Magistrat verweigert Auskunft zu den Baukosten
Anfang November erhielt der Magistrat die folgende Anfrage, die er in der Stadtverordnetenversammlung am 20.11. 2014 nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu beantworten hatte. Die Antwort war: Aus innerbetrieblichen Gründen sei das nicht möglich.
"Angesichts der schwierigen Haushaltslage, über die die Stadtverordneten mit dem Haushalt 2015 zu entscheiden haben, ist es notwendig einen aktuellen Überblick über den Kostenstand der Bauvorhaben zu kennen.
Zu den Projekten
" Ärztehaus,
" Jugendzentrum im Gaswerk,
" Burgberggaststättensollen aus dem Ausschreibungsprogramm die folgenden Angaben für jedes Projekt herausgezogen und schriftlich vorgelegt werden:
" Genehmigte Projektkosten, ggf. mit Nachträgen
" Kosten nach Angeboten entsprechend der Ausschreibung
" Kosten für Nachträge zu Aufträgen (Gewerke)
" Aktueller Stand der Kostenverfolgung
" Kosten für noch ausstehende Arbeiten
" Zeitpunkt der Fertigstellung nach Ausgangsplanung
" Zeitpunkt der Fertigstellung und Inbetriebnahme aktuell, mit Erläuterungen bei Planabweichung"
Antwort des Magistrat
Und was wurde im Tagesordnungspunkt 14 geantwortet?
Das ist eine Antwort nach Wagnerscher Manier. Die Hoffung, dass es solche Antworten nicht mehr gibt, sind damit verflogen.
Der Magistrat ist nach der Hessischen Gemeindeordnung verpflichtet, den Stadtverordneten zu antworten.
Inzwischen ist bekannt gemacht worden, dass beim Jugendzentrum die Kosten um 330.000 Euro überschritten wurden. Weitere Kostenüberschreitungen gibt es beim Jugendclub und dem Feuerwehrgerätebau in Hülsa.
Professionelle Bauüberwachungsprogramme sind Standard
Eine Bauverwaltung, die nicht innerhalb einer Stunde die Angaben für drei Projekte aus dem Computer abrufen kann, zeigt damit, dass sie unprofessionell geführt wird. Die inzwischen bekanntgewordenen Kostenüberschreitungen belegen, die Situation ist noch schlimmer, sie ist chaotisch. Mit den heutigen im Einsatz befindlichen Ausschreibungsprogrammen sind die angefragten Daten leicht abrufbar. Auch im Bauamt gibt es ein solches Programm für das laufende Aktualisierungen bezahlt werden. Es ist zu hören, dass diese Programm in der Schublade liegt. Die verweigerte Antwort ist eiin weiterer Beleg dafür.
Bisher hat der Magistrat zum Ärztehaus ganz geschwiegen. Das Schweigen bedeutet nichts Gutes, zumal der Bau seit zwei Jahren nicht abgenommen wurde.
Erst Kostenklarheit und -wahrheit, dann Haushaltskonsolidierung
Bevor nicht die Kosten entsprechend der Anfrage vom Magistrat offengelegt werden, kann nicht über ein Sparprogramm für den Haushalt 2015 gesprochen werden.
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Im Prinzip könnte man doch das Protokoll abkürzen auf:
Es fand eine Sitzung statt!
Dann entspricht das Protokoll wenigstens der Wahrheit !
https://www.homberger-hingucker.de/?p=13963
Bekannte Protokollführung vermutlich durch den allseits bekannten und beliebten Protokollführer oder sollte es ein anderer gewesen sein der in den Protokollen alles mögliche schreibt, nur nicht immer die Wahrheit?
Hier gab es mal einen Beschluss vom 2011:
https://www.homberger-hingucker.de/?p=4040
Das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung muss innerhalb von sieben Tagen geschrieben und ausgelegt sein.
Stefan Gerlach (SPD) verwies auf weitere Möglichkeiten das Internet zu nutzen:
Bürgersprechstunde ohne extra ins Rathaus fahren zu müssen
Mängelmelder: Bürger geben der Stadt Hinweise auf beobachtet Mängel
Unterlagen über die großen Projekte der Stadt und deren Finanzierung veröffentlichen.
In der Geschäftsordnung der Stadtverordneten heißt es:
(3) Die Niederschrift liegt ab dem siebten Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus, Zimmer 3, zur Einsicht für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats offen, gleichzeitig sind diesen Abschriften zuzuleiten.
(4) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Offenlegung beim Vorsitzenden schriftlich erheben. Über fristgerechte Einwendungen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung.
(5) Zur Information der Bevölkerung wird der wesentliche Inhalt der Niederschrift in geeigneter Weise veröffentlicht, soweit er nicht der Verschwiegenheitspflicht unterliegt.
Da frage ich mich doch:
Was macht denn der Stadtverordnetenvorsteher eigentlich außer Protokoll zu unterschreiben ?
