Kasernen übernommen und Interessenten gesucht. Der Magistrat hat die vorgeschlagenen Interessenten abgelehnt. Bürgermeister Martin Wagner sagte: Die Stadt wolle das Gelände selber kaufen und vermarkten, nur so kann er die Geschäfte machen, wie er sie will. In einer Aktennotiz von Jochen Gontermann heißt es, dass der Bauunternehmer Reinhard Fröde nur von der Stadt oder der .Hessische Landgesellschaft (HLG) kaufen wolle, nicht von der BImA. Das zeigt, dass es vorteilhafter ist, unter seinesgleichen den Handel abzuwickeln.

Seit 2006 gab es ein Förderprogramm des Landes, dass mit Hilfe von EU-Geldern die Umwandlung von Kasernengelände in zivile Nachnutzung fördern sollte. Das Förderprogramm läiuft von 2006 bis Ende 2014, also noch sieben Monate, in denen die Baumaßnahmen abgeschlossen sein müssen, für die bisher noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage besteht.

2. Die Tarnung
Das Wirtschaften zum Nutzen von Parteifreunden darf nicht offen erkennbar sein, es muss verschleiert werden und so aussehen, als sei es zum Wohle der Stadt. Eine Panne deckte die Strategie auf.
Bürgermeister Martin Wagner erklärte bereits im November 2011 schriftlich und mit seiner Unterschrift versehen, dass in der Dörnbergkaserne Messeveranstaltungen stattfinden sollen.

Ein Jahr lang war danach nichts mehr von einem Messegelände zu hören. Der Bürgermeister erzählte, ein Elektormeister wolle eine Autowerkstatt zur Umrüstung von Pkws auf Elektroantrieb betreiben.

Wieso braucht man für eine Autowerkstatt 35.000 Quadratmeter Land inclusive einer Sporthalle, eines großen Heizwerkes für zwei Kasernen, ein Manschaftsheim mit Großküche, ein Wachgebäude und noch weitere Optionen auf Grundstücke und Gebäude? Diese Täuschung ist plump.

Althauskauf3. Der Kauf
Am 12. Oktober 2012 verkaufte die HLG dieses große Gelände zum Preis von 140.000 Euro, also zu 3,63 Euro/m" an das Ehepaar Althaus und den Elektomeister Hucke. Der Name Althaus wurde bei Nachfragen verschwiegen, es wurde immer nur der Name Hucke genannt. Warum dieses Manöver, wenn man nichts zu verbergen hat?

4. Enttarnung
Der Zufall half. Im Internet war eine Seite mit den Namen Messepark Homberg GmbH geschaltet. Jetzt tauchte auch der Name Althaus auf. Das Messeprojekt, dass Wagner bereit 2011 erwähnte, sollte jetzt offen auftreten, nachdem der Kaufvertrag unterschrieben war.

Der Bürgermeister hatte auch schon mit für Auslastung gesorgt. Noch bevor der Messepark bekannt wurde, hatte Wagner die Abiturienten, die einen Veranstaltungsraum für ihre Abi-Fete suchten, an Althaus verwiesen.
Im Programm des Messeparks war auch der Tag der Landwirtschaft, den die Stadt ausrichtet, für 2013 auf dem Althaus-Gelände geplant.

5 Entsetzen und Rechtfertigung
Im Frühjahr 2013 sorgte die Nachricht von dem Verkauf an den Parteifreund des Bürgermeisters für Entsetzen. Die Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis90/Die Grünen beschlossen mit ihrer Mehrheit, dass der Bürgermeister diesen Kauf rückgängig zu machen habe. Der Magistrat wurde beauftragt, die Umschreibung im Grundbuch zu verhindern.

Gebäude

6 Helfershelfer

Alwin Altrichter, Lobbyist für den Mittelstand
Gegen diesen mehrheitlichen Beschluss bezogen der Käufer Axel Althaus und der Lobbyist für den Mittelstand, der Homberger Unternehmer Alwin Altrichter Stellung. Vor allem Altrichter lobte das Vorhaben als eine Superidee. Den Leserbrief hat Altrichter allerdings nicht mehr auf seiner Veröffentlichungsliste, auf der sich sonst jede Kleinmeldung oder Äußerung mit seinem Namen findet. Scheinbar steht er nicht mehr hinter seiner damaligen Verteidigung des Grundstücksverkaufs zu Lasten der Bürger.

