HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Schlaglichter aus der letzten Stadtverordneten-Versammlung

 
Die letzte Stadtverordnetenversammlung war eine der kürzesten, sie dauerte nur eine Stunde. Es wäre noch schneller gegangen, wenn der Stadtverordnete Dirk Pfalz (Bürgerliste) nicht zu einigen Themen gesprochen und Anträge gestellt hätte. Dennoch bot die Sitzung einige bemerkenswerte Punkte.

Frei Fahrt mit der Verkehrsampel

Die Bürgerliste hatte beantragt, dass der Magistrat zukünftig über die laufenden Entwicklungsprojekte informiert, hinsichtlich Zeitplan und Kosten, da mittlerweile die Übersicht nicht mehr gegeben sei.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Stefan Gerlach, hatte dazu einen Vorschlag. Die Verwaltung sollte zu jedem Projekt wie bei einer Verkehrsampel signalisieren, ob grün, gelb oder rot sei.
Dann bräuchten sich die Stadtverordneten nicht um alles kümmern, was sowieso schon im grünen Bereich sei.
 

Parteien wollen Müll vermeiden

Die SPD beantragte für die kommenden Wahlkämpfe eine Satzung über das Plakatieren zu verfassen. Begründung:

Die Plakatierung der letzten staatlichen Wahlen hat gezeigt, dass die Art der Plakatierung und der daraus entstehende Müll sich deutlich vergrößert hat. Diese Form der Wahlwerbung ist aus ökonomischer und auch ökologischer Sicht nicht vertretbar (…]

Die neuen Plakate, die auf sogenannten Hohlkommerträgern aus Plastik gedruckt werden, würden noch nach der Wahl herumliegen.  Diesen Vorschlag fanden auch die Grünen sehr gut. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Bölling (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass die Grünen ihre Wahlplakate auf Wellpappe drucken, die könnte auch recycelt werden. Dass Hohlkammerplakate an die Druckerei nach Gebrauch – somit sortenrein –  zum Recycling zurückgeschickt werden können, war den Grünen scheinbar noch nicht bekannt.
 

Teure Vorwärtsverteidigung des Bürgermeisters

Die Bürgerliste hatte einmal zum Bau des Ärztehauses einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Mit den so gewonnenen Erkenntnissen wandte sich der Stadtverordnete Pfalz an die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat bis heute nicht entschieden, ob sie Ermittlungen aufnimmt. Trotzdem hatte Bürgermeister Dr. Nico Ritz die Hamburger Kanzlei Roxin beauftragt.

"Roxin berät und vertritt Unternehmen sowie Einzelpersonen in allen Bereichen des nationalen und internationalen Wirtschafts- und Steuerstrafrechts."  Quelle

Die Kanzlei hat Kapazitäten für "Individualverteidigung von Leitungspersonen und Entscheidungsträgern". Im Ermittlungsverfahren bietet die Kanzlei an:

Ermittlungsverfahren in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen sind alles andere als selten. Vielmehr sehen sich zahlreiche Personen mit Blick auf ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten entsprechenden Verfahren ausgesetzt.

Roxin vertritt hierbei die Interessen von Einzelpersonen. Ziel ist nicht nur, strafrechtliche Sanktionen zu vermeiden, sondern Verfahren abseits der öffentlichen Wahrnehmung bereits im Ermittlungsverfahren zu beenden.

Pfalz wollte wissen, welche Kosten der Stadt bisher entstanden sind, indem die hamburger Kanzlei die 56 Aktenordner erfasst hat, und wie der Sachstand ist.

Dr. Ritz antwortete: Bisherige Kosten 12.500 Euro. Die Anwälte verfassen ein Rechtsgutachten.

Was dieses Rechtsgutachten kosten wird, sagte er nicht.

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3 Kommentare zu “Schlaglichter aus der letzten Stadtverordneten-Versammlung”

  1. Delf Schnappauf

    Hohlkammerplakate werden kostenlos abgeholt und recycelt. zum Beispiel hier

  2. WerWennNicht

    ….. Herr Bölling könnte erklären, wie er seinen großen Jeep/Geländewagen ökologisch einordnet?

    Wann kommt das E-Auto?

     

  3. WerWennNicht

    …. der Bürgermeister könnte erklären, welchen Eindruck eine große Hamburger Anwaltskanzlei in den Niederungen einer Kleinstadt hervorrufen kann?

    Ob Zufall oder Absicht dahinter steckt, wird gesondert erörtert.  🙂

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