[1]Ein Termin für ein Verfahren gegen Bürgermeister Martin Wagner vor dem Landgericht wegen Untreueverdacht wird es erst 2014 geben, berichtet die HNA [2]über die Auskunft des Landgerichts. Vor Monaten war für den November ein Gerichtstermin in Aussicht gestellt worden, nachdem der Generalstaatsanwalt den Fall an das Kassel Landgericht zurück verwies.
Prozess erst 2014?
Man kann die Prognose wagen: 2014 wird es wohl erst nach der Amtszeit des Bürgermeisters zum Prozess kommen, dann ist er nicht mehr im Rampenlicht der Öffentlichkeit und damit die weiteren damit zusammenhängenden Personen. So hofft man wohl, den Prozess ohne politischen Schaden zu überstehen. Diese Zusage muss Wagner bereits vor Jahren erhalten haben, als er den Hombergern versprach, er werde noch vier Jahre der Stadt erhalten bleiben.
Durchsichtige Ausrede der Justiz
Weil so viele Fälle mit Haftsachen im Gericht anstehen sei jetzt noch kein Termin für Wagner festgesetzt, denn Haftsachen hätten Vorrang. Das ist eine durchsichtige Ausrede. Erstens kann erst nach dem Prozess gesagt werden, ob das Gericht eine Haftstrafe verhängt. Zweitens wurde diese Ausrede schon vor drei Jahren gebraucht.
Welche Rolle spielt das Wirtschaftsministerium?
Die Ausrede mit den Haftsachen verweist auf einen anderen Hintergrund. Es geht in der Sache nicht nur um Wagner. Das Hessische Wirtschaftsministerium muss bei der Aufklärung des Falles mit in den Blick genommen werden. Es ist frühzeitig über den Fördermittelmissbrauch informiert worden, und es hat nichts getan. Im letzten Jahr argumentierte das Landgericht, es sei kein Schaden für die Stadt entstanden, weil das Ministerium die falsch verwendeten Fördermittel von Bund, Land und Kommune nicht zurückgefordert habe. Mit Begründung der unterlassenen Rückforderung war ein Argumentation entwickelt worden, die Wagner erst einmal half.
Vielleicht gibt es noch andere Fälle, in die das Wirtschaftsministerium verwickelt ist, die es lieber unter der Decke halten will.
Das ist die merkwürdige Reaktion des Ministeriums und der von ihr kontrollierten Hessen-Agentur zu der Fördermittelvergabe aus dem Programm "Lokale Ökonomie" in Homberg.
Und da ist das Verhalten der Hessischen Landgesellschaft (HLG), die jetzt auch in einem Akteneinsichtsausschuss der Homberger Stadtverordnetenversammlung untersucht wird.
Stillhalten, keinen Staub aufwirbeln
Nach dieser Devise ist Wagner schon einmal davongekommen, als er in Spangenberg vor seiner Homberger Zeit einen hohen finanziellen Schaden bei der Marketingesellschaft verursachte, der nie verfolgt wurde. Als Geschäftsführer der Gesellschaft hatte er hohe Kredite erhalten. Die Gläubiger verzichteten auf die Rückzahlung und Klärung des Falles, weil sie dabei auch nicht im guten Licht erschienen wären.
Die Lehren aus dem Verhalten der Justiz: Die Wagners der Republik erhalten einen Freibrief, ihnen kann nichts passieren, sofern andere gewichtige Personen mit eingebunden sind. Wagner wird durch diese Prozessverschiebung wieder bestätigt, Rechtsbruch lohnt sich und bleibt folgenlos.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Freibrief für Wagner"
#1 Kommentar von Homberger Fan 3 am 2013 Oktober 8 00000010 9:55 am 138122255709Di, 08 Okt 2013 09:55:57 +0100
Entgegen den Vorhersagen des Pressesprechers ( diesem und dem Landgericht glaube ich so nichts mehr ) das das Verfahren im November stattfinden soll nun dieses:
Erst im Frühjahr.
Begründung : Es gäbe Wichtigeres.
Als ob nicht die Einhaltung von Amtspflichten und eine einwandfreie Steuergeldverwendung im Auftrag der Bürger nicht das Wichtigste in unserem Gemeinwesen wäre.
Wenn schon die Stadtverordneten, der Landrat, der RP und die Landesregierung keine Kontrolle mehr ausüben, wenn jetzt schon Gerichte nicht bereit sind schnell und effektiv zu handeln – wer schützt uns dann noch?
Warum sollte für so ein Gemeinwesen nur ein einziger Polizist oder ein Soldat sein Leben aufs Spiel setzen?
Ein Feuerwehrmann seine Dienste ausgerechnet dem leisten, der das Gemeinwesen geschädigt hat ?
[2]
#2 Kommentar von Homberger Fan 3 am 2013 Oktober 8 00000010 10:14 am 138122364710Di, 08 Okt 2013 10:14:07 +0100
Während der Innenminister Friedrich Härte fordert
[3]
wird das Gemeinwesen im Innern ausgelutscht .
Wo bleibt hier Härte und schnelles handeln?
Warum immer nur gegen die Armen und Leidenden, egal woher sie kommen?
