Vorrang der Innenentwicklung?
Um das Land nicht immer weiter zu zersiedeln, ist im Städtebau anerkannt: Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung.
Im bebauten Siedlungsbereich sollen Grundstücke bebaut und nicht immer wieder landwirtschaftliche Flächen im Außenbereich bebaut werden.
In einem Ausschuss präsentierte der Bürgermeister dazu eine eigenwillige Auslegung am Beispiel des möglichen Standortes für den Kindergarten-Neubaus in Mardorf.
Der Bau des Kindergartens im Außenbereich ist eine Förderung für den Innenbereich.
Solche Erklärungen waren in der Vergangenheit erfolgreich. Erinnert sei an den Beschluss, dass man sich mit der Vermietung von Büroräumen für die Arbeitsagentur bewerben wolle.
In der Stadtverordnetenversammlung wurde aus einer Bewerbung ein 1-Euro-Verkauf an die Kraftstrom-Bezugsgenossenschaft – unter Umgehung der Hessischen Gemeindeordnung.
Zum Thema das Bundesumweltamt:
Innenentwicklung und Flächenrecycling
Was bedeutet Innenentwicklung?
Die städtebauliche Strategie der Innenentwicklung hat das Ziel, den zukünftigen Flächenbedarf möglichst weitgehend durch die Nutzung von innerörtlichen, bereits erschlossenen Flächen zu decken. Neue Flächen im Außenbereich sollen geschont werden. Flächenrecycling und verstärkte Innenentwicklung sind in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie als Kernelemente zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme ausgewiesen. Die Stärkung der Innenentwicklung hat mit Inkrafttreten der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) 2013 (Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts) mittlerweile auch Eingang in das Bau- und Planungsrecht gefunden. Dort wird nun explizit geregelt, dass die städtebauliche Entwicklung vorrangig als Innenentwicklung erfolgen soll. Weiter werden die Planungsträger im BauGB verpflichtet, die Möglichkeiten zur Innenentwicklung (Innenentwicklungspotenziale) zu ermitteln bevor landwirtschaftliche oder als Wald genutzte Flächen umgewandelt werden.
Es ist schon erschreckend wenn unser Bürgermeistereine solche Stellungnahme im Ausschuss äußert.
Ich habe mir nochmals die Aussagen des jetzigen BM vor der Wahl im Gespräch mit der HNA durchgelesen.
Die Pkt. 3 / 5 / 6 / 7 / 8 / 12 / 15 und 16 sind nach drei Jahren doch eher als nicht ernstzunehmende spaßige Untermalung zu verstehen. So kann man auch nur die nun getätigte Aussage im Ausschuss platzieren.
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/buergermeisterwahl-homberg-kandidat-nico-ritz-3507188.html
Pro Homberger
Sie sind aber gemein. 🙂
Scherzbold
Nö. Der leidet halt nicht unter der bei Politiker so grasenden Seuche der retrograden Amnesie.🤡
@ 2
Es ist nicht nur Herr Dr. Ritz, der an der Misere und der vollkommen fehl geleiteten Entwicklung von Homberg Schuld ist. Auch ihm sind per Gesetz und Parlamentskontrolle Grenzen gesetzt. Das Parlament stimmt nur allem zu, was er vorschlägt.Es erinnert etwas an die Zeit von Bürgermeister Wagner.
Das Parlament reagiert ja nur noch, aber nicht in der Form von Gegenvorschlägen oder einer Ablehnung, sondern mit einer unkritischen Zustimmung.
Das hat auch nichts mit Vertrauen zu tun, sondern auch damit, ob die Parteien eigene Ideen oder Alternativen in die Beratungen mit einbringen. All dies erfolgt in Homberg nicht. Gegenvorschläge undBedenken werden einmal vom Bürgermeister aber auch von den Mehrheitsparteien allein aus Machtdenken abgelehnt.
Am Beispiel von Herrn Herbold wird doch deutlich, dass keine Information oder Sachkenntnis über den Inhalt des Bebauungsplanes vorlag. Wie kann man dann entscheiden?
