Die Antwort
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Auf die Frage nach den 330.000 Euro für das „Parkraumkonzept Wallstraße/Holzhäuser Str.) hat der Magistrat jetzt geantwortet.
Die Antwort ist unten unter der Überschrift „Dokumentation“ angefügt.
Diese Antwort gilt es sich genau anzuschauen.
1. Bürgermeister oder Magistrat
Ausgangspunkt war die Empfehlung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Pauli, direkt den Bürgermeister zu fragen statt Akteneinsichtsausschüsse einzurichten.
Der Bürgermeister antwortete nicht. Erst nachdem in der zweiten Erinnerung darauf hingewiesen wurde, ggf. die Frage an den Magistrat weiterzuleiten, kam die Antwort vom Magistrat, unterschrieben vom Bürgermeister als Sprecher des Magistrats.
2. Beschluss vom Februar 2008
Der Magistrat verweist auf einen Beschluss vom Februar 2008 mit dem Wortlaut: „in der Zeile „Parkraumkonzept“ die Bezeichnungen „Holzhäuser Straße“, „Wallstraße“ zu streichen und die gesamte Position mit einem Sperrvermerk zu versehen“
3. Beschluss im Nachtragshaushalt nicht umgesetzt.
Im Entwurf des Nachtragshaushaltes 2008 sind weder die Bezeichnungen gestrichen worden, noch ist ein Sperrvermerk ersichtlich.
In einem Fraktionsgespräch mit dem Bürgermeister zum Nachtragshaushalt gab der Bürgermeister auf die Frage zu diesem Punkt an: In der unteren Holzhäuser Straße sei die Straße und der Bürgersteig doch so schlecht, das könne man doch sehen. Von den beiden anwesenden Abteilungsleitern, wurde diese Aussage des Bürgermeisters nicht korrigiert. Es gab keinen Hinweis auf den Sperrvermerk vom Februar 2008.
Der beschlossene Nachtragshaushalt enthält weiterhin die Bezeichnung „Holzhäuser Straße“, „Wallstraße“, ein Sperrvermerk ist nicht enthalten. Dieser Nachtragshaushalt ist durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gültig.
Ob dennoch der Beschluss vom Februar 2008 Bestand hat oder durch den Mehrheitsbeschluss zum Nachtragshaushalt stillschweigend aufgehoben worden ist, müssen Juristen beurteilen.
Falls der Sperrvermerk durch den Beschluss des Nachtragshaushalts stillschweigend mit aufgehoben worden sein sollte, wäre durch diese Antwort davon auszugehen, dass der Sperrvermerk weiterhin gilt.
Festzuhalten bleibt: Die Frage an den Bürgermeister brachte kein Ergebnis, der Rat von Herrn Pauli kann nicht weiter empfohlen werden.
Statt einer Klärung brachte die Aussage des Magistrats nur weitere Fragen.
Dokumentation
26. Februar 2009 (überreicht am 26. Februar zu Beginn der Stadtverordnetensitzung)
Sehr geehrter Herr Schnappauf,
Ihre Anfrage vom 26. Januar 2009 möchte der Magistrat wie folgt beantworten:
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2007 wurde unter Tagesordnungspunkt 6 dem Magistrat der Auftrag erteilt, im Bereich der Innenstadt Flächen für die Schaffung zusätzlicher Parkplätze zu suchen und hierfür die Kosten zu ermitteln.
Im Haushalt 2008 wurden diese Kosten eingearbeitet und in der Sitzung am 14. Februar 2008 unter Tagesordnungspunkt 1 als Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen, der folgenden Wortlaut hat,
„Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die im Teilhaushalt 15 „Bauverwaltung“ in der Position 330 „Verkehrsanlagen“ in der Zeile „Parkraumkonzept“ die Bezeichnungen „Holzhäuser Straße“, „Wallstraße“ zu streichen und die gesamte Position mit einem Sperrvermerk zu versehen.“
Mit freundlichen Grüßen
Martin Wagner
Bürgermeister
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Die Frage war, was soll mit 330 000 Euro finanziert werden.
Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass die viele Kohle wohl für die Suche nach Flächen in der Innenstadt für die Schaffung zusätzlicher Parkplätze und die Kostenermittlung verbraten werden soll, wie seinerzeit bei der Planung eines Parkhauses in der Holzhäuser Strasse. Alles Weitere ist dann Geheimsache. Ich denke mal, da wird sich ein Planungsbüro wieder mal die Hände reiben.
Tarnen, tricksen, täuschen… das Übliche eben.
Wer rätselhafte Antworten mag, nimmt Schreibpapier vom Hessentag.
In Homberg bedeutet Sperrvermerk scheinbar : Darf nicht in die Öffentlichkeit gelangen!
Der Bürgermeister hält es eher mit Aristoteles :
“ Störe meine Kreise nicht“.
@Barolle
Meinste der kennt den? Mit den alten Griechen hat er es, glaub ich, nicht so besonders, nach dem Desaster mit Herkules. 🙂
@avaio
Bei dem Briefbogen verhält es sich umgekehrt proportional dem Neujahrsempfang der Stadt Homberg :
„Der Blick geht nach vorn“ schreibt man da auf der Homepage.
Vermutlich hat man in weiser Voraussicht zu viel Briefbögen drucken lassen und die müssen jetzt erst mal unters Volk.
Das spricht für die sparsame und umsichtige Amtsführung des Bürgermeisters.
Und vergiss nicht :
Je bunter der Briefbogen um so wichtiger das Amt !!! 😆
Tag 231 a. H.
Auch bei der Homberger CDU blickt man nach vorn. Und ist der Zeit weit voraus.
Genaugenommen 305 Tage.
Wie die Schnatterer am 28.Februar berichten sind da schon die Weihnachts- und Neujahrsgrüße des Roland Koch im Aushangkasten.
Tag 231 a. H.
Was den Aushang anbetrifft soll der noch am Abend des 1. März dort gehangen haben.
Das lässt verschiedenen Schlüsse zu :
1. Die CDU Mitglieder lesen keine HNA
2. Die CDU ist, wie angemerkt, ihrer Zeit voraus
3. Man gründet derzeit einen „Schaukastenausschuss“.
Das die Verwendung des Schreibpapiers nicht nur Sparsamkeit andeutet oder einen ständigen Blick zurück beinhaltet mag sein.
Man könnte aber auch der Meinung sein, die Uhren wären am 15.6.2008 (unbemerkt) stehengeblieben.
Tag 253 a. H.
Die Schnatterer vermelden gestern in ihrer Rubrik das im Aushangkasten der CDU immer noch Wahlkampf DAS Thema ist !
Man sieht: Nichts ist so beständig wie die Gewohnheit und der Fortschritt ist in Hombergs tragender Partei ebenso eine Schnecke wie bei den vielen Projekten der Stadt die nie begonnen, realisiert oder zu Ende geführt wurden und werden.
Sei es nun Ausschüsse der CDU oder Informationsveranstaltungen, Arbeitsgruppen, Runde Tische oder das ewige Dornröschenschloss „Homberger Homepage“.
Das Wiegenlied “ Schlafe mein Kindlein, schlaf ein“ sagt es so treffend :
…. “ schlaf in seliger Ruh“.