Einladung: Rückholaktion durch den Bürgermeister: 3. Sitzung
<< voriger Beitrag | | Dossier/Medienspiegel zum Thema | | nächster Beitrag >>
Zum Thema „Rückholaktion eines CDU-Stadtverordneten durch den Bürgermeister“ wird zur nächsten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses eingeladen.
Die Fakten liegen auf dem Tisch und bei der Staatsanwaltschaft.
In der öffentlichen Sitzung geht es noch einmal um den abschließenden Bericht zu den Vorkommnissen vor und während des Ausschusses.
Für die nächste Stadtverordnetensitzung hat die SPD-Fraktion den 4. Akteneinsichtsausschuss beantragt. Thema: die Vorgänge, die zur Schließung der Homberger Alten- und Krankenpflegestation führten.
Druckansicht
Was bekommen eigentlich die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses pro Sitzung?
Wurde Herr Gerlach nicht auch einmal mt einem Hubschrauber nach Homberg und wieder zurück geflogen?
Hat Herr Gerlach auch Frau Schmidt Angezeigt?
Einfach
genial, diese SPD in Homberg.
Sie war es, die nach jahrelangen Stillstand in Homberg das Heft in die
Hand genommen und zugepackt hat. Einige Beispiele.
Sanierung und Erneuerungen:
Obertor
Marktplatz
Efzewiesen
Wallstrasse
Westheimer Strasse
Kanalisation
Der Hessentag usw
Gestört wurde die SPD im Tatendrang durch die Neuwahl des
Bürgermeisters Martin Wagner. Er ist Mitglied der CDU. Naja,
schließlich hat man in einer Sitzung aller Parteien in Mühlhausen dem
neuen Bürgermeister einstimmig die Zusammenarbeit angeboten. Leider hat
dieser das Angebot abgelehnt, schade.
Nun das: Er soll, laut Zeitungsberichten, gelogen und betrogen haben.
(offiziell ist nichts festgestellt), aber die SPD weiß alles. Besonders
die Presse, geschrieben und veröffentlich durch Herrn Rohde. Er weiß
sogar schon wie der Bürgermeister bestraft werden kann und was alles
bei der Urteilsfindung berücksichtigt wird. Fein. Ich weiß nur nicht
warum die HNA einen Mitarbeiter einstellt, der die deutsche
Rechtschreibung nicht beherrscht. Herr Rohde, der übrigens durch
Negativberichte über Homberg glänzt.
Genug der Scherze.
Mag sein, das der Bürgermeister eine m. Er. große Dummheit
begangen hat, dafür muß er gradestehen. Ich nehme keinerlei
Vorverurteilng vor, steht keinem zu, auch nicht Herrn Rohde. Die
bisherigen Leistungen sind anerkennenswert und zu loben. Schulden ? Was
ist das wenn die Bundesregierung täglich auf die Überschuldung der
Gemeinden und Kommunen hinweist. Das kommt nicht von ungefähr. Ich
setze vorraus, dass sich niemand mit Steuergeldern bereichert. Im
Vorfeld kann ich auch nicht erkennen, dass sich Herr Wagner an einer
sog. Rückholaktion bereichert hat. Auch eine kriminelle Energie kommt
nicht zum tragen. Ich habe ihn gwählt, wie 60% der Bevölkerung auch,
und er genießt mein vollstes Vertrauen. Weiter so, Martin Wagner.
Herr Gerlach, kostet uns Bürgern Sitzungen, Ausschüsse, Bürgerbefragung
und Neuwahl nichts ???
Vor allem bedeutet es wieder Neuschulden. Homberg versinkt in die
Lächerlichkeit und Bedeutungslosigkeit. Haben wir als Kreisstadt, auf
die ich stolz bin, nicht schon genug Dienststellen abgegeben ? Sie
erinnern mich sehr stark an eine Frau, die, egal was es kostet,
Ministerpräsidentin Hessens werden wollte. Die Wogen sind heute noch zu
spüren. Das gleiche, Herr Gerlach, wird in Homberg passieren: Ich will
Bürgermeister werden. Aber das ist ein langer Weg.
Setzen Sie sich zusammen und tun etwas für unsere Stadt und seine
Bürger.Bisher haben Sie mit den Grünen nichts bewegt.
@Eingeborener
Deine Fragen sind unverständlich – außer – du wärest ein Wagner Fan.
Dann solltest du besser nach Walhall abdampfen.