Ich wiederhole mich: Transparenz sieht anders aus.
@ Scherzbold
…. es reichte aus!
Eine Frage in die Runde:
Was hat sich seit dem Bürgermeisterwechsel von Herrn Wagner zu Herrn Dr. Ritz in unserer Stadt eigentlich verändert?
Politikstil?
Transparente Entscheidungen?
Schuldenabbau?
Altstadtbelebung?
Die Diskussion ist mitlerweile überholt. Das beschriebene Grundstück steht gar nicht im gegebenen Zeitrahmen zur Verfügung. Das ideale Grundstück ist aber längst gefunden. Nicht im Außenbereich, sondern dirket am alten Standort gelegen, trotzdem keinerlei Geruchsbelästigung da Stallanlagen weit entfernt sind. Es ist sicher, dass sich auch der Ortsbeirat mit großer Mehrheit dafür ausspricht.
Leider schlecht recherchiert Herr Schnappauf.
Hallo NK
"Leider schlecht recherchiert Herr Schnappauf."
Wenn sie etwas schreiben: Wo sind die Fakten die sie haben und Herr Schnappauf nicht? Mit geheimnisvollen Anmerkungen ist der Wahrheit kein Dienst erwiesen.
Ansonsten gilt: Eine Recherche kann nur so gut sein, wie die Informationen die man erhält – oder möglicherweise eben nicht.
Mit den markigen Worten des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU und jetzigem Ersten Stadtrat Pauli " Fragen sie den Bürgermeister" ist man in Homberg auf einer Insel der Unklarheit sicher anzutreffen.
@NK
Na, da haben Sie ja einen wirklich hervorragenden Informationsvorsprung. Auch vor so manchem Stadtverordneten der im Kinder und Jugendausschuss, sowie im Bauausschuss eigentlich dachte nicht geschlafen zu haben. Es ist die Rede von einem weiteren Grundstück, dass vorne an der Kreisstraße gelegen ist, dass aber bezüglich des GIRL-Gutachtens wenn überhaupt nur direkt an der Kreisstraße eine Bebauung zulässt. Das ist bekannt.
Im Ort bestehen sehr wenig Möglichkeiten einen Kindergarten zu bauen, da die Emmissionen des Stalls eine schöne Schneise über Mardorf ziehen, die einen Bau unmöglich macht. Direkt am alten Standort besteht überhaupt keine Möglichkeit, da hier das GIRL-Gutachten einen Bau verbietet. Sonst hätte man ja auch direkt am alten Standort ohne Probleme bauen können.
Eine Planung an einem Standort, der auf Grund des GIRL Gutachtens wenig Aussicht auf Erfolg haben wird, wird wohl nicht noch einmal stattfinden.
Da Ihre Informationen bisher anscheinend noch keinen breiten Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben, lassen Sie mich wissen, ob bei der Planung dieses idealen Grundstücks für den neuen Standort die Stadt schon mit eingebunden wurde und ob die Unbedenklichkeit bezüglich des GIRL Gutachtens auch sichergestellt ist. Vielen Dank.
Der Kindergartenstandort in Mardorf soll erhalten werden. Der schon fertig geplante Umbau am alten Standort wurde nicht genehmigt, die Gründe dafür sind rein bürokratisch.
Es gibt in Mardorf einige landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung. Die Familienbetriebe gehen verantwortungsvoll mit ihren Tieren um.
Es findet auch keine Massentierhaltung statt. Die Mardorfer Einwohner und besonders die Kinder hat es nicht gestört.
Jetzt wird ein neuer Stadort bestimmt.
Ich denke es ist richtig, dass der Stadtort durch die Mardorfer Bürger ausgewählt wird, vertreten durch den Ortsbeirat.
Es geht eigentlich niemanden außerhalb von Mardorf etwas an wo der neue Kindergarten gebaut wird.
Für den Standort muss ein Grundstück gefunden werden.