Was machte die SPD Fraktion und er sebst aus den Worten ihres "Großen Vorsitzenden" ?
Ich bin mit den innerbetrieblichen Gepflogenheiten der städtischen Gremien nicht vertraut.
Ich bin jedoch froh, dass der Stadtverordnete Schnappauf Fragen stellt, die alle Bürger dieser Stadt brennend interessieren müßten und diese auch in seinem Blog publiziert.
"…..dass aus innerbetrieblichen Gründen die Anfrage derzeit nicht beantwortet werden kann."
Will der Bürgermeister mit dieser Feststellung seine Mitarbeiter schützen oder was hat ihn zu diesem Statement veranlasst?
Der Bürgermeister spricht bier im name des Magustrates dessen Sprecher er ist. Denn andiesen war ja die Anfrage gerichtet. Anders wäre es, wenn er persönlich als Bürgermeister und damit Chef der Verwaltung gefragt worden wäre.
Hier hilft nur noch eines: Strafanzeigen. Dann gibt es solche "Ahnungslosigkeit" nicht mehr und man kriegt die dran, die das verbockt haben.
Aber dazu bedarfs es erst mal der Bürger die das machen, Stadtverordnete die außer Herrn Siebert und Hern Schnappauf selbst aml die Initiative ergreifen statt wie hypnotisiert auf ihren Fraktionsvorsitzend zu starren.
Die kommunale Dienstaufsicht versagt doch im falle Hombergs seit midnestens 2008 vollständig.
Der RP macht Vorgabenzum sparen, kontrolliert sie nicht und setzt sie noch viel weniger durch. Man war halt plakativ tätg, aber bitte keine Arbeit. BER und viele andere Ereignisse lassen grüßen.
Es wird ausgesessen bis Algen über die Sache gewachsen sind
Das ist ein starkes Stück
Bis heute ist das Protokoll der Sitzung auf der Homepage nicht zu finden !
Es ist schon ein starkes Stück was sich die "feinen Herren" so erlauben. Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers. Es wird gelogen und betrogen das sich die Balken biegen. Offene und ehrliche Politk wird in Homberg schon lange nicht mehr betrieben.
Handeln ohne Hirn alles auf des Bürgers kosten und zu Lasten des Stadtsäckels. Jeder macht was er will und wie er es will. Man machts sich gegensitig die Taschen voll (im Sinne von Märchen erzählen) und glaubt den Mist auch noch den man verzapft. Es interessiert die doch nicht was am Ende für ein Schaden übrig bleibt.
Unverschämtheit, Frechheit uns Bürgern gegenüber. Ich frage mich wie man sich da noch erhobenen Hauptes in der Stadt sehen lassen kann und so tun als sei man der liebe Gott persönlich ……
"Die Bodenplatte, also das Fundament für den Anbau, muss nun nachgearbeitet wer- den. Dafür würden Kosten von etwa 10 000 Euro anfallen, er- klärte Bürgermeister Dr. Nico Ritz."
Was jetzt zu lesen ist, ist in Teilen falsch. Die HNA schreibt ( sollten das Informationen des BM an die HNA sein?) "Nachdem dort bereits vorbereitende Bauarbeiten ausgeführt wurden, kam es zu Komplikationen."
Sehr geehrte Frau Yüce: Ich möchte sie bitten bei der wahrheit zu bleiben: Es gab keine nachträglichen Komplikationen!!!
Schon vor Beginn der Bauarbeiten zur Erstellung der Bodenpaltte, ja des ganzen Projektes wurde seitens Herrn Schnappauf auf die fehlende Baugründung hingewiesen. Und obwohl es klar gereglt war, dass dort ihne Genehmigung durch die Stadtverordneten es nicht weitergehen dürfe, wurde gebaut.
Dann ignorierte man seitens der Verantwortlichen / eines Verantwortlichen sogar den durch den Bügermeister verfügten Baustopp.
Die erforderlichen Mehrkosten für den Statiker, jetzt die Prüfung der wahren Baukosten,sollten dann auch die zahlen, dei den Mist verbockt haben. Es ist schön wenn sich ein Bürgermeister vor seine Mitarbeiter stellt: Aber irgendwo geht es um Steuergelder die man sinnlos und wieder die bestehden Vorgaben verschledudert hat. Es wird Zeit Schadenersatzforderunge zu stellen.
Bisher war ich ziemlich sprachlos ob der Dinge, die hier von verschiedensten Personen verbockt werden.
Nun frage ich mal in die Runde: Was kann man da tun? Anzeigen? Wen? Wer kontrolliert eigentlich welche Stadt unter den Schutzschirm darf? Müssen da nicht auch Bücher vorgelegt werden? Und wenn ja: Werden die dann geprüft??