Die wahren Sozialschmarotzer sind die Subventionsabschöpfer, die am Eigennutz orientierten Unternehmer die Werk und Leihverträge anwenden und von der Politik gefördert werden.
Die Politiker die keinen Mindestlohn wollen und immer nur mit den Reichen Geburtstag feiern wie Frau Merkel und Co.
Und das zieht sich durch bis in die Kommunalparlamente bei denen der ein oder andere sich nicht scheut sich zu bedienen.
#3 Kommentar von Bürger2004 am 2013 Oktober 8 00000010 10:34 am 138122485310Di, 08 Okt 2013 10:34:13 +0100
Es kann nur eine Antwort geben : WAGNER RAUS AUS DEM RATHAUS.
Es reicht. Dann hat er auch genügend Zeit sich seinen Verfahren zu stellen.
Und danach genug Zeit drüber nach zu Denken !
#4 Kommentar von Bürger2004 am 2013 Oktober 8 00000010 10:48 am 138122571610Di, 08 Okt 2013 10:48:36 +0100
Ich weiß gar nicht warum es in Homberg noch vernüftig denkende Bürger gibt die an Wagner festhalten wollen.
Wie können die das Veratworten……auch unseren Kindern gegenüber ??
#5 Kommentar von auch homberger am 2013 Oktober 8 00000010 11:54 am 138122964811Di, 08 Okt 2013 11:54:08 +0100
allle eingaben sind so recht nach ihrem geschmack. ich bin da anderer meinung. ich
denke mal, dass sie diese, meine eingabe, veröffentlichen. die letzt wurde unterdrückt.
#6 Kommentar von Fanboy am 2013 Oktober 9 00000010 8:37 am 138130424208Mi, 09 Okt 2013 08:37:22 +0100
@auch homberger: Machen Sie dich nichts draus. Ein Kommentar von mir wurde auch nicht veröffentlicht. Kann man ja auch nicht erwarten. Schließlich ist das hier nur eine subjektive Ideologisierungsplattform.
#7 Kommentar von Bad Man am 2013 Oktober 15 00000010 6:02 pm 138185655606Di, 15 Okt 2013 18:02:36 +0100
Auszug:
……die Homberger Verhältnisse werden sich wieder beruhigen, er bliebe noch 4 Jahre Homberg erhalten.
[4]
Das war 2009.
Derzeit beruhigen sich die Homberger Verhältnisse gerade mal wieder. Herr Pauli Fraktionsvorsitzender hat jetzt durch seine lancierte Pressemeldung die eigene Partei unter Druck gesetzt:
" Im HNA-Gespräch sagte er, dass die CDU hinter Martin Wagner stehe. Die Basis aber noch abschließend über ihren Bürgermeisterkandidaten entscheiden müsse."
Doch er gehe ganz sicher davon aus, dass dieser Martin Wagner heißen werde."
[5]
Spricht ein Fraktionsvorsitzender hier für sich, die Fraktion oder maßt er sich an, für die CDU in Homberg zu sprechen? Will er seine Partei zwingen den Kandidaten so zu nehmen? Woher weiß er, dass die CDU hinter herr Wagner steht?
Da wird man dann hören können: " Ich bleibe noch 5 Jahre Homberg erhalten. "
#8 Kommentar von Mahner am 2013 Oktober 15 00000010 9:54 pm 138187046509Di, 15 Okt 2013 21:54:25 +0100
Die CDU kann ja ruhig hinter dem BGM stehen, aber bitte nur, um Ihn zu stürzen und nicht wieder zu nominieren.
I
#9 Kommentar von Mitgucker am 2013 Oktober 17 00000010 9:46 pm 138204280409Do, 17 Okt 2013 21:46:44 +0100
@Bad Man
Die sogenannte lancierte Pressemeldung v. Hr. Pauli ist doch verständlich.
Es wird für einen Wahlkampf nun langsam etwas knapp und da in der Presse plötzlich ein Kandidat auftaucht, der die Fraktion der SPD als Ünterstützung hat, sieht man sich im Zugzwang.
BM Wagner betonte seinerzeit, das er nur dann antreten werde, wenn die CDU hinter ihm stehe.
Jetzt hat er sich angesichts vielleicht auch jüngster Ereignisse erst einmal URLAUB gegönnt und schweigt sich aus – kein Statement, keine Interview, kein Kommentar – NIX.
Da werden einige denn schon nervös und lassen sich auch zu solchen Pauli-Statements hinreissen die, liest man zwischen den Zeilen, nicht so ganz eindeutig zu Wagner stehen.
Hinter ihm stehen JA – Fragt sich nur WIE WEIT hinter ihm das ist.
#10 Kommentar von Homberger Fan 3 am 2013 Oktober 19 00000010 5:02 pm 138219852205Sa, 19 Okt 2013 17:02:02 +0100
Der Wahrheitsliebende Bürgermeister:
Wagner
Der Abteilungsleiter des Bauamtes habe die Herren Jäger und Siebert umfangreich informiert.
Herr Jäger stellt fest, die Aussagen des Bürgermeisters zu seiner Person seien unwahr.
Herr Siebert stellt fest, die Aussage des Bürgermeisters, er habe ein Informationsgespräch mit Herrn Bauamtsleiter Ziegler geführt, sei eine glatte Lüge.
[6]