Schon vor der Akteneinsicht…
… gibt es aufschlussreiche Fakten zur Schließung der Alten- und Krankenpflegestation zum 30. Juni 2009.
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1. Station stand schon einmal vor der Schließung
Die Qualitätsprüfung der Station am 10. und 11. Mai 2006 erbrachte eine lange Mängelliste. Die Schließung der Station durch die Kostenträger drohte, denn es wurde Verstöße gegen den Rahmenvertrag und gegen den Versorgungsvertrag festgestellt.
Erst unter der letzten Leitung konnten die umfangreichen Mängel behoben und ein ordnungsgemäßer Dienst organisatorisch gesichert werden. Durch diesen Einsatz konnte die drohende Vertragskündigung durch "Die Verbände der Pflegekassen in Hessen" abgewendet werden. Diese Verbesserungen wurden durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen in Hessen anläßlich der Qualitätsprüfung am 26. 5. 2008 bestätigt.
Trotz dieser Aufbauleistung neben dem täglichen Pflegedienst, wussten die Mitarbeiterinnen kurz vor Ende ihrer bis 30. Juni 2009 befristeten Verträge nicht, ob sie am 1. Juli weiter arbeiten konnten. So im Ungewissen gelassen, wechselten sie zu einem privaten Pflegedienst. Nachdem sie der Stadtverwaltung mitgeteilt hatten, dass sie ab 1. Juli nicht mehr zur Verfügung ständen, kam Bewegung in die Sache.
2. Ein fragwürdiges Vertragsangebot
Die Pflegekräfte wurden zu einer Besprechung ins Rathaus gebeten, wo ihnen außer dem Bürgermeister ein Teil des Magistrats gegenüber saß. Ihnen wurde ein Vertrag mit der "Alten- und Krankenpflegestation der Kreisstadt Homberg (Efze) e.V." angeboten. (Siehe Foto) Als die Frauen einen solchen Vertrag nicht abschließen wollten und auch nicht konnten, da sie sich bereits anderweitig vertraglich verpflichtet hatten, drohte man ihnen mit strafrechtlichen Konsequenzen. Diese Information muss als glaubwürdig gelten, auch wenn es nur mündlich überliefert wurde. Es erscheint glaubwürdig, da der angebotene Vertrag mit einem Verein geschlossen werden sollte, den es noch gar nicht gab.
Es gab und gibt diesen Verein nicht. Er ist auch nicht beim Amtsgericht eingetragen. Die Bezeichnung "e.V." ist falsch und eine Täuschung.
Hätten die Frauen den Vertrag unterschrieben, hätte es einer Unterschrift des Arbeitgebers bedurft, damit er gültig wäre. Wer hätte als "Arbeitgeber" unterschreiben sollen? Es gab keinen Verein, keinen Vorstand, also auch keine "Rechtsperson". Der vorgelegte Vertrag war eine Farce. Die rechtliche Bewertung dieses Vorgangs mögen rechtlich Versierte übernehmen.
Ein Verein kann zwar schnell gegründet werden, für die Eintragung ins Vereinsregister ist allerdings etwas Zeit einzurechnen. Als neuer Trägerverein für den Pflegedienst gehört auch dazu, dass der Trägerwechsel der Alten- und Krankenpflegestation vorher bei den "Verbänden der Pflegekassen" angezeigt wird. Bis zur Anerkennung als neuer Träger sind mindesten vier Wochen notwendig, eher acht , da umfangreiche Unterlagen eingereicht und geprüft werden müssen. Erst wenn der Verein mit den Pflegekassen die notwendigen Verträge geschlossen hat, ist die Erstattung der erbrachten Pflegeleistungen gesichert. All das gab es am 1. Juli 2007 nicht.
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Wenn ein befristeter Vertrag ausläuft, dann ist er zu Ende. Keinem Arbeitnehmer ist zuzumuten bis auf die letzte Sekunde zu warten, ob er einen Anschluß- oder neuen Vertrag vom gleichen Arbeitgeber bekommt. Es ist also völlig legitim, sich nach einem anderen Arbeitgeber umzusehen und einen anderen Arbeitsvertrag abzuschließen.
