Finanzierung des Straßenbaus im Eichenweg vergessen
Abbildung: Auszug aus der Erläuterung mit Beschlussvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022
In der Stadtverordnetenversammlung Nr. 9 am 31. März 2022 soll unter Punkt 10 die Umwidmung von Haushaltsmitteln von einer Haushaltsstelle auf eine andere beschlossen werden. In der Haushaltsstelle, aus der Mittel umgewidmet werden sollen, sind für 2022 aber keine Mittel im Haushalt vorgesehen, sie ist also leer. Bereits im Februar 2022 wurden 365.000 Euro aus dieser leeren Stelle umgewidmet.
Jetzt wären es insgesamt 745.000 Euro!
In diesem Jahr sollen die Bauarbeiten im Bahnhofsgebiet starten. Im Eichenweg wird mit den Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbaumaßnahmen begonnen. Für die Kanalbauarbeiten sind 800.000 Euro im Haushalt für 2022 vorgesehen. Die Kosten für den anschließenden Straßenbau wurden vergessen. In der Erklärung des Magistrats heißt es:
Für den Straßenbau im Eichenweg (Investitionsnummer 3020102007) sollten im Haushalt 2022 Mittel in Hohe von 385.000,00 € angemeldet werden. Durch ein Versehen wurde der
Fragenkatalog nicht übermittelt und die Mittelanmeldung somit nicht in die Finanzplanung
aufgenommen.
Um die Straßenbauarbeiten im Eichenweg dieses Jahr durchführen zu können, ist eine
Mittelumwidmung erforderlich. Daher schlägt die Bauverwaltung vor Mittel in Höhe von
385.000,00 € von der Investitionsnummer 3030762101 THW, 2.BA umzuwidmen. Die
Haushaltsmittel sollen im Haushalt 2023 erneut eingestellt werden.
Im Haushaltsplan 2022, der auf der Homepage der Stadt veröffentlicht ist, fehlt die Investitionsnummer 3020102007.
Abbildung: Auszug aus dem offiziellen und genehmigten Haushaltsplan 2022, die Nr. 3020102007 fehlt.
Jetzt sollen die Stadtverordneten 385.000 Euro aus einer anderen Haushaltsstelle übertragen, aus dem 2. Bauabschnitt des THW mit der Investitionsnummer 3030762101.
Diese Investitionsnummer ist im Haushalt zu finden, jedoch sind für 2022 keine Mittel eingestellt. Erst für 2023 sind 400.000 Euro in dieser Haushaltsstelle vorgesehen.
Abbildung: Auszug aus dem Haushaltsplan 2022, erst für 2023 ist ein Betrag für THW, 2. BA eingestellt.
Außerdem wurden aus dieser leeren Haushaltstelle bereits im Februar 2022 Mittel zur Budgetanpassung des Nahwärmenetzes und zur Deckung der Kostensteigerung für den Kanalbau in Wernswig umgewidmet.
Beschluss:
Die für die Budgetanpassung notwendigen Mittel in Höhe von 150.000,00 € werden durch Umwidmung von dem Projekt THW 2. BA Investitionsnr. 3030762101 finanziert und im Haushaltsjahr 2023 neu eingestellt. Quelle
Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits am 17. Februar 2022 aus der THW 2. BA für Wernswig 210.000 Euro und für das Nahwärmenetz 150.000 Euro umgebucht, zusammen 360.000 Euro.
Am 31. März 2022 sollen jetzt weitere 385.000 Euro aus dieser leeren Haushaltsstelle umgebucht werden.
Insgesamt 745.000 Euro,
die aus einer leeren Haushaltsstelle finanziert werden soll.
