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Kitaplätze fehlen – ist anderes wichtiger?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bildschirmfoto: HNA-online

 

"Im Kreis fehlen Kitaplätze" titelt die HNA am 24. 9. 2021 [1]

Im Landkreis fehlen tausende Betreuungsplätze im Kindergarten- und U3-Bereich. Kindertagesstätten müssten ausgebaut werden, doch es gibt Probleme. Besorgniserregend sei außerdem, dass die Fördertöpfe von Bund und Land leer seien. „Das Geld reicht nicht aus, um den immensen Investitionsbedarf zu decken,“ sagt Jugenddezernent Kaufmann. Quelle [1]

"Aufgrund unserer Prognosen schätzen wir, dass im begonnenen Kita-Jahr bis zu 400 U3-Plätze im Kreis fehlen.“
Für viele Eltern eine Katastrophe, denn die Angebote von Tageseltern seien bereits berücksichtigt.
Quelle [1]

In Homberg stehen 68 Kinder auf der Warteliste, so Bürgermeister Dr. Nico Ritz in der letzten Stadtverordnetenversammlung.

Besorgniserregend sei außerdem, dass die Fördertöpfe von Bund und Land leer seien. „Das Geld reicht nicht aus, um den immensen Investitionsbedarf zu decken,“ sagt Jugenddezernent Kaufmann.  Quelle [1]

Die Betreuung der Kinder im vorschulischen Bereich ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen, die sie leisten und aus dem Haushalt finanzieren müssen. Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und können ihn einklagen. Schon mehrfach gab es solche Prozesse im Land.

Die 68 Kinder auf der Homberger Warteliste entsprechen drei durchschnittlichen Kitagruppen. In Wernswig wurde schon 2018 mit der Planung einer neuen Kindertagesstätte begonnen. lnzwischen ist behelfsmäßig ein Teil des Kindergartens in das Dorfgemeinschaftshaus in Sondheim ausgelagert worden. Ein Zeichen, dass dringend Abhilfe geschaffen werden muss.
  

  
"Am Ende bleibt nur die Klage" titelt aktuell die Zeit [2].

Für die Eltern ist zusätzlicher Aufwand notwendig, um ihr Recht einzuklagen.
Für die Homberg kann es teuer werden. Homberg kann sich nicht mit Finanznot herausreden, wenn es zu einer Schadenersatzklage kommt.

Zunächst müssten die gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllt werden, erst danach können weitere freiwilligen Aufgaben übernommen werden.
  

Erst die Pflicht, dann die Kür

Im Haushaltsplan-Entwurf für 2022 sind in Homberg für Kitas nur 12.000 Euro vorgesehen, für eine Kernaufgabe der Stadt.
Diesem Betrag steht die Summe von 5,6 Millionen Euro gegenüber, die für "Sonstiges" ausgegeben werden soll. Unter Sonstiges versteht der Bürgermeister Grundstückankäufe und ein Nahwärmenetz für die Gebäude in der Altstadt.  Das Nahwärmenetz ist keine städtische Aufgabe, das kann ein Unternehmen planen, bauen und vermarkten. Grundstückkäufe sind ebenfalls keine Notwendigkeit, vor allem wenn damit weitere hohe Folgekosten für die Bürger verbunden sind, wie bei dem Krankenhausgelände. Die Kinderbetreuung muss zurückstehen, damit eine kleine Homberger Lobbygruppe einen Wohnmobilstellplatz [3]finanziert bekommt.

Ist "Sonstiges" wichtiger als gesetzlich garantierte Kitaplätze?

Kita Mardorf wurde mit dubiosen Methoden durchgesetzt. Der Vorschlag, den Standort am Stellberg zu nutzen, wurde abgelehnt.  In Mardorf gäbe es einen großen wachsenden Bedarf. Jetzt musste der Bürgermeister eingestehen, dass in Mardorf noch Kitaplätze frei seien. Die Eltern aus Homberg wollten ihre Kinder nicht nach Mardorf fahren. Ein weiteres Beispiel für die ignorante Kommunalpolitik, die immer wieder zu teuren Fehlplanungen führt. Übrigens wurde auf der neu gebauten Mardorfer Kita nicht einmal eine Fotovoltaikanlage erreichtet – und das in einer Stadt, die sich sogar eine Klimamanagerin leistet.

Der Mangel an Kita-Plätzen zeigt, dass Homberg nicht die familienfreundliche Stadt ist, wie gerne behautet wird.

Für Familien gibt es ein sehr gutes Kinderbetreuungsangebot,  Quelle: Homberg hoch 3 [4]