1. Was bekommen eigentlich die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses pro Sitzung?
Die Mehrzahl der Mitglieder des Ausschusses gehören der CDU bzw FDP an!
2. Wurde Herr Gerlach nicht auch einmal mit einem Hubschrauber nach Homberg und wieder zurück geflogen?
Möglich. Aber nicht durch den BM angeordnet; nicht durch einen städtischen Bediensteten und nicht unter Einbeziehung der Änderungen und Falscheintragungen in das Fahrtenbuch des städtischen Hubschraubers. Und nie hat einer behauptet das wäre dann von einer Partei erstattet worden. ( Was ja hier nachweislich ebenfalls eine Lüge war ! )
3. Hat Herr Gerlach auch Frau Schmidt Angezeigt?
Hast Du es getan?
Ist Frau Schmidt in irgendeiner Weise ein Mitarbeiter der Homberger Verwaltung?
zu 2:
Am 27. Januar 2008 erhielt Martin Wagner 4316 Stimmen bei 11.256 Wahlberechtigen. 38 % der Homberger Wahlberechtigten stimmten damals für ihn.
Von 62 % der Homberger erhielt er keine Stimme.
Er verlor 13,2% Stimmten gegenüber der ersten Wahl.
siehe Bürgermeisterwahl 2008
Am 29. Mai 2009 zitierte die HNA Bürgermeister Wagner in wörtlicher Rede:
„Transportkosten des Fahrers hat die CDU Homberg getragen.“
Am 28. Juli 2009 berichtet die HNA über ein Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Pauli:
„Falsch sei die Behauptung, die CDU habe die Fahrtkosten übernommen.“
„Er soll, laut Zeitungsberichten, gelogen und betrogen haben. (offiziell ist nichts festgestellt),..“
1. gelogen hat er bei „Vertrag soll abgeschlossen werden – obwohl schon 7 Monate abgeschlossen
2. gelogen hat er am 29. Mai in einem Interview mit der HNA, in dem er klar zum Ausdruck brachte
+ welches Fahrzeug benutzt wurde.
+ dass die CDU die Kosten getragen hätte
+ dass eine Vergleichsrechnung eindeutig das kostengünstigere Ergebnis erbracht hätte
3. Eintragungen in ein Fahrtenbuch vornahm, dabei seine Unterschrift wohl von der üblichen abwich
Ob er „betrogen“ hat steht meines Wissens nirgends. Wenn: Wo steht es?
Herrn Rohde.
Er weiß sogar schon wie der Bürgermeister bestraft werden kann.
++++++ Kann jeder andere auch der sich mit den möglichen Delikten und der rechtlichen Bewertung befasst
Herr Rohde,
der übrigens durch Negativberichte über Homberg glänzt.
++++++ Ich meine, das Gegenteil ist bei ihm und der gesamten Presse in Nordhessen bisher der Fall.
Die bisherigen Leistungen sind anerkennenswert und zu loben.
++++++ Welche ?
Schulden ? Was ist das wenn die Bundesregierung täglich auf die Überschuldung der
Gemeinden und Kommunen hinweist. Das kommt nicht von ungefähr.
++++++ Es geht nicht um Schulden die man aufgrund gesetzlicher Vorgaben machen musste. Es geht um solche die nicht nötig waren. z. B. Hessentag; Marktplatzumbau; Planungskosten Parkdeck;
Ich setze vorraus, dass sich niemand mit Steuergeldern bereichert. Im Vorfeld kann ich auch nicht erkennen, dass sich Herr Wagner an einer sog. Rückholaktion bereichert hat. Auch eine kriminelle Energie kommt nicht zum tragen.
++++++ Eine persönliche Bereicherung wird Herrn Wagner nicht vorgeworfen.
Und kriminelle Energie?
++++++ Wird wohl, zumindest im Bereich “ fehlendes Unrechtsbewusstsein“ nötig sein, um solche Handlungen umzusetzen.
„.. kostet uns Bürgern Sitzungen, Ausschüsse, Bürgerbefragung und Neuwahl nichts?“
++++++ Natürlich kosten sie etwas.
Die Frage ist doch, ob „Homberg versinkt in die Lächerlichkeit und Bedeutungslosigkeit …“ nicht durch ihn verursacht wird und er damit teurer ist, wie die genannten Kosten.
