Magistrat bestätigt Schwarze Kasse

Auf die Frage nach den Grundstücksankäufen zwischen 2010 bis 2015 gibt der Magistrat nicht die gewünschte Antwort mit der Auflistung der Grundstücke. Dies Weigerung begründet er damit, dass daraus "Rückschlüsse auf die abgebenden Grundstückseigentümer gezogen werden können."
Damit wird die direkte Kontrolle dieser Haushaltsposition verweigert.

Die vorgelegten Zahlen und die Angaben aus den Haushaltsplänen von 2010 bis 2015 zeigen allerdings, dass in dieser Position das Haushaltsrecht gebrochen wurde und eine schwarze Kasse angelegt ist.

Die eigene erneute Prüfung aller Angaben der Haushaltsposition Grundstücksankäufe ergibt nach einer kleinen Korrektur den Betrag von 1.080.000 Euro für den Zeitraum der sechs Jahre. Quelle sind die Haushaltspläne der Jahre 2010 – 2015.

Prüfung anhand der Gesamtbeträge
In dieser Zeit wurden nach Angaben des Magistrats aber mit den 1.080.000 Euro nur Grundstücke im Wert von 536.185 Euro angekauft. In dieser Haushaltsstelle sind demnach

1.080.000 € (minus) 536.185 € (gleich) 543.814,92 € Restmittel.

Von den 543.814,92 € Restmitteln wurden 181.938,08 € nicht ins Folgejahr übertragen, so dass sich die Haushaltsreste auf 361.876,84 € vermindern. Der Magistrat hat aber in seiner Aufstellung der Haushaltsreste vom 17. November 2015 den Betrag mit 413.876.84 € angegeben. Das ist eine Differenz von 52.000 €, die nicht ausgewiesen und nicht erklärt wird.

Im Haushaltsplan werden die Mittel für die Ausgaben bewilligt, die für das Jahr notwendig sind. Die Höhe wird entweder berechnet oder so genau als möglich geschätzt.

Mittel die nicht genutzt wurden, werden bei korrekter Haushaltsführung am Jahresende auf Null gesetzt. Nur in begründeten Ausnahmen können sie auf das Folgejahr übertragen werden. Zum Beispiel wenn eine Arbeit noch nicht abgeschlossen werden konnte und im Folgejahr fortgesetzt wird.

siehe auch:
Grundstücksankäufe von 2010 bis 2015 ^[1]
Finanzierung aus der schwarzen Kasse? ^[2]