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Bericht von der 1. Sitzung des Ausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um die Alten- und Krankenpflegestation, 14. 9. 2009
Der Ausschuss setzt sich aus 5 Vertretern von CDU und FDP und 4 Vertretern von SPD und Grüne zusammen. Damit hat die regierende Mehrheitsfraktion eine Stimme mehr.
Als Vorsitzender wurde von der CDU/FDP Mehrheit der CDU-Stadtverordnete Jäger gewählt. Stellvertreter ist Herr Eisenhut (SPD).
Über die Bestellung des Schriftführers wurde im Gegensatz zu den früheren Ausschüssen nicht abgestimmt, die Funktion übernimmt Herr Helmut Wagner aus dem Ordnungsamt.
Axel Becker (CDU) beantragte verschiedene Akten vorzulegen, darunter auch die Personalakten der Mitarbeiter der Alten- und Krankenpflegestation und verband das mit dem weitergehenden Antrag, auf der nächsten Sitzung die Öffentlichkeit auszuschließen. Er begründete es mit der Schutzwürdigkeit der Personalakten.
Wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, darf auch nicht darüber gesprochen werden. Die Öffentlichkeit erfährt nichts. Mit der Mehrheitsstimme kann alles „demokratisch“ unter der Decke bleiben. Das Manöver ist durchsichtig.
Dirk Pfalz (SPD) erweiterte die Liste der vorzulegenden Akten und sprach sich gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit aus.
Herr Becker drängte auf Abstimmung seines Antrags, der mit den Stimmen der CDU/FDP natürlich angenommen wurde.
Ein darauf folgender Antrag von mir, in der nächsten Sitzung erst einmal die entscheidenden Akten zur Organisation der Stadion -ohne Personalakten- in den Mittelpunkt zu stellen und damit die Sitzung weiterhin für die Zuhörer offen zu halten, wurde mit der Mehrheit abgelehnt.
Mit der Ein-Stimmen-Mehrheit soll die Arbeit des Ausschusses der Geheimhaltung und damit der Wirkungslosigkeit unterworfen werden. An Aufklärung haben die CDU/FDP Stadtverordneten kein Interesse.
Zum Tagesordnungspunkt „Akteneinsicht“ wurden von der Verwaltung keine Akten vorgelegt. Selbst die grundlegenden Akten zur Arbeit der Alten- und Krankenpflegestation lagen nicht auf dem Tisch.
Herr Pfalz gab ausdrücklich zu Protokoll, dass keine Akten vorgelegt wurden.
Um die Akteneinsicht effektiv zu gestalten, schlug ich vor, dass die Akten bei der Verwaltung von den Ausschussmitgliedern nach Bedarf eingesehen werden können, so wie das auch beim Ausschuss zum Dickershäuser Steinbruch der Fall war und sich bewährt hat. Dieser Antrag wurde ebenfalls von der CDU/FDP Mehrheit abgelehnt.
Jetzt wird es wieder so sein, dass beim nächsten Treffen, die Akten in der Sitzung reihum gelesen werden, während alle anderen auf die Akten warten müssen. Bei 9 Mitgliedern kann man sich vorstellen, wie langwierig das Verfahren ist. Vielleicht hofft man dadurch abzuschrecken und die Aktendurchsicht zu erschweren.
Bei der Abstimmung über den nächsten Termin fragte der Ausschussvorsitzende Jäger den Schriftführer: „Wie lange braucht die Verwaltung, um die Akten zusammen zu stellen?“
Mit dieser Redewendung bestärkte er den Verdacht aus den vorhergehenden Ausschüssen, dass die vorgelegten Akten nicht vollständig sind, sondern für den Ausschuss speziell „zusammengestellt“ werden.
Der Normalfall hätte sein müssen, das ein Mitarbeiter der Verwaltung oder der anwesende stellvertretende Bürgermeister Monstadt zum Aktenschrankt geht, die Akte heraus nimmt und auf den Tisch legt, so wie sie bis zu diesem Augenblick geführt wird.
Der nächste Termin ist der 12. Oktober.
Nach nur einer halben Stunde, war der Ausschuss um 18:30 Uhr beendet.