„Haben wir als Kreisstadt, auf die ich stolz bin, nicht schon genug Dienststellen abgegeben“
Hat zwar mit dem Thema nichts zu tun. Aber: Es war auch die CDU die Dienststellen abgebaut hat!
Auch andere Städte, nicht nur in Nordhessen, haben bei Umstrukturierungen der Bundeswehr, der staatlichen Verwaltungen und der privaten Unternehmen Federn lassen müssen.
“ Das gleiche, Herr Gerlach, wird in Homberg passieren: Ich will Bürgermeister werden. Aber das ist ein langer Weg.
+++++++ Wo ist nachzulesen oder zu erkennen, dass Herr Gerlach Bürgermeister werden will ?
„Setzen Sie sich zusammen und tun etwas für unsere Stadt und seine Bürger.“
++++++ Diese Forderung musst Du an Herr Wagner, die CDU und die FDP und ihre total überalterte Führungsriege richten.
„Bisher haben Sie mit den Grünen nichts bewegt.“
++++++ In der Opposition – wenn alle Vorschläge seitens der CDU / FDP abgelehnt werden ?
Statt „Genug der Scherze“ endlich mal einer zum Schluss.
Statt „Brutto“ solltest du dich lieber „Tara“ nennen. 😆
Gott sei Dank ist in Deutschland immer noch die Judikative für die strafrechtliche Bewertung von nicht gesetzeskonformen Verhalten zuständig. An dem was sich (ob hier oder an anderer Stelle) an „gesundem Volksempfinden“ Bahn bricht, hätte unser ehemaliger Homberger Gerichtsassessor Freisler seine helle Freude gehabt.
Wenn die SPD nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen eine politische Bewertung der dann möglicherweise nachgewiesenen Verfehlungen des BM vorgenommen und DANN ein Abwahlverfahren initiiert hätte, wäre das als ein normaler demokratischer Prozess zu werten. Was aber hier im Moment aufgeführt wird ist ein Schauspiel, dass Homberg in seiner Nachbarschaft der Lächerlichkeit preisgibt.
@DMS: Wenn Sie Ihre verschrobene Wahlarithmetik auf irgend ein anderes Wahlergebnis in Deutschland anwenden, ist dann bei den heutigen Wahlbeteiligungen irgend ein Amtsinhaber demokratisch legitimiert?
Nebenbei festgestellt: Ständig werden die GRÜNEN von weit mehr als 80% der Bevölkerung nicht gewählt.(in HR sogar über 90%) Hat Sie das schon mal in Ihrem politischen Sendungsbewusstsein gestört? Den Eindruck hatte ich eigentlich nicht.
BMW hat gelogen, nicht zum erstenmal. Im Zusammenhang mit der ehemaligen Steinbruchsplanung in Dickershausen hat er auch einen „Kreativen Umgang mit der Wahrheit“ praktiziert. Zusätzlich wurde das Fahrtenbuch gefälscht. Das ist vorsätzlicher Betrug und kann nicht als „eine große Dummheit“ beschönigt werden. Die Kosten für eine eventuelle Abwahlprozedur von Herrn BMW sind peanuts zu dem Schuldenberg der durch ihn in wenigen leichtfertig Jahren aufgetürmt wurde.
Marktplatz: teuer, steril und tot
Efzewiesen: teuer, halbherzig und tot
Kanalisation: nicht Verdienst von BMW. Wird gesetzlich vorgeschrieben durch die sog. Eigenkontrollverordnung.
Bingelbrücke: erst teure Ampel gekauft und auch den Stromanschluß bereits herstellen lassen. (die Ampel steht jetzt in Welferode) Dann Alu-Brücke ohne Ausschreibung beauftragt. Schaden allein hier schätzungsweise ca. 45.000€
Kosten für Akteneinsichtsausschüsse: Verursacher Herr BMW. Er verweigert den Stadtverordneten jegliche Einsicht in Planungsunterlagen.
Parkdeck: 100.000 € Planungskosten zum „Fenster rausgeschmissen“
Es geht hier nicht um politischen Profit für die ein oder andere Oppositionspartei, sondern um Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit eines staatlichen Beamten, der in Person in Homberg die Einhaltung von Gesetzen sicherstellen muß. Wenn ich in Zukunft in Homberg parke und ein Knöllchen bekomme, erwarte ich eine 2. Chance ( so wie MdB Siebert es für Herrn Wagner wünscht), denn man kann sich ja bessern, oder?Homberg wirkt lächerlich mit einem Stadtoberhaupt, das wie ein Klein- oder Großkrimineller Urkunden fälscht. Denn das steht mittlerweile fest, dass das Fahrtenbuch durch Seite- raus- reissen und falsche Eintragungen gefälscht wurde. Das kann doch kein demokratischer Rechtsstaat hinnehmen, dass die eigenen Vertreter kriminell handeln. Warum sollten sich dann die Bürger an die Gesetze halten, wenn es nicht einmal die Staatsvertreter daran halten?
