Bei der Diskussion des Haushaltsjahr 2009 gab es kein großes Miteinander, wie es gern als Gewinn des Hessentages propagiert wurde.
Während die CDU den Haushaltsentwurf verteidigte, wies Klaus Bölling von den Grünen anhand eines konkreten Beispiels darauf hin, dass es in diesem Haushalt an den Grundsätzen der Klarheit und Wahrheit fehlt. Ausführlich ging er auf die Stelle des Pressesprechers der Stadt ein, die angeblich nicht besetzt sei, tatsächlich aber von einem neuen Mitarbeiter wahrgenommen wird, der beim Stadtentwicklungsverein [1] im Programm "Soziale Stadt " angestellt ist. Dies ist ein klarer Rechtsbruch, was auch hinter vorgehalter Hand Mitglieder aus der CDU bestätigten.
Noch weitere Beispiele folgten. Zum Schluss drückte Klaus Bölling das Misstrauen gegenüber dem Bürgermeisters aus.
Stefan Gerlach von der SPD zählte weitere Mängel auf: Die Abrechnung des Hessentags fehlt. Die Schulden sind in einem Jahr um zehn Prozent auf 40 Millionen gestiegen. Er forderte eine rechtzeitige und umfänglich Einbindung aller Parteien bei den Investitionsvorhaben.
Trotz der massiven Kritik stimmten CDU und FDP für diesen Haushalt.
Das Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beraten. Der Bürgermeister, der das Konzept einbrachte, war einsilbig und gab keine Erklärung dazu ab. Er verwies lediglich auf den Text.
Ebenso verfuhr er bei dem Tagesordnungspunkt zur Erhöhung der Kindergartengebühren [2]; wiederum keine Erklärung. Beratung erst in der nächsten Sitzung, dann soll auch über die Erhöhung der Abwassergebühren beraten und beschlossen werden.
Etwas ausführlicher ging der Bürgermeister dagegen auf die Satzung zur Hundesteuer ein, in der lediglich ein Satz zur Kampfhundeliste gestrichen werden soll..
Die Diskussion zur Fußgängerzone [3] verlief ebenfalls kontrovers, wie zu erwarten war. Obwohl der Kompromiss [4] vom November 2008 unterlaufen worden war, soll er noch den Sommer weiterbestehen bleiben. Dafür stimmten CDU und FDP.
Unter dem Tagesordnungspunkt Informationen stellte der Bürgermeister den Entwurf eines Parkleitsystems vor.
Sehr viel mehr Zuhörer als sonst verfolgten die Sitzung.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Kurzinfo zur Stadtverordneten-Sitzung 19.3.2009"
#1 Kommentar von Barolle am 2009 März 21 00000003 6:03 am 123761179106Sa, 21 Mrz 2009 06:03:11 +0100
So ein Satz in einer Kampfhundeverordnung – da kann man sich schon mal dran festbeißen.
Da heißt klug zu handeln. Nicht das sich so ein Hund auf einen stürzt.
#2 Kommentar von Barolle am 2009 März 23 00000003 8:36 pm 123783697208Mo, 23 Mrz 2009 20:36:12 +0100
Und erst die neugewonnene Freiheit der Mandatsträger der FDP.
Wer ergriff denn alles das Wort und sagte was ?
Wer stimmte denn anders als sein Fraktionsvorsitzender ? Keiner. Wie schade aber auch. So ein Zufall.
Wir haben soviel technische Möglichkeiten, jedes Wort und jede Geste dauerhaft zu speichern.
Nur ein Stadtparlament führt kein Wortprotokoll. Hat noch nicht einmal das Geld für Bleistifte und Spitzer und für ein paar Stunden Stenographenarbeit. Oder gar eine Videoaufzeichnung öffentlicher Sitzungen einschl. der Ausschüsse.
Live ausgestrahlt über die Homepages der Stadt und der Parteien.
Gespeichert und archiviert – um allen Bürgern zu zeigen wie sehr den gewählten Vertretern das Wohl der Stadt am Herzen liegt.
Und um jederzeit auch zurückliegendes wieder greifbar zu machen.
DAS nenne ich Öffentlichkeit.
Alles andere ist doch nur schöner Schein und dazu da , den Anschein zu wahren.
Welche Partei oder welcher Stadtverordnete hat den Mut hier einen Vorschlag einzubringen ?
Kosten ? Im Vergleich zu dem was in Homberg so alles zum Fesnter raus getragen wurde sind das noch nicht einmal „Peanuts“ wie es Herr Kopper nannte oder ein „Klacks“ frei nach Herrn Hasheiders Zunge.
Also ihr gewählten demokratischen Mittler der Gewalt des Volkes – wer ist der Ritter Lancelot in der Tafelrunde ?
