HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Kampagne Krankenhaus Kauf

  
Die HNA berichtete ganzseitig zum Kauf des Krankenhauses. Der Tenor ist auf Kauf ausgerichtet. Dabei wird mit falschen Fakten gearbeitet. 
Die Kommune brauche Baugelände, behauptete Bürgermeister Dr. Nico Ritz. Der Stadt gehören auch schon benachbarte Flächen zum Krankenhausgelände. Außerdem hätte die Stadt nur Einfluss auf die Art der Bebauung, wenn sie Eigentümer des Geländes wäre.

Die Stadt kann aber jederzeit über eine Änderung der Nutzung eines Geländes bestimmen.
Die Stadtverordneten haben die Planungshoheit, die Stadt muss nicht Eigentümer sein oder werden.
Wer immer auf dem Privatgelände etwas bauen will, kann sein Vorhaben vorstellen und die Stadt kann dann einen Bebauungsplan für dieses Vorhaben aufstellen, und auch Bedingungen festlegen. 

Warum hat Asklepios nicht selbst verkauft oder baut auf dem Gelände selbst Wohnungen, wenn es ein einträgliches Geschäft wäre? Asklepios besitzt auch Immobilien außerhalb des Krankenhausbereichs.

Der Bürgermeister will schon länger das ehemalige Krankenhaus und das Gelände kaufen.
Schon im März 2018 erklärte er:

"Das Mühlhäuser Feld ist nahezu bebaut" sagte Ritz. Deshalb habe die bauliche Entwicklung des Krankenhausgeländes Vorrang vor allen anderen Entwicklungen. Sollte Asklepios der Verkauf nicht gelingen, müsse sich die Stadt Gedanken machen, sagt Ritz"  HNA 2.3.2018

"Gedanken machen" ist der verklausulierte Ausdruck für das Ziel, das Gelände zu kaufen.

 
Das Gelände ist nicht ökonomisch sinnvoll nutzbar. Die Kosten des Abrisses und der Deponierung der Schadstoffe übersteigt den Grundstückswert, das sehen auch Vertreter der Homberger Parteien und Wählergruppen so.

Der Hinweis von Dr. Ritz auf das Mühlhäuser Feld ist kein Grund, weitere Wohngebiete auszuweisen, das ist bei sinkender Bevölkerungszahl unsinnig. Es ist auch unverantwortlich, neben der schon bestehenden Fläche der Krankenhausgebäude noch weitere Flächen durch Wohnbebauung zu versiegeln. Noch vor Jahren sagte der Bürgermeister, die Stadt hätte zu viele Grundstücke und müsse sie reduzieren.

Beim Start der Krankenhaus-Kauf-Kampagne hält sich der Bürgermeister im Hintergrund und überlässt dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Stefan Gerlach, den öffentlichen Auftritt.
Gerlach trat schon als Befürworter dubioser Grundstücksgeschäfte der Stadt auf, oder Grundstückgeschäfte sogar mit kriminellem Hintergrund. Er sprach sich für die Altreifen-Pyrolyse aus, die Algenzucht, die Panzerverschrottung und jetzt legt er den Kauf des Krankenhauses nahe.

Das Argument "Schandfleck" gilt nicht. Es gibt andere leerstehende Gebäude in Privathand, darum kümmert sich die Stadt nicht.
   
Dabei hat die Stadt selbst noch Gebäude und Grundstücke im Kasernengelände, die sie seit Jahren nicht verkaufen kann, zum Beispiel die Standort-Schießanlage. Für viel Geld hat sie mehrere Unterkunftsgebäude abreißen lassen, um sie besser vermarkten zu können. Diese Flächen stehen noch leer.

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3 Kommentare zu “Kampagne Krankenhaus Kauf”

  1. Dr. Klaus Lambrecht

    Grundgesetz
    Artikel 14 "Eigentum, Erbrecht, Enteignung"
    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    Bei der anstehenden Diskussion  sollte der o.a.  Artikel 14  des Grundgesetzes nicht außer Acht gelassen werden.

    Nun, wo die Gebäude vergammelt sind, bietet Asklepios die ehemaligen Klinikgebäude für einen Euro zum Kauf an.
    Bevor man weitere Gedanken in die Nachnutzung der Flächen verschwendet und schon jetzt Geld verausgaben will, sollten zunächst die rechtlichen Gegebenheiten geprüft werden, haben wir doch 2 Volljuristen im Rathaus.

    Gibt es vertragliche Regelungen im Übergabevertrag des Kreises zum Weiterverkauf des Krankenhauses bzw. zum Rückbau bei Aufgabe der Klinik?

    Wie ist die finanzielle Lage der Stadt angesichts von Corona, welche  dringenden Maßnahmen wie Straßenbau, Kindergärten, etc. stehen in den nächsten Jahren an?

    Brauchen wir weiter Siedlungsflächen bei der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung?

    Können wir uns bei den vielen offenen Baustellen in Homberg eine weitere leisten? Die Verwaltung wird über Gebühr strapaziert.

    Die Beantwortung dieser Fragen kostet zunächst kein Geld.
    In jedem Falle sollte das derzeitige Parlament keine Entscheidung mehr fällen. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen, die abschließende Entscheidung sollte im zukünftigen Parlament getroffen werden. Übereilte Entscheidungen sind unbedingt zu vermeiden. Dringender Handlungsbedarf ist bei diesem Kenntnisstand nicht erforderlich. Was nützen Bürgerversammlungen, wenn die o.a. Fragen nicht beantwortet werden. Viele Fragen sind, auch von Asklepios zu beantworten, wie die zu erwartenden möglichen Kosten für Abriss und die Entsorgung von Sonderabfällen im Gebäude.
    Die SPD sollte sich einmal fragen, wie sie mit der hochgelobten Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren umgegangen ist.

  2. Nordhässlicher

    Besser die Stadt kauft es und macht die Bude platt, als die andere Möglichkeit,

    Amazon Logistics stockt in Remsfeld ja massiv auf, und irgendwo müssen die von  Amazon Ihre Logistiksklaven ja unterbringen, oder es finden sich bestimmt ein paar Landsleute mit Schwarzgeld die die Unterbringung für 300€/monat/Kopf ermöglichen.

    Der geneigte Leser möge sich selbst den jährlichen Umsatz/Geldwäschepotetial.

    Welche Immobillie bietet sich da in der näheren Umgebung wohl an, um ~500 Menschen + Fahrzeuge usw unterzubringen, einschließlich sanitärer Anlagen und Kochmöglichkeiten.

     

  3. Delf Schnappauf

    zu 2: Die Parteivertreter haben schon im Assa-von-Kram-Haus in Hülsa, aus einem Freitzeitheim der evangelischen Kirche eine Unterbringung für Arbeiter aus Osteuropa genehmigt. Verschämt heißt es in die Nutzung jetzt "Beherbergung und Seminarbetrieb". Die Stadt war nicht gezwungen, diese Nutzung zu genehmigen, sie tat es aus freien Stücken. Bundeskanzler Schröder war und ist sicherlich noch immer stolz, dass er den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen hat. Da will die nächste Generation nicht zurückfallen.

    Assa von Kram war ein evangelischer Söldnerführer, der zu Luthers Zeit gegen die verarmten Bauen vorging. Das ist auch Traditionspflege, Teil der Reformation.

     

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