Es ist ideal, wenn das Grunstück am Ortsrand liegt und zwar möglichst am Ortseingang und gerade nicht zu dicht an bestehenden Wohnhäusern, damit die alteingesessenen Bewohner nicht durch den Lärm der Kinder und auch nicht durch den zu erwartenden Anlieferungsverkehr der Eltern gestört werden.
Es kommt dafür praktisch nur ein Grundstück in Frage, das vorher als Ackerland genutzt wurde.
Natürlich ist es schade um das Ackerland und natürlich kann das Grundstück nicht verschenkt werden. Der Eigentümer musste das Grundstück ja vorher auch bezahlen oder hat es vorher seit Generationen in gutem Zustand gehalten.
Was ist schlecht daran, wenn derjenige, der das Grundstück zur Verfügung stellt, einen fairen Ausgleich dafür bekommt.
In Mardorf besteht die glückliche Situation, dass direkt aus dem Ortsbeirat ein Grundstück zur Verfügung steht.
Der Ortsbeirat kennt die Kriterien, die das Grundstück für den Standort erfüllen muss und kennt die Grundstücke, die in Frage kommmen.
Es kann nicht sein, dass Außenstehende hier über unsere Köpfe hinweg bestimmen wollen.
Die Entscheidung wird auf einer Bürgerversammlung vorgestellt.
Ja, Herr Schnappauf, man kann selbstverständlich diese Meinung haben und auch in der Öffentlichkeit vertreten, das ist durchaus legitim.
Man kann aber auch diesen, Ihren Leitartikel – der meines Erachtens in der Kommentarleiste des „Hingucker“ als Meinung besser aufgehoben wäre, als starke Polarisierung verstehen.
Die Quintessenz eines solchen Inhalts ist die, dass eine starke Polarisierung den sozialen Zusammenhalt gefährden kann.
Mit Ihrem Leitartikel über den Altstadt-Kindergarten haben Sie für mich eine rote Linie, nämlich die Grenzen des guten Geschmacks überschritten und etwas, was in der Wertschätzung der Menschen hoch angesehen ist, der „Lächerlichkeit“ preisgegeben. Sie haben sie deshalb überschritten, weil Kindergärten zu den besonders schützenswerten Gütern in Städten und Gemeinden gehören.
Mit der Grenze des guten Geschmacks ist das natürlich so eine Sache. Kein Mensch weiß genau, wo sie verläuft, aber jeder erkennt in Sekundenschnelle, wenn sie erreicht ist.
Natürlich werden Kinder und Eltern sich zufrieden äußern, die Eltern, weil das Wohl ihres Kindes Vorrang hat und sie ihre Kinder gut im Kindergarten untergebracht sehen. Und die Kinder, weil es ihnen Spaß macht und sie sich in dem Kindergarten wohlfühlen.
Sie verunsichern letztendlich mit Ihren Äußerungen und wirken dem Vertrauen von Menschen in ihre Kommunalverwaltung entgegen.
Zum Kommentar von N
Zum Standort Mardorf
Die politische Entscheidung obliegt den Stadtverordneten.
Der Standort Mardorf ist aus meiner Sicht genauso unsinnig wie der in der Altstadt.
Wieviel Kinder kommen aus Mardorf und wie ist die Tendenz für die nächsten Jahre ?
Wieviel aus welchen Ortsteilen sind es bisher und wie sieht dort die Tendenz aus?
Vorteile für eine Standort sehe ich nur da, wo der Altstadtkindergarten nicht gebaut wurde: Am Stellberg nahe der Schule.
Ein Grund: Satt 100 KitaPlätzen findet man im Altsstadtkindergarten nur 70!
Fahren müssen Eltern so oder so.
Zu Distanzbetrachter : Wie immer pointiert und treffend.
Distanzbetrachter
Beziehen Sie sich nicht auf den Beitrag "Kita-Song für Hombergs moderne Kita" des Blogbetreibers?
Zu 15)
Korrekt, Mister X .
Ihnen und den anderen Kommentatoren noch alles Gute für 2018 !
zu 11: Wenn Sie sich als Mardorfer/in für eine Kita in ihrem Dorf einsetzen, ist das verständlich. Das würden auch die Bewohner in den anderen Dörfern so machen. Jeder würde für eine Kita in seinem Dorf sein. Um diese Wünsche zu erfüllen, müssten 22 Kitas gebaut werden, in jedes Dorf/jeden Stadtteil eine. So nur kann der Satz verstanden werden: "Es geht eigentlich niemanden außerhalb von Mardorf etwas an wo der neue Kindergarten gebaut wird."
Ich hoffe, dass sehen Leser als unrealistisch an. Also muss die Suche nach einem geeigneten Standort auf anderem Wege geschehen.
Sachstand: In Homberg gibt es weiterhin den Bedarf an Krippen-Plätzen für die unter 3-jährigen und an Kita-Plätze für die über 3-jährigen. Die bisherige Bedarfsplanung ging davon aus, eine Einrichtung für drei Gruppen in Mardorf zu planen. Eine Krippengruppe wird mit 12 Plätzen in der Planung angesetzt, die Kitaplätze mit 25 Plätzen. So ergibt es sich aus der hessischen Mindestbedarfsverordnung (§§ 25a-25d HKJGB) . Wir sprechen also über eine Kita mit 3 Gruppen und 62 Plätzen.
Mit Kindern aus Mardorf können diese Plätze allein nicht belegt werden. In eine solche neue Kita müssen auch Kinder aus anderen Stadtteilen/Dörfern kommen. Die Kinder müssen dorthin gefahren werden. Welches Einzugsgebiet ergibt sich daraus aufgrund der kürzesten Anfahrtswege?
Berge und die westlichen Wohngebiete der Stadt kommen als Einzugsgebiet in Frage. Mühlhausen kann schon nicht mehr dazu gerechnet werden, weil es für der Anfahrtweg keine kurze Strecke gibt.
Aus Mardorf könnten dauerhaft 8 bis 10 Kinder erwartet werden. Ebenso viele Kinder aus Berge. Macht maximal 20 Kinder bei 62 Plätzen. 42 Plätze müssten also mit Kindern aus dem westlichen Wohngebieten der Stadt kommen. Das sind die Gebiete
1) zwischen Kasseler Straße und Mardorfer Weg.
2) das Gebiet südlich der Kasseler Straße mit dem Neubaugebiet Mühlhäuser Feld und alle weiteren Gebiete bis hoch zum Stellberg.
Die Mehrheit der Eltern finden sich also im westlichen Stadtgebiet von Homberg. Deshalb müsste dort ein Standort für einen Kita-Neubau gesucht werden.
— Homberg will auch auch verstärkt Klimaschutz betreiben. Dazu gehört Verkehr zu reduzieren. Auch dieser Gesichtspunkt sollte bei der Standortsuche mit berücksichtigt werden.
— Erst in der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde beschlossen, sich für das Dorferneuerungsprogramm zu bewerben. Dazu gehört auch die Verpflichtung, keine Baumaßnahmen im Außenbereich zu planen. Die in Mardorf vorgeschlagenen Bauplätze liegen alle im Außenbereich.
— Hessen hat einen Bildungs- und Erziehungsplan, der im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) verankert ist. Nach diesem Konzept sollen Kitas und Grundschulen zusammen arbeiten, um den Übergang zur Schule vorzubereiten. Daraus ergibt sich, dass auch eine räumliche Nähe der beiden Einrichtungen dies unterstützt. Auf diesen für Hessen verbindlichen Aspekt wurde bereits bei der Diskussion um den Kita-Standort Stellberg hingewiesen, wo eine solche räumliche Nähe leicht zu erreichen wäre.
Die Mardörfer werden kaum einen Kindergarten in eigener Regie bauen, betreiben und aus eigenen Mitteln finanzieren können, also müssen sich auch die Mardörfer an die Regelungen halten, die für alle gelten.
Der einzig geeignete Standort war der Stellberg, dass die Mardorfer einen Kindergarten möchten ist klar, aber angehen und bezahlen müssen alle Homberger,
Man kann nicht alles bis ins Detail auf Jahre hinaus exakt vorplanen.
Aber eine grobe Berechnung müsste möglich sein.
Wie viele Mardörfer Kinder besuchen derzeit den Kindergarten in Mardorf?
Wie viele Kinder aus Nachbarorten werden dort betreut?
Welche Auswirkungen des demografischen Wandels werden den Mardörfer Kindergarten zukünftig beeinflussen?
In meiner Kindheit hatte jedes Dorf seine Volkschule. Unterrichtet wurde bis zur 8. Klasse.
Ein Großteil der Schüler wechselte immer mehr nach Homberg auf weiterführende Schulen.
In den Dörfern wurde dann vielfach nur noch bis zur 4. Klasse unterrichtet. In den Folgejahren wurden viele Dorfschulen ganz geschlossen, wie wir alle wissen.
Ist diese Tendenz bei Kindergärten auszuschließen?
@ Opa
Ich glaube Sie haben es auf den Punkt getroffen. In Homberg wird doch seit Jahren keine an der Sache orientierte Politik mehr betrieben. Im Vordergrund steht das Durchsetzen von Vorhaben, seien sie noch so abwegig.
Eine sachliche Diskussion mit Erörterung des Für und Widers, der Alternativen und der Kosten wird und wurde nicht geführt. Fördergelder sollen den Unsinn dann noch schmackhaft machen. Bringt man Alternativen ein, werden diese mit dem Vorwurf des ewigen Dagegenseins abgelehnt , damit hat man die sachliche Ebene verlassen. Es geht nur noch um das Muskelspiel, wir wollen doch mal zeigen, wer in Homberg das Sagen hat.
Zur Zahl der Kinder hier eine Ergänzung aus dem Blog:
https://www.homberger-hingucker.de/neue-kita-warum-mardorf/
Der Kindergarten in Mardorf wurde über zwanzig Jahre in Eigenregie betrieben und es gibt sicher niemenden, der behaupten würde, dass das nicht sehr gut funktioniert hätte.
Durch übertriebene, bürokratische Vorschriften konnte der erfolgreiche Betrieb in der Form nicht fortgesetzt werden und wurde dann von der Awo übernommen.
Jetzt wird wieder durch reine Bürokratie der Standort für ungeeignet erklärt.
Lieber Herr Schnappauf, es ist sehr enttäuschend, dass sie sich ebenfalls mit Ihrer Argumentation immer hinter kleinlichen, oft unsinnigen, bürokratischen Vorschriften verstecken.
Wäre es nicht besser auch mal mit den Betroffenen zu sprechen.
Wärend der ganzen Diskussion sind sie mir in Mardorf zumindest nicht aufgefallen, außer vielleicht um möglichst unvorteilhafte Bilder vom Standort zu machen.
Auch von der Bürgerliste wurde niemand gesehen.
Wenn sie wirklich daran interessiert sind sich ein umfassendes Bild der Situation zu machen, sprechen sie ruhig auch mal mit den direkt Betroffenen.
Menschen sollten mehr Wert sein als Vorschriften.
Menschen sind sehr viel Wert.
Genau deswegen gibt es Vorschriften über die bisher Dank einer Ausnahmeregelung hinweg gesehen wurde.
Kleinliche und unsinnige Vorschriften unserer Bürokratie lassen sich ändern über die dafür vorgesehenen Wege z. B. Parlamente oder Gerichte.
Ob un in welcher Weise der Besuch von Herrn Schnappauf etwas genutzt hätte stelle ich gerne zur Disposition. Aber erhärte daran ebensowenig geändert wie die Bürgerliste.
Wenden sie sich doch an die Mehrheitsparteien in der Stadt, Kreis und im Land oder an ein ordentliches Gericht.
Ich stelle mir nur vor, es würde sich jetzt herausstellen es hätte gesundheitliche Gefahren gegeben die sich aus der bisherigen Duldung ergaben.
Wie würden sie dann schreiben?
Wo wir gerade dabei sind: Wann wird denn die von allen ( Bürgermeister, Magistrat und Stadtverordnete) als sinnvoll erachtete Schadstoffmessung und der KiTa in der Salzgasse durcghgeführt.
Angesichts der Ereignisse im „Waldkindergarten“ sollte man doch da nicht länger warten. Dabei wäre es durchaus richtiger gewesen, diese Messung vor der Inbetriebnahme durchzuführen.
Was wenn sich da dann negative Tatsachen ergeben? Wer macht den Eltern der Kinder dann plausibel, warum man die Prüfung nicht vorher durchgeführt hat.
Nochmal: gerade weil der Mensch das Wichtigste ist, kann doch eine Sicherheitsbewusste Bürokratie nicht mal eben „ Fünfe gerade sein lassen“.
Ein Besuch durch Herrn Schnappauf in Mardorf hätte sicher nichts direkt an der Situation geändert. Aber dadurch, dass man sich vor Ort ein Bild von der Situation macht und mit den Betroffenen spricht, wird es erst möglich die Sachlage zu verstehen. Es würde ersichtlich, dass die Regelungen die die Menschen schützen sollen eben genau das nicht tun und das wäre dann der erste Schritt zu verstehen, dass die Bürokratie hier über das Ziel hinaus schießt und der Realität angepasst werden muss und nicht umgekehrt.
Es reicht nicht festzustellen, dass eventuell eine abstruse Regelung nicht eingehalten wurde. Es zählt was den Menschen hilft.
zu 22) Ein dreigruppiger Kindergarten in Mardorf bedeutet Plätze für maximal 75 Kinder schaffen. Wieviele Kinder werden aus Mardorf erwartet, wieviele aus anderen Ortsteilen und der Stadt?
Es dürfte wohl unstrittig sein, dass nur eine kleine Anzahl von Kindern aus Mardorf kommen. Für die Mehrzahl der Eltern bedeutet das Fahrwege nach Mardorf. Allein im Mühlhäuser Feld soll es 20 Kinder geben, für die ein Kitaplatz gebraucht wird, wurde mir heute gesagt.
Wieso glauben die Mardörfer, dass sie als Minderheit darüber allein bestimmen, wo der neue Kita-Standort sein soll? Warum gestehen sie nicht auch den anderen Eltern ebenfalls ein Mitspracherecht zu?
Übertriebene, kleinliche, oft unsinnige, bürokratische Vorschriften?
Das darf gern Ihre persönliche Meinung sein, es kann aber keine Leitlinie für Entscheidungen in einer Gesellschaft sein. Welche Vorschriften fallen ihrer Meinung nicht darunter? Was passiert, wenn ein Nachbar andere Vorschiften als kleinlich oder unsinnig ansieht, die Sie schützen oder die Sie für sinnvoll erachten?
Es gibt in der Gesellschaft Verfahrensregeln, wie Vorschriften geschaffen und auch wieder aufgehoben werden. Sie können nicht alleine oder mit einigen Nachbarn darüber befinden. Vielleicht halten Sie die Vorfahrtsregelung im Straßenverkehr für so kleinlich, dass Sie sie nicht beachten. Ein anderer verlässt sich auf die Vorfahrsregelung und dann kracht es.
N
“Ich denke es ist richtig, dass der Stadtort durch die Mardorfer Bürger ausgewählt wird, vertreten durch den Ortsbeirat.
Es geht eigentlich niemanden außerhalb von Mardorf etwas an wo der neue Kindergarten gebaut wird.“
Wenn das so ist: Dann baut ihn mit eurem Geld für eure Kinder !
Die Mardorfer hätten am liebsten den Kindergarten so weiterbetrieben wie er war. Kindgerecht, einfach, günstig durch die Nutzung des vorhandenen Gebäudes mit einer Gruppe für die Kinder aus Mardorf. Das ist aus rein Bürokratischen Gründen nicht möglich.
Ich meine nicht, dass Regelungen, die es nun mal gibt nicht eingehalten werden sollen. Natürlich muss die Verwaltung sich im Rahmen der gegebenen Regeln bewegen. Aber wenn als Ergebnis dann – wie im Fall des Kindergartens in Mardorf – die Regeln, die zum Schutz von Kindern gedacht waren nicht zum Schutz von Kindern führen, sondern in erster Linie unnötige Kosten verursachen, muss man auch den Sinn der Regeln im Auge (oder hier in der Nase) behalten.
In Mardorf sollte der Kindergarten erhalten werden. Einen Kindergarten mit drei Gruppen hat in Mardorf niemand gefordert und anfänglich wurde auch immer von einem Kindergarten mit zwei Gruppen gesprochen. Für drei Gruppen zu Bauen halte ich für einen Fehler, aber hierzu wurden die Mardorfer nicht befragt und so ist es sicher besser als den Kindergartenstandort ganz aufzugeben.
Wer bezahlt den Kindergarten? Die Homberger? Die Wernswiger? Nein, nicht nur, sondern der Steuerzahler, egal ob das Geld aus dem Haushalt der Stadt kommt, des Kreises oder Hessens und egal ob das Haushalts oder Fördermittel sind. Am Ende bezahlt der Steuerzahler und da sind auch die Mardorfer dabei. Der Kindergarten wird von unserem Geld für unsere Kinder gebaut.
Letztendlich müssen mehr Kinder nach Mardorf gefahren werden. Der Verkehr in Mardorf wird deutlich zunehmen, wenn dem Standort Grundstück Kroeschell zugestimmt wird. Zumal es günstiger gelegene Flächen in Mardorf gibt.
Die Folge wäre, dass im Vorranggebiet für die Landwirtschaft wird ein Kindergarten und ein Baugebiet entstehen würde. Die Flächen sind im einschlägigen Regionalplan als Vorranggebiet für Landwirtschaft festgelegt sind, Die Bauleitplanung für ein Wohngebiet steht im Widerspruch zu einem Ziel der Raumordnung, mit dem im Regionalplan festgelegt ist, dass in diesem Gebiet die landwirtschaftliche Bodennutzung Vorrang vor anderen Raumansprüchen hat und in diesem Gebiet Nutzungen und Maßnahmen nicht zulässig sind, die die landwirtschaftliche Bodennutzung einschließlich Tierhaltung ausschließen oder wesentlich erschweren.
Ich habe immer mehr den Eindruck, dass viele der Entscheider überhaupt nicht die wesentlichen Grundlagen des Planungsrechtes kennen und meinen sie müssten, wenn es klemmt, das Recht ändern wie es ihnen passt.
Ich hoffe nur, dass das Regierungspräsidium hier die Reißleine zieht und das Verfahren äußerst kritisch begleitet zumal auch Alternativflächen zur Verfügung stehen.
Das Regierungspräsidium in Kassel ? Das kontrolliert doch nicht mal eigene Sparauflagen!
Nachdem SPD und CDU, Grüne und FDP durch die ARGE politisch verbunden sind, wird sich doch in übergeordneten Bereichen kaum einer finden der kontrolliert und eingreift.
Hochglanzbroschüren auf Steuerzahlerkosten mit falschen Angaben? Für eine Ministerin kein Problem! Rettungsschirm und weiter steigende Verschuldung? Kein Problem! Fördergeldverwendung entspricht nicht den Fördergeldbedingungen? Kein Problem! Bau- oder Vergaberecht missachtet? Kein Problem! Stasi Vergleiche und offen erklären man sei im Amt überfordert? Kein Problem!
Im Nachhinein betrachtet war Ihr Weg aus diesem Theaterstück eine kluge Entscheidung.