Wo sind wir eigentlich, dass man von Seiten der Stadt die ehemaligen Mitarbeiterinnen, die sich mittlerweile anderweitig vertraglich gebunden hatten, mit Drohungen zu einem Vertrag mit der Stadt zwingen will? Dazu noch für einen Verein, der bis dato noch gar nicht existierte. Da hätte dann wohl der Bürgermeister unterschrieben?
Im Homberger Rathaus scheint es zuzugehen, wie im Politbüro der ehemaligen DDR.
Ich hab’s gewußt, Honi lebt, anscheinend hat er seinen Namen geändert.
Das ist ja wirklich wieder einmal unglaublich. Ein Verein darf nur dann mit e.V. firmieren, wenn er im Vereinsregister registriert ist. Das dauert ca. 4 Wochen, nachdem die notwendigen Unterlagen, d.h. Gründungsprotokoll mit Vorstandswahl, Satzung und Anwesenheitsliste der Gründungsversammlung mit dem öffentlich beglaubigten Anmeldungsschreiben beim Vereinsregister vorliegt.
Ich verstehe nicht, wie der Bürgermeister mit solchen Täuschungen agieren kann und auch noch droht. Aber mit welchen strafrechtlichen Konsequenzen denn? Das ist doch irrsinnig, denn die Mitarbeiter/inne haben doch nur das einzig Richtige getan: sich einen neuen Arbeitgeber suchen.
Ich kann nur noch den Kopf schütteln. Wen haben sich die Bürger gewählt……
Wo sind die 3 Fahrzeuge im Einsatz ?
zu 3:
„Fragen Sie den Bürgermeister!“, würde darauf der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Pauli antworten.
Nehmen Sie dessen Rat an: Rufen Sie an und fragen Sie den Bürgermeister.
Wäre schön, wenn Sie nach dem Anruf hier berichten, was Sie erfahren haben, dann müssen nicht alle anrufen und dem Bürgermeister die Zeit stehlen.
Das darf doch wohl nicht wahr sein…..
Bei diesen Fakten fragt man sich warum der eigens dafür ins Leben gerufene Akteneinsichtsausschuss nicht schon weiter ist.
Es ist doch unglaublich, das ein Herr Wagner so mit seinen Mitarbeitern umspringt und offensichtlich glaub: damit komme ich durch.
Die Mitarbeiterinnen haben das einzig Richtige getan,nämlich sich an einen Arbeitgeber gewand, der wohl was von Personalpolitik versteht.
Auch ist es nach den Fakten nicht verständlich, warum die CDU noch immer solche Machenschaften deckt.
Wo bitte ist denn die MENSCHLICHKEIT in Homberg geblieben?
@ D-Mark
Die Menschlichkeit in Homberg ist gegangen, als Bürgermeister Wagner gekommen ist.
Na ja, sagen wir mal sie kam erst so richtig zum Ausbruch.
Denn die derzeit agierenden Politiker sind ja zumeist schon mehr als 10 Jahre die so genannten „Führungskräfte! Sei es nun die Mehrzahl der Stadträte, der Stadtverordnetenvorsteher und andere die schon teilweise 30 Jahre als Hinterbänkler agieren.
Da bildet sich dann eine Art „Kaste“ aus. Die machen ihre Politik gerne im Stillen. Nicht immer zum Positiven.
Wie man an all den Arbeitsgruppen der CDU erkennt, die seit Herbst 2008 nicht einmal in Erscheinung traten.
Die haben sich halt mal entschlossen einen Kandidaten zu installieren den sie, wie auch schon früher andere auch**, glaubten nach ihren Wünschen als Galionsfigur zu nutzen. Nun hat der sich selbstständig gemacht und die Frage taucht dann auf:
“ Die Geister die ich rief, wie werd ich sie wieder los?“
Und zwar ohne das Gesicht zu verlieren.
** Ohne einen Vergleich zu ziehen:
Das Prinzip hatten auch schon mal Industrielle und Großunternehmer in den 30er Jahren versucht anzuwenden.
Die Folgen sieht man ja.