Und was ist der richtige Zeitpunkt für die Stadtverordnetenversammlung? Wenn der Akteneinsichtsausschuss feststellt, dass die oben beschriebenen Vorkommnisse geschehen sind, muss gehandelt werden, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.Die Bürger sollten entscheiden, ob sie von Herrn Wagner weiter regiert werden wollen oder nicht. Wenn ja, ist das auch okay, dann müssen sie sich sein Handeln auch zurechnen lassen. Wollen sie es nicht, haben sie sich gegen diese Handlungsweisen entschieden und wollen etwas anderes. Hier haben sie wieder die Wahl, das ist Demokratie, wie sie gelebt werden muss: transparent und von der Bevölkerung bestimmt. Dem sollten sich alle Gewählten stellen, sie haben zu dienen und sich an Recht und Gesetz zu halten, um Willkür auszuschalten. Sonnenkönige, die sich für das Recht halten, haben in einer Demokratie nichts zu suchen, auch wenn man sie allenthalben findet.
Nur so eine Randbemerkung zur Erinnerung:
Kann es sein das eine Erklärung abgegeben wurde, die ungefähr so lautet:
Die Fahrten nach Uelzen und in die Nähe von Augsburg sollen dem Kontakt mit 2 Investoren gedient haben, dessen Namen er aus Gründen der Sicherheit der Verhandlungen nicht nennen könne.
Und es geht auch um die Frage welche Tatsachen bezüglich der Nutzung des Dienstwagens
a. durch Herrn N. zu Tage treten
b. Ob das Fahrzeug versicherungstechnisch für solche Fahrt versichert war.
Dann liegt zwar kein Verstoß gegen den §6 des Pflichtversicherungsgesetzes vor, aber zumindest ein Verstoß gegen den Versicherungsvertrag. Über die Folgen sagen die Bedingungen des Vertrages etwas aus.
Warum gibt es seitens des Disziplinarvorgesetzten des Bürgermeisters keinerlei Reaktionen. Als Beamter hat er mit Sicherheit auch einige Fehler begangen. z. B. in dienstlichen Dingen nicht die Wahrheit gesagt, Treuepflichten wie untadeliges Auftreten etc.
Wer ist eigentlich nach HBG sein nächster verantwortlicher Vorgesetzter.
Hat der evtl auch Pflichten im Zusammenhang mit den Steinbruchvertragspossen, ständige Verstöße gegen Informationspflichten im Zusammenhang mit Ausgaben zum Hessentag oder gar
eine Umgehung des Parlamentes bei Einsatz des Herrn Krum :
. „Eine Zustimmung dazu (…) bei der Mehrheitsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung eingeholt.“ Wohlgemerkt nur bei der Fraktion, nicht öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung selbst.“
Quelle: https://www.homberger-hingucker.de/?p=2041
Wo bleibt die kommunale Dienstaufsicht ?
@Eingeborener, einfach mal einen Teilnehmer fragen. Das kostet nichts, bringt aber mehr wie dein Schonvorschlag zur künftigen Nutzung des Buchenweges.
„Was bekommen eigentlich die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses pro Sitzung?
Ich habe einen gefragt:
Es waren für das erste Halbjahr 2009 nur Erstattung für Fahrtkosten und Stadtverordnetensitzungen.
In der HNA wird rege zu diesem Ereignis online Stellung genommen:
https://www.hna.de/fritzlarstart/00_20090821174600_Ermittlungen_SPD_will_Abwahl_von_Buergermeiste.html
Beitrag von „Matteis“ ( in Auszügen )
„Sollte er wirklich etwas mit der Manipulation im Fahrtenbuch zu tun haben, sollte er nicht nur über einen freiwilligen Rücktritt nachdenken sondern diesen auch vornehmen. Das wäre dann die letzte Möglichkeit vor einem peinlichen Niedergang zumindest einen Hauch guten Charakters zu beweisen.“