Die Antwort

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Auf die Frage nach den 330.000 Euro für das „Parkraumkonzept ^[1] Wallstraße/Holzhäuser Str.) hat der Magistrat jetzt geantwortet.
Die Antwort ist unten unter der Überschrift „Dokumentation“ angefügt.

Diese Antwort gilt es sich genau anzuschauen.

1. Bürgermeister oder Magistrat
Ausgangspunkt war die Empfehlung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Pauli, direkt den Bürgermeister zu fragen statt Akteneinsichtsausschüsse einzurichten.
Der Bürgermeister antwortete nicht. Erst nachdem in der zweiten Erinnerung darauf hingewiesen wurde, ggf. die Frage an den Magistrat weiterzuleiten, kam die Antwort vom Magistrat, unterschrieben vom Bürgermeister als Sprecher des Magistrats.

2. Beschluss vom Februar 2008
Der Magistrat verweist auf einen Beschluss ^[2] vom Februar 2008 mit dem Wortlaut: „in der Zeile „Parkraumkonzept“ die Bezeichnungen „Holzhäuser Straße“, „Wallstraße“ zu streichen und die gesamte Position mit einem Sperrvermerk zu versehen“

3. Beschluss im Nachtragshaushalt nicht umgesetzt.
Im Entwurf des Nachtragshaushaltes 2008 sind weder die Bezeichnungen gestrichen worden, noch ist ein Sperrvermerk ersichtlich.
In einem Fraktionsgespräch mit dem Bürgermeister zum Nachtragshaushalt gab der Bürgermeister auf die Frage zu diesem Punkt an: In der unteren Holzhäuser Straße sei die Straße und der Bürgersteig doch so schlecht, das könne man doch sehen. Von den beiden anwesenden Abteilungsleitern, wurde diese Aussage des Bürgermeisters nicht korrigiert. Es gab keinen Hinweis auf den Sperrvermerk vom Februar 2008.

Der beschlossene Nachtragshaushalt enthält weiterhin die Bezeichnung „Holzhäuser Straße“, „Wallstraße“, ein Sperrvermerk ist nicht enthalten. Dieser Nachtragshaushalt ist durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gültig.
Ob dennoch der Beschluss vom Februar 2008 Bestand hat oder durch den Mehrheitsbeschluss zum Nachtragshaushalt stillschweigend aufgehoben worden ist, müssen Juristen beurteilen.

Falls der Sperrvermerk durch den Beschluss des Nachtragshaushalts stillschweigend mit aufgehoben worden sein sollte, wäre durch diese Antwort davon auszugehen, dass der Sperrvermerk weiterhin gilt.

Festzuhalten bleibt: Die Frage an den Bürgermeister brachte kein Ergebnis, der Rat von Herrn Pauli kann nicht weiter empfohlen werden.
Statt einer Klärung brachte die Aussage des Magistrats nur weitere Fragen.

Dokumentation

26. Februar 2009 (überreicht am 26. Februar zu Beginn der Stadtverordnetensitzung)

Sehr geehrter Herr Schnappauf,

Ihre Anfrage vom 26. Januar 2009 möchte der Magistrat wie folgt beantworten:

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2007 wurde unter Tagesordnungspunkt 6 dem Magistrat der Auftrag erteilt, im Bereich der Innenstadt Flächen für die Schaffung zusätzlicher Parkplätze zu suchen und hierfür die Kosten zu ermitteln.

Im Haushalt 2008 wurden diese Kosten eingearbeitet und in der Sitzung am 14. Februar 2008 unter Tagesordnungspunkt 1 als Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen, der folgenden Wortlaut hat,
„Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die im Teilhaushalt 15 „Bauverwaltung“ in der Position 330 „Verkehrsanlagen“ in der Zeile „Parkraumkonzept“ die Bezeichnungen „Holzhäuser Straße“, „Wallstraße“ zu streichen und die gesamte Position mit einem Sperrvermerk zu versehen.“

Mit freundlichen Grüßen

Martin Wagner
Bürgermeister