7 Monate Ermittlungen…

Da kann man ja die gleichzeitig in der Presse zu lesenden Behauptungen, „Unsicher ist der Landkreis nur für die Ganoven. “ als einen „Treppenwitz der Geschichte“ ansehen.
^[7]

Gefährlich ist es scheinbar nur für Straftäter denen der Zugang zu Connections fehlt. ( Vitamin B auf Alt – Deutsch).

Das alte Sprichwort “ Ab nach Kassel“ gewinnt so auf eine ganz andere Art an neuer Bedeutung!

Quo vadis Gerechtigkeit?

Ob man wohl mal ein „Homberger Wort des Jahres“ wählt das dies karikiert?

Horst Haizinger ( derzeit im Muzkkka* in Rotenburg bis zum 31. März 2010 zu sehen) wäre für mich der ideale Zeichner..
^[8]

Im Gegensatz zum Wettbewerb von Stadt / HNA rufe ich zu einem nicht mit Preisen bedachten Wettbewerb auf.
Eine Zeichnung einzusenden oder z. B ein Wort vorzuschlagen, dass die gegenwärtige Homberger Situation wie
Abholung eines Stadtverordneten
Urkunden fälschen
Fördergelderzweckentfremden
Bürgernähe
Presse belügen
Bestrafung verzögern
Noch mehr Bürgerservice
Aktuelles aus dem Rathaus
usw
mit einem neuen Wort karikiert wiedergibt. ( a la „hartzen“ oder „sozialverträglich“)
Oder „ein Gensch = Abstand zwischen 2 Auslandsreisen“; einen Kohl machen = Ehrenwort geben“;

* Das ist das Karikaturenmuseum das man in Homberg im Amtsgericht verhindert hat. Unter anderem
^[9]
und in weiteren Berichten im Hingucker nachzulesen ! ( Suchwort : Amtsgericht)

Psssst :
Wie internen Papieren zu entnehmen war, soll wohl Herr Kaletsch durch einen neuen und agilen Hessentagsbeauftragten ersetzt werden.
Voraussetzung :
Lockerer Umgang mit Presse und Zahlen.
Parteizugehörigkeit ist egal – Hauptsache CDU.

Am 10. Januar 2010 jährte sich die so genannte „Sternsingerlüge“ von Roland Koch zum 10. Mal. Dieses denkwürdige Datum bot wieder einmal den Anlass, auf die verkommene Moral der hessischen CDU aufmerksam zu machen.

Die Befürchtungen, in den Verfahren gegen den Bürgermeister finden Beeinflussungen statt, sind nicht von der Hand zu weisen. Ich denke mal, man ist bemüht die Angelegenheit auf dem kleinen Dienstweg zu regeln, so ähnlich wie bei dem Kinderpornogucker und noch immer amtierenden Verwaltungsgerichtspräsidenten des Kasseler Verwaltungsgerichts, Dr. Johannes R. Der wurde zwar per Strafbefehl zu milden neun Monaten mit Bewährung und 4.800 Euro verurteilt, weil er über 1000 kinderpornografische Dateien auf seinem PC gespeichert hatte. Der Verbrecher ist zwar von seinem Amt suspendiert, aber nicht seines Amtes enthoben und kassiert weiter einen großen Teil seine Bezüge, weil seine Richterkollegen es nicht fertig bringen wollen, ihn aus dem Amt zu entfernen. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus.

An anderer Stelle schrieb ich bereits, dass in den anhängigen Verfahren gegen den Bürgermeister höchstens kaum mehr als ein Strafbefehl in Portokassenhöhe herauskommen wird, wenn man nicht gar die Verfahren wegen Geringfügigkeit gegen Auflagen einstellt.

Es heisst zwar, vor Gericht sind alle gleich, doch einige sind gleicher, das scheint auf Amtsträger in der Politik besonders zuzutreffen. Die richterliche Unabhängigkeit, zu der auch gehört, den Zeitpunkt einer Entscheidung bestimmen zu können, ist ein hohes Gut. Im Falle des Bürgermeisters scheint man hier allerdings eine Ausnahme zu machen, wäre ja nicht die erste.

Herr Wagner hat als Hess. Wahlbeamter einen Amtseid abgelegt:

„Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe “ .
Der Eid kann auch ohne die Worte “ so wahr mir Gott helfe “ geleistet werden.

Also käme in diesem Fall nach Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe auch noch Eidesbruch auf das Tablett.
Ist das nicht auch strafrechtlich relevant?
Mal gespannt was seine beamtenrechtlichen Vorgesetzten unternehmen.
Soll ja der Landrat sein.