#3 Kommentar von Konsument am 2009 März 23 00000003 11:19 pm 123784678411Mo, 23 Mrz 2009 23:19:44 +0100
@ Barolle
Kann allen Unmut verstehen. Im März 2011 sind Kommunalwahlen. Die SPD, Bündnis90/Die Grünen, die FDP oder auch die CDU freut sich über die – Ihre – Mitarbeit.
Ja, Farbe bekennen. Zur Meinung stehen. In aller Öffentlichkeit. Sich rechtfertigen für sein Tun und Handeln.
Jedem Manne Recht getan ist eine Kunst, die keiner kann. Vielleicht schaffen Sie es. Ihre Energie im Homberger Hingucker ist vielversprechend. Ich glaube, da wird es was geben, wenn Sie sich aktiv und öffentlich beteiligen.
Also, 2011 nicht kneifen. Mitmachen. Wenn es nicht klappt, bitte nicht böse sein. Volkes Wille umzusetzen ist gut, oft teuer – manchmal unerfüllbar. Das wissen alle: Rot, Grün, Schwarz oder Gelb.
#4 Kommentar von Barolle am 2009 März 24 00000003 3:59 am 123786355603Di, 24 Mrz 2009 03:59:16 +0100
Manchmal ist Öffentlichkeit ein zweischneidiges Schwert. Wie oft schon gesagt.
Was fehlt sind Querdenker und das Menschen diese Positiv sehen.
Meist wird aus ihnen jedoch der Querulant und man bekommt den Druck auf vielfältige Weise zu spüren.
So habe ich doch gerade in Post #2 eine Idee eingebracht – ob sie eine Partei aufgreift ?
Und das ich versuche politisch engagiert zu sein – das geht auf vielfältige Weise. Und schon öfter.
Oder Ideen zur ganzjährigen Sauberkeit einer Stadt und nicht nur dieses Feigenblatt „Sauberhaftes Hessen“.
Was nutzen also Ideen wenn die, die sie umsetzen könnten, träge und selbstgefällig wie ein Amboss verharren ?
Was nutzt es wenn ein Herr Peter Beuth verspricht, man könne in Hessen alle Informationen erhalten die man braucht
Die Staatskanzlei sich unfähig zeigt, einem Bürger etwas so einfaches wie den Rechengang von Ausgangsdaten zu Besucherzahlen eines Hessentages darzulegen – allein der Vergleichbarkeit wegen.
Und weder der direkte Weg noch den über eine Partei oder ihn selbst ein Ergebnis bringt.
Antwort der CDU : Enstpricht der Pressemeldung
Antwort Herr Beuth . Entspricht der Pressemeldung. Fragen sie die Staatskanzlei.
Antwort der SPD : Keine
Antwort der Linken : Keine
Antwort der FDP : Keine
Antwort der Grünen : Mit Verhandlungen ( Herbst 08 ) ausgelastet
Herr Tarel Al Wazir : Mit Verhandlungen ( Herbst 08 ) ausgelastet
Fragen? Irgendwann mag ich nicht mehr.
Kein Kampf mehr gegen die Windmühlenflügel und Lippenbekenntnisse.
Wie schreibt ein Bürger in der HNA online zu den beiden Bürgermeisterwahlen : Die lassen sich von 20% bzw 30 % aller Wahlberechtigten wählen und sprechen dann von Mehrheit. Er schreibt dann weiter, die hätten keinen A……. in der Hose um zu sagen : Wenn ich nicht 50 % und mehr aller Bürger hinter mir weiß habe ich keinen Wahlauftrag. Und das bereits im Wahlkampf deutlich macht. So sind Bürgermeisterwahlen in Niedenstein und Fulda doch nur eine Farce!
Meinst Du der Mann hat Recht ?
Ich meine : JA!
#5 Kommentar von Konsument am 2009 März 24 00000003 12:17 pm 123789343812Di, 24 Mrz 2009 12:17:18 +0100
Der Mann hat nicht Recht. Natürlich hat der Wähler bei nur einem Kandidaten beschränkte Wahlmöglichkeiten. Warum gibt es denn keine Gegenkandidaten? Wo sind denn die Nichtwähler, die mit den Parteisoldaten alter Ordnung unzufrieden sind.
Warum stellt denn die große Partei der Nichtwähler keine Kandidaten auf ?
Es ist immer leicht, auf das Unvermögen anderer hinzuweisen. Aber es gehört halt auch eine Portion Mumm dazu, sich als Gegenkandidat aufzustellen.
Der Staat hat die Teilung der Gewalten sicher zu stellen und die demokratische Grundordnung zu bewahren. Die Demokratie leben muss der Bürger und Wähler. Natürlich muss er oder sie sich dabei an bestimmte Ordnungen und Regeln halten. Die Interentplattform des „Hinguckers“ gehört nicht zu dieser Ordnung, sie ist eine Plattform, ein Medium halt. Wenn also Ideen und Vorschläge hier gemacht werden, müssen sie auch an entscheidender Stelle (z.B. als Antrag) ins Parlament eingebracht werden.