Und noch etwas was ich mich die ganze Zeit schon frage (vielleicht bin ich da etwas naiv und übertrage die Gepflogenheiten eines professionell geführten Unternehmens auf eine Stadtverwaltung)…
Wenn mir meine Mitarbeiter etwas vorlegen, dann prüfe ich (je nach Vorgang) in jedem Fall bevor ich unterschreibe. Denn sonst steht ja meine Unterschrift drunter und ich bin verantwortlich.
Wenn ich wiederum meinem Vorgesetzten etwas vorlege, dann macht er es genauso. Je nach Höhe der geplanten Ausgaben, benötigt sogar er eine zweite Unterschrift.
Ergo: Entweder die in der Hierarchie "unten" angeordneten Mitarbeiter sind völlig unfähig – werden aber nicht überprüft (und so geht es weiter bis nach oben).-
Oder aber sie werden angewiesen solche Böcke zu schießen. Hier würde ich dann meinem Chef sagen dass ich für Betrug (!) nicht meinen Job riskiere. Ich arbeite nach bestem Wissen und Gewissen.
Beides, egal ob Unfähigkeit gepaart mit Ignoranz oder aber "absichtlich geschossene Böcke" sind in jedem Unternehmen der freien Wirtschaft ein Grund für zumindest eine Abmahnung wenn nicht gar fristlose Entlassung.
Und wie gesagt: Ich spreche hier nicht nur von Marketingexperten und Baumeistern!
Also, was kann man tun?
@lieschen:
Wir Bürger müssen jetzt gut aufpassen. Es sieht so aus, als ob von StaVo (der Mehrheit) und Magistrat (der Mehrheit) alle Schuld an dem, was falsch gemacht worden ist, dem Architekten in die Schuhe geschoben werden soll. Da macht man sich gerne einen schlanken Fuß. Er ist krank und wird sich vielleicht gegen ein solches Bollwerk von Angreifern nicht verteidigen können.
Ich will ihn bestimmt nicht in Schutz nehmen, aber er ist ganz gewiss nicht alleine verantwortlich.
Eine solche Ungerechtigkeit, Herrn G. jetzt zum Bauernopfer zu machen und alle Anderen ungeschoren zu lassen, wäre unerträglich.
Ihre Frage, was man machen kann, kann ich leider nicht beantworten.
Nachtrag zu meinen Beitrag Nr. 9:
Die Verwaltung im Bauamt hat auch Verantwortung. Deren Leiter ist ja wohl der Vorgesetzte des Architekten.
Nein,nein, die Stadtverordneten ( ausgenommen Herr Schnappauf und Herr Siebert und vielleicht noch einige wenige) haben doch alle nicht bemerkt, dass in Homberg etwas schief gelaufen ist..
Fremdschämen ist angesagt!! Haben diese Honoratioren schon einmal etwas von der persönlichen Übernahme politischer Verantwortung gehört. Spätestens jetzt wäre sie angebracht.
Haben die Beamten im Rathaus eigentlich remonstriert, wenn rechtswidrige Weisungen erteilt wurden?
Meine Hoffnungen zur Aufklärung setze ich in unseren Bürgermeister, einen Volljuristen.
Mit ein, zwei Bauernopfern sollten sich die Homberger nicht zufrieden geben.
@ 9 Frau Schild
Ja, das befürchte ich auch. Es ist NIE nur eine(r) verantwortlich. Wie sagt man so schön: Es gibt einen der es macht, und einen der es mit sich machen lässt.
Vielleicht hat ja jemand eine zündende Idee? Vielleicht für den Bürgermeister, die arme Socke, der hoffentlich mitliest…
Ist er krank oder ist er "KRANK"?
Ich habe da so meine Bedenken.
@ Lieschen
"Also, was kann man tun?"
Diese Frage kann am besten unser Bürgermeister mit seiner juristischen Ausbildung beantworten.
Da er sich hier im Blog nicht äußern wird, hilft Ihnen und uns ggf. ein anderer Jurist weiter.
Meines Wissens nach sind Parlamentarier nur schwer zu belangen. Sie wissen doch, " nach bestem Wissen und Gewissen entschieden…."
@ Heinrich der Neunte
Herr Gontermann war in seinen Visionen förmlich gefesselt, bestärkt durch Bgm Wagner.
Niemand hat ihn vermutlich beraten und gebremst. Nun steht er vor den Scherben seines Wirkens in Homberg. Schade für ihn als Mensch und die Bürger Hombergs, die nun für den angerichteten Schaden aufkommen müssen. Die Kontrolle hat total versagt.
Trotzdem muss er, sofern dies gesetzlich relevant ist, für den angerichteten Schaden in Mithaftung genommen werden.Dazu gehören aber noch andere Personen….
Ich persönlich finde es schlimm das Dr. Ritz sich in der Hna vor Gondermann gestellt und somit diejenigen die die Fehler aufgezeigt haben, damit aus meiner Sicht in ein schlechtes Licht gerückt hat, insbesondere den Homberger Hingucker in Person von Delf Schnappauf