Derzeit zeigt uns doch der Landtagsabgeordnete Hoff CDU was Moral ist !
Wer den gewählt hat wird sich bestimmt ( zumindest einige ) vor Wut irgendwo reinbeißen!

Er wird Lobbyist für Opel in dessen Vorstand.
Und da sieht er keine Probleme!
^[10]

Hier ein Vorschlag für eine neue Eidesformel:
„Ich schwöre, das ich meine ganze Kraft dafür einsetze, das Wohl des deutschen Volkes zu mindern, meinen persönlichen Nutzen mehre, Schaden von mir abwende und auf das Volk abwälze, das Grundgesetz und die Gesetzte des Bundes zu meinen Gunsten auslege, anwende und notfalls einklage, meine Pflicht so weit erfülle wie ich es für nötig halte und Gerechtigkeit ausschließlich für mich in Anspruch nehme. Ich werde ohne Gottes Hilfe die Voraussetzungen schaffen mir selbst zu helfen.“

^[11]

Die berufliche Zusammensetzung des Hess. Landtages
Beamte 30
davon Lehrer, Hochschullehrer 14
davon Richter 2
davon Sonstige 14
Angestellte des Bundes und der Länder 7
Staatsminister, Staatssekretär a.D. 9
Selbständige und Sonstige 39
davon Juristen 16
davon Kaufleute 3
davon Berater 5
davon Landwirte 4
davon Heilberufe 2
davon Unternehmer, freie Berufe 3
davon Hausfrauen 6
Nichtselbständige 25
davon Geschäftsführer 11
davon Prokuristen und leitende Angestellte 2
davon wissenschaftliche Angestellte 4
davon kaufmännische Angestellte 5
davon technische Angestellte 3

Arbeiter und Alleinerziehende, Arbeitslose und Geringverdiener, die kleinen Leute such man vergeblich.

Die Gründe dafür sind unterschiedlichster Natur.
Einer dürfte sein, dass man keine Zeit findet, nach einem Zweitjob und Haushalt noch sich dort zu engagieren.
Einer dürfte sein, dass man in Parteien gar nicht erst in den Bereich der Futtertröge kommt.
Denn die Alt – Vorderen geben ihre Ämter gerne an Personen ihres Umfeldes weiter.
Meist nur durch irgendwelche Gremien gewählt die auch durch die Vorgänger und Nachfolger Politik betreiben.
Der einfache Parteigänger ( in Ortsvereinen usw ) hat da keine Chance.

Erlebt man zur Zeit bei der SPD im Schwalm – Eder Kreis:
Da soll Herr Neupärtl Unterbezirksvorsitzender werden.
Steht zwar da: Landrat nicht, aber das wird dann schon passend gemacht.
Oder es wird einer der nicht durch eine eigene abweichende Meinung auffällt!

Neues aus Hessen.
Schon länger gibt es Meldungen, dass Polizeibeamte und Angestellte durch Vorgesetzte „gemobbt“ werden.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen zwei leitende Polizeiärzte und einen psychatrischen Gutachter wegen Ausstellung falscher Gutachten. Man hat „Querulantentum“ bescheinigt.
Dienstherr ist übrigens Herr Bouffier! Bouffier ??? War da nicht was mit dem Homberger Bürgermeister?
Erinnert auch fatal an die kaltgestellten Steuerfahnder des Herrn Weimar
Aufgedeckt hatte das der HR.
Wie wäre es, wenn die nordhessischen Medien sich mal den HR zum Vorbild machten?
Oder den eigenen Chefredakteur?
Ich zitiere Herrn Seidenfaden aus dem ehemaligen Forum der HNA :
14.9.2007 16:50:52 Im Forum Index » Regionale Themen » Gökers Publizistischer Jet Set
( Auszug )
„Erst mal auf die HNA schimpfen wegen fehlender investigativer Recherche – und dann aus dem Blatt zitieren. Und zwar aus der Meldung, die eine Exklusivmeldung unserer Zeitung war und ist, als Resultat kontinuierlicher und nachhaltiger Recherche.“
und
„Wir sind auf der Suche nach Fakten – für Gerüchte, Märchen und Gequatsche sind Posts wie Ihre da.

zu 7:

Die HNA schreibt wirklich „kontinuierliche und nachhaltige Recherche“? Das kann nur ein Satz aus ihrer Werbeabteilung sein.
Von der Homberger Redaktion hieß es vor längerem noch: Wir können nur etwas berichten, wenn wir auch informiert werden.
Aber selbst dann gehen ihr die Gründe nicht aus, es nicht zu tun. Ein entsprechender Briefwechsel mit der HNA einschließlich Herrn Seidenfaden belegt es.

Zu8

ich bin ihrer Meinung.Wenn ich morgens die HNA aufschlage und denke,es müsste nun endlich mal was geschrieben stehn was wirklich wichtig ist und viele Bürger umtreibt. Aber Fehlanzeige. Eine ganze Seite über die Umbenennung des alten Friedhofs.
Das ist in der jetzigen Lage so unwichtig als ob in “ China ein Sack Reis umfällt“
Wenn ich den Homberger Hingucker nicht hätte, wäre ich über vieles nicht informiert.
Die Aufgabe einer Zeitungsredaktion ist es doch zu recherchieren und die Themen zu beleuchten. Mir scheint, es ist alles ein Sumpf. Wer hilft eingentlich aufzuklären??

Das frage ich mich schon lange!

Ein oder zwei Tage nach der letzten Landtagswahl stand eine kleine Meldung auf der zweiten Seite links mittig in der HNA (da wo keiner hinschaut), nach der Herr Seidenfaden für seinen „vorbildlichen Journalismus“ während der Landtagswahlkampagne von einem Journalisten-Fachblatt ausgezeichnet worden ist.

Was und wogegen die HNA und vor allem Herr Seidenfaden geschrieben hat, müssten noch alle im Gedächtnis haben.

Ich habe mir den Artikel leider nicht ausgeschnitten, sodaß ich nicht mehr den genauen Wortlaut und den Namen des Journalisten-Fachblattes weiß. Ich meine, mich jedoch daran zu erinnern, daß es auf der Homepage des Fachblattes bei dem Preis mehr um eine Auszeichnung für Public Relations (Werbung in all seinen Formen)bzw. Kampagnenjournalismus als für echten Journalismus ging.

Für Herrn Seidenfaden und vor allem seinen Verleger Dirk Ippen (u. a. auch Verleger des „Extra-Tip“, des „Münchener Merkur“ – des „Hausblattes“ der CSU – und meines Wissens auch CSU-Mitglied) muß es schon wichtig sein, daß nur Sachen veröffentlicht werden, die „Ihrer Sache“ (auf italienisch: cosa di lei oder umgekehrt gesehen: cosa nostra) dienen.

Auf Seiten der einfachen Journalisten ist es inzwischen wohl so weit gekommen, daß viele in prekären Beschäftigungssituationen arbeiten und die wenigen, die noch eine Festanstellung haben, unter großem Druck stehen und sich nicht mehr gegen die ihnen gemachten Vorgaben auflehnen.

Daß dabei kein ANSTÄNDIGER Journalismus herauskommt kann man sich dann denken.

Weiteres von unserer „christlich“ moralisch geprägten CDU in Hessen und Thüringen:

Der Landtagsabgeordnete Hoff sieht keine Interessenkonflikte oder auch nicht was Arbeitsbelastung angeht, zeitgleich als Abgeordneter und Lobbyist (Opel Vorstandsmitglied ) zu arbeiten.

Heute aktuell:
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ( Skiunfall ) wechselt ebenfalls zu Opel in den Vorstand als Lobbyist.

Würde man moralisch integer reagieren, Ethisch gefestigt sein, dürfte eigentlich kein Politiker oder hochrangiger Wahlbeamter hier noch aktive Kontakte pflegen.

zu 11:
Als Helmut Kohl von der geistig-moralischen Wende sprach, verstanden das alle in Richtung ehrlich und ehrbar. Das war ein großer Irrtum. Auch unter Ganoven gibt es eine Moral und einen Ehrencodex. Also immer aufgepasst wenn von Werten gesprochen wird. Die Steigerungsform sind dann zum Beispiel christliche Werte. Wenn hehre Worte vermehrt in der öffentlichen Rede auftauchen ist das ein untrügliches Zeichen, dass das Gegenteil gemeint ist und verdeckt werden soll.

Die Ermittlungsverzögerungen scheinen erstmal nichts mit der Erlangung von Versorgungsansprüchen zu tun zu haben. Ein Versorgungsanspruch besteht bereits nach der Ableistung einer vollen Amtsperiode. Kann natürlich sein, dass die Ansprüche mit jedem Jahr der 2. Amtsperiode kräftig steigen. BMW ist bereits in der 2. Amtsperiode!