Joachim Kothe, Projektverantwortlicher, HLG
Als Treuhänder für Immobilien akzeptierte Kothe den Verkaufspreis, der nicht zur Kostendeckung beitrug und die Stadt belastet.
Auch den Wert der Gebäude stellte er nicht in Rechnung. Das große Heizwerk für die zwei Kasernen war noch voll funktionsfähig und wurde bis zum Kauf zur Heizung des Dienstleistungszentrums der Bundeswehr eingesetzt.

Trotz des Auftrags an den Magistrat, den Kaufvertrag rückabzuwickeln, tat er das Gegenteil und ließ am 12. 12. 2013 im Grundbuch umschreiben.

6 Scheinaktivität der Magistratsmehrheit
Der Magistrat, der Bürgermeister und Kothe ignorierten den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung. Sie bestellten bei der Anwaltskanzlei ein "Gutachten", das auch die Kaufverträge für die .Hessische Landgesellschaft (HLG) notariell bearbeitet. Der Anwalt schreibt, was von ihm erwartet wird. So behauptet er, ein Notar müsse zwangsläufig Grundbucheintrag vornehmen. Er verschweigt, dass er das nur im Auftrag der Vertragspartner vornimmt.

Der Magistrat ist der Meinung, der Vertrag sei rechtmäßig zustande gekommen und könne nicht rückabgewickelt werden. Der Magistrat und der Bürgermeister haben kein Mandat, das Vermögen der Stadt unter Wert zum Schaden der Bürger zu verkaufen.
Wenn der Magistrat den Vertrag nicht rückgängig macht ist zu prüfen, wer für den 500.000 Euro Schaden haftet. Auch Mitglieder des Magistrats sind persönlich mit ihrem Privatvermögen haftbar, wenn sie gegen Gesetze verstoßen.

Nach dem bisherigen Kenntnisstand sind bei der Staatsanwaltschaft zu dem Vorgang zwei Strafanzeigen eingegangen, die zu Ermittlungen führen.

7 Aufwertung des Kaufs
Durch den Beschluss eine Flächennutzungs- und Bebauungsplans soll Baurecht auf dem Gelände geschaffen werden. Es dürfen bis zu 80 Prozent der Grundfläche bebaut werden. Maximale Bauhöhe 12 Meter. Mit einem solchen Beschluss wird die Fläche für Althaus "vergoldet", der Wert steigt mit einem Sprung an. Diesen Spekulaltiongewinn will die Magistratsmehrheit mit Bürgermeister Wagner an der Spitze dem Parteifreund verschaffen, auch die SPD-Fraktion hat keine Bedenken mehr und ist mit von der Partie.

8 Bürgermeinung
Die Bürgermeinung wurde beim HNA-Lesertreff, bei dem sich die Bewerber für das Bürgermeisteramt vorstellten, sehr deutlich. Dass der Grundstücksverkauf zum Spottpreis noch nicht rückabgewickelt wurde, stieß auch bei den Kandidaten auf Unverständnis. Dieses Grundstücksgeschäft behindert die Entwicklung des Kasernengeländes und schädigt den Ruf Hombergs weiter.

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Ein Kommentar zu “Das Wagner-Althaus-Grundstücksgeschäft”

  1. Bad Man

    Was nutzen 2 Anzeigen, wenn die Staatsanaltschaft lahmt wie ein alter Gaul, die Gerichte im Arbeitstempo von jeder Schnecke überholt werden.

    Und die politischen Konsequenzen z. B. seitens des MdB Siebert lediglich " Er hat eine zweite Chance verdient" ein Ende findet und hinterher das große Schweigen einsetzt.

    Selbst in einer Bananenrepublik geht es geordneter zu – und man erhebt dort nicht den Anspruch ein Rechtsstaat zu sein.

     

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