Kommunalaufsicht hat wohl nachgefasst

Die Abstimmung über den Konzessionsvertrag für die zukünftige Stromversorgung in Homberg gehört ins Parlament.

CDU/FDP Mehrheit hatte mit ihrer Mehrheit einem Konzessionsvertrag ^[1] zugestimmt, der überhaupt nicht vorlag. Außerdem hatte der Magistrat auch keine Begründung für die Auswahl des neuen Vertragspartners vorgelegt, was vom Gesetz zwingend verlangt wird.

Die Kommunalaufsicht wurde von der Opposition angerufen und diese hat wohl beim Bürgermeister nachgefasst.
Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde den Fraktionsvorsitzenden der vollständige Vertrag und ein Anschreiben übergeben, in dem jetzt auch die Auswahlgründe schriftlich niedergelegt waren.

Nach dem Schreiben des Bürgermeisters würde man dem Vertrag stillschweigend zustimmen, wenn die Fraktionsvorsitzenden sich nicht innerhalb einer Frist dagegen aussprächen. Der Bürgemeister hofft, so die Blamage nicht öffentlich werden zu lassen, jedoch gehört das Verfahren in das Stadtparlament, nur dort kann ein rechtsverbindlicher Beschluss herbeigeführt werden.

Man fragt sich, warum der Bürgermeister nicht den geraden Weg gehen kann, nicht einmal in diesem Fall, in dem sich alle Parteien einig waren.