Hier einige Auszüge zum Thema aus entsprechenden Regelungen des Hessischen Ministerium des Innern und Sport. (die kompletten Regelungen findet man, wenn man bei google „versorgungsanspruch bürgermeister“ eingibt)
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Kommunale Spitzenbeamte
Bürgermeister und Landräte: Kompetenzen, Besoldung und Versorgung

Obwohl Bürgermeister und Landräte in Hessen die jeweilige Kommunalverwaltung nicht allein (monokratisch) führen und auch dem Kommunalparlament nicht angehören, bekleiden sie sowohl unter dem Gesichtspunkt der Kompetenzen als auch der Besoldung und Versorgung ein sehr attraktives Amt.
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Die Kompetenzen des Bürgermeisters/Landrats, insbesondere seine Stellung im Verwaltungsorgan und seine Beziehung zum Vertretungsorgan
Das Verwaltungsorgan der Gemeinde (Gemeindevorstand/Magistrat) ist kollegial strukturiert.
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Die Besoldung
Die Besoldung der Bürgermeister und Landräte richtet sich nach der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung (HKomBesV). Das Hessische Innenministerium hat im November 2001 die HKomBesV zu Gunsten der Bürgermeister und Landräte novelliert.
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Im Ländervergleich ist das Bürgermeisteramt in Hessen nach alledem in finanzieller Hinsicht äußerst attraktiv, denn der Landtag hat ebenfalls im Jahr 2001 durch eine Änderung des Hessischen Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetzes zusätzlich die Aufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhöht.

Die Versorgung

Der Wille des Gesetzgebers, das Amt des Bürgermeisters bzw. des Landrats für geeignete Bewerber so attraktiv wie möglich zu gestalten, zeigt sich auch bei der Versorgung. Im Rahmen der Einführung der Direktwahl in die Kommunalverfassung 1992 ist die damalige Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf nach entsprechenden Protesten von dem ursprünglichen Plan, den Versorgungsanspruch grundsätzlich von der Ableistung zweier Amtszeiten abhängig zu machen, ausdrücklich wieder abgerückt (Landtags-Drucksache 13/1397 S. 24 und S. 43). An dieser Haltung, nach der ein Bürgermeister oder Landrat unabhängig vom Lebensalter bereits nach einer (vollen) Amtszeit einen Versorgungsanspruch erwirbt, haben auch die nachfolgenden Landesregierungen festgehalten.

Hört ihr Leute lasst euch sagen,
es hat 5 nach 12 geschlagen!

Die hochwohllöbliche Hof- und Hauspostille derer von Ippen vermeldet an meinem heutigen Namenstag Verwunderliches aus dem landgräflichen Haus der Inquisition.
Eine Mitarbeiterin des Landgerichtes hatte zwischen Januar 2007 und Sommer 2009 !!! hört hört !!! 152 000 € unterschlagen.
Ja und da frage ich mich als treuer Untertan der allergnädigsten durchlauchtigen Fürstin Angela zu Berlin :

„Komisch. Sommer 2009 und jetzt schon Anklage. Das ist aber rasant……..
Im Fall des Homberger Bürgermeisters ist man langsamer! Da parkt man derzeit die Akten um.
Auf dem sozusagen Privatparkplatz des 3. Staatsanwalts.

Wie das Herr Ober“inquisitor“ , wo doch der Bürgermeister bestätigt hat und alles andere klar erkennbar ist?
Sollte da irgendjemand von seiner Weisungsbefugnis intensiven Gebrauch gemacht haben?

„Hört ihr Leute lasst euch sagen,
es hat 5 nach 12 geschlagen!“

Sehr geehrter Herr Nachtwächter, ihr Beitrag ist erfrischend!

Zum Thema Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft hier ein aktueller Kommentar von Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz: ^[12]
Prof. Selenz ist mit den hiesigen Verhältnisssen vertraut, er ist in Gudensberg aufgewachsen.

Bitte nicht nur den Link. Den Text komplett einstellen.

Hier ein Auszug:
„Diese Anordnungsbefugnis der Exekutive gegenüber den Staatsanwälten hat in den Jahren ab 1933 dazu
geführt, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht strafrechtlich geahndet wurden. Die
weisungsgebundenen Staatsanwälte durften derartige Verbrechen nicht anklagen. Das Rechtssystem, das
damals die Staatsanwälte an ihrer Arbeit gehindert hat, existiert als solches immer noch.“

Konsequenz:
Besser wie das Dritte Reich ist die Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich auch nicht.

Wer Wert auf seine Karriere legt wird kuschen.
Mal sehen ob Herr Jung von der Staatsanwaltschaft in Kassel ein Mann voller Ehre, Moral und mit Zivilcourage ist.

An seinen Taten werde ich ihn ( und sollten alle ) ihn messen!

zu 17:
Bei der Übernahme des gesamten Textes können unter Umständen das Copyright tangiert werden, deshalb erfolgt bei Texten, die dauerhaft zu finden sind nur ein Link.

Herr Jung ist Sprecher der Staatsanwaltschaft, er bearbeitet nicht den Fall.

Herr Jung hat den Fall ursprünglich bearbeitet, ist Ltd Oberstaatsanwalt und vermutlich nebenbei Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Der zwischenzeitlich betraute Staatsanwalt musste (ganz überraschend???) zu einer weiterführenden Ausbildung und wurde dann durch einen 3. Staatsanwalt abgelöst.
Und seit der letzten Stellungnahme , in der es seitens Herr Jung hieß, noch ca 2- 3 Wochen sind nun eben diese 2 – 3 Wochen vergangen.

???“Der urspünglich sachbearbeitende Staatsanwalt sei aus Gründen seines beruflichen Fortkommens für ein halbes Jahr zur Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet worden. Er werde nun von einem Kollegen vertreten.
Quelle : HNA vom 5. März

Und man hatte unendlich viel Zeit um auf eine Stellungnahme des Anwaltes zu warten.

Da war ja Erichs Lampenladen „umweltfreundlicher“ !

Die Seite ist ja wirklich sehr interessant und auch attraktiv, aber das Robenbild ist eine Katastrophe! Ich stelle gerne ein ordentliches Bild zur Verfügung. Bei Interesse einfach Kontakt aufnehmen: ^[13]

Die Robe symbolisiert konkret den Zustand der hier herrscht.

Nur ein paar Flecken fehlen mir da.

Hier liegt die Rechtsverfehlung eines städtischen Mitarbeiters vor.
Aus dem Bereich Ortspolizeibehörde / Ordnungsamt:

^[14]

Interessant ist der Kommentar von Peter S.

„“Die spannende Frage ist doch warum sich Herr Kölling und seine Vasallen nicht schon lange von diesem sauberen Herren getrennt haben. Ach ja, ist ja klar. Die Herren wollen sich von ihm nicht trennen, weil er nicht mindestens 1 Jahr Gefängnis bekomen hat, und man dann ja einen Beamten nicht entlassen muss. Die Akte beim Staatsanwalt wird aber immer dicker. Und in den 120 Tagessätzen geht es ja lediglich um die Falschaussage. Das Aussortieren vom Bauamtsleiter und jede Menge andere Geschichten sind da ja noch gar nicht behandelt worden. Und wieso ordnet der feine Herr Sutor knall auf Fall die Vernichtung der Akten an ??? Es wird Zeit, dass dieser Sumpf trocken gelegt wird.
Die Wahrheit rückt jeden Tag ein Stück näher und dann gilt nur noch RETTE SICH WER KANN !!!!!!!“

Weitere:
Lucky 2010
Und seinen Job darf er behalten ist doch schön !?

Dicker Hals
Genau – andere Menschen werden wegen einem Getränkebon oder einem gebrauchten Kugelschreiber gefeuert. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

DEM ist nichts hinzuzusetzen!

Schade nur das man bei der Staatsanwaltschaft keine Weiße Weste hat.

Da würde man z.B. braune Flecken viel besser drauf sehen.

^[15]

Wer hat Beschwerde beim Gericht eingelegt? – CDU
Ging ganz schön schnell mit dem Bearbeiten des Falls oder?

Und wie sieht es bei uns aus? Unser Bürgermeister ist nach nunmehr 2 Jahren immer noch im Amt und hat kein Urteil auf sein zweites Vergehen erhalten!

zu 24.
Erst nachdenken – dann reden.

Zwei verschiedene Schuhe:

In Knüllwald ging es um eine einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht.
Ohne umfangreiche Ermittlungen.

In Homberg geht es um ein Strafverfahren für das das Landgericht zuständig ist.
Mit umfangreichen Ermittlungen.

Also sind diese knapp 2 1/2 Jahre, die bisher gebraucht wurden, zu rechtfertigen, weil dieser Fall ’so‘ umfangreich ist?