„Grüne Konversionsflächen“ sind keine priviligierte Flächen im Sinne des EEG
Diese Rechtslage wurde auch bereits im Hingucker ausführlich dargestellt.
Im Homberger Rathaus scheint man der Meinung zu sein, die Rechtslage außer Beachtung lassen zu können.
Der Bebauungsplan (Nr. 61) für den Solarpark entlang der ehemaligen Bahntrasse hat somit keine rechtliche Grundlage für die Einspeisung des erzeugten Stroms in das Netz.
Der regionale Netzbetreiber Eon ist weder verpflichtet diesen Strom abzunehmen, noch die erhöhte Vergütung zu bezahlen.
Im Newletter 5 von 'Konversion in Hessen' des hessischen Wirtschaftsministeriums wurde der Sachverhalt bereits im August 2010 veröffentlicht. Noch im September 2009 urteilte eine Landgericht sehr großzügig und fasste den Begriff Konversion sehr weit. Im Juli 2010 jedoch wurde der Begriff Konversion von der Clearingstelle EEG auf das nachvollziehbare sinnvolle Maß reduziert – danach sind Solarparks nur dort im Sinne der erneuerbaren Energie errichtbar, wo das Gelände schon vorher schwer ökologisch beschädigt ist. In Homberg ist dies nicht der Fall.
Im Folgenden die Mitteilung im Wortlaut:
Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen auf Konversionsflächen.
Sind "grüne Konversionsflächen" priviligierte Flächen im Sinne des EEG?
Urteil des Langgerichts Bad Kreuznach vom September 2009:
Das Landgericht Bad Kreuznach stellte bereits im September 2009 klar, dass sich Konversionsmaßnahmen auf das gesamte Areal – in diesem Fall – eines ehemaligen Flugplatzes erstrecken und es keinen nachvollziehbaren Grund gäbe, den Begriff "Konversionsfläche" nur auf solche Flächen einschränkend anzuwenden, die mit militärischen Anlagen und Objekten bebaut sind. Auch Abstands- und Sicherheitszonen, die mit Gras bewachsen seien, sind somit Konversionsflächen im Sinne des § 32 Abs. 3 EEG. Das Vorliegen des Tatbestandes "Konversionsfläche" rechtfertigt insofern eine privilegierte Vergütung.
Weitere Informationen:
Ein pdf des Urteils kann angefordert werden bei: susanne.piesk@hessen-agentur.de
Empfehlung der Clearingstelle EEG vom Juli 2010:
Die Clearingstelle EEG – ein nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH – empfiehlt in einer Drucksache vom Juli 2010, die Frage unter welchen flächenbezogenen Voraussetzungen für Strom aus diesen Solarstromanlagen die EEGVergütung zu zahlen ist, anders zu beantworten.
"Voraussetzung für die Qualifizierung einer Fläche als Konversionsfläche ist, dass der ökologische Wert der Fläche infolge der ursprünglichen wirtschaftlichen oder militärischen Nutzung schwerwiegend beeinträchtigt ist. Die genehmigungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist dabei für die Qualifizierung der Fläche als Konversionsfläche nicht vorgreiflich. Vielmehr gilt ein EEG-spezifisches Anforderungsprofil."
Download der Stellungnahme der Clearingstelle unter:
www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/2
Diese Kenntnis sollten eigentlich auch alle Stadtverordneten haben oder besser haben sie. Schließlich hat das vom Magistrat mit der Erstellung der Abwägungen zum Bebauungsplan beauftragte Planungsbüro geschrieben, dass „die Umsetzung der Planung nicht zwingend an die Einhaltung der im EEG genannten Voraussetzungen gebunden ist. sie kann unter entsprechenden zukünftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch unabhängig hiervon erfolgen“. Im Klartext heißt dies: Der Errichter von Photovoltaikanlagen auf den Grünflächen des Kasernengeländes muß den dort erzeugten Strom einem Stromkäufer zu den jeweiligen Bedingungen des Strommarktes anbieten, eine Gewähr für die Abnahme mit einem Gewinn für ihn hat er nicht.
Dieser Anlagenbetrieber soll aber, so die bisherigen Argumentation, eine höchstmögliche Pacht an die Stadt zahlen, die auf Jahre festgeschrieben ist. Weiter muß er neben der Herstellungskosten für die Anlage auch noch wenigsten 68.000 € für die Ausgleichsmaßnahmen übernehmen. Da fragt sich dann, welcher Investor ist hierzu bereit? Die bisher namhaft gemachten sind doch schon alle abgesprungen. Die von der CDU behaupteten 2 Mio. Pachteinnahmen sind ein „Windei“.
Der „Bürgersolarpark“ läßt sich wirtschaftlich sinnvoll auf diesen Grünflächen nicht verwirklichen. Jedenfalls steht bei diesen Vorgaben schon heute fest, dass der von anderen „Bürgerbeteiligungen“ erzielte Gewinn und Vorteil für die Allgemeinheit nicht gegeben ist. Auch diese Aussage der CDU zur Eignung des Kasernengeländes ist falsch.
Zahlenspiele und Gaukeleien statt rationale Überlegungen; sog. „Insidergeschäfte“ bei angedachten Grundstücksverkäufen; Vorteilsverschaffung für Privatunternehmen durch gezielte Subventionen = Abgabe der „Sahnestückchen“ und Sitzenbleiben auf den Kosten für die Restflächen. Das ist CDU-Politik. Und die SPD: unkritische Selbstbindung an ein veraltetes Wahlprogramm statt neue Überlegungen. Ach so, da ist noch was: Wem folgt eine Schafherde? Dem Schäfer oder wenn ein Ziegenbock dabei